Mit Großbritannien ist erstmals in einer
fundamentalen Entscheidung ein zentrales EU-Land übergangen und ein
ehernes Prinzip gebrochen worden: dass Europa nämlich den Konsens
sucht. Das Mitleid mit Großbritannien hält sich aber in Grenzen. Wer
immer nur nörgelt, gerät nicht nur menschlich ins Abseits, er
verliert auch an Einfluss.
Im Spiel um Macht und Einfluss hat Angela Merkel auf der
europäischen Ebene einen neuen Widersacher auf der Linken:
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Unternehmen
Colorado Springs, Colorado, 27. Juni 2014 – Century Casinos, Inc.
(NASDAQ Capital Market® und Wiener Börse: CNTY) gab heute bekannt,
dass der Österreichische Bundesminister für Finan
Mindestens zweitausend deutsche Paare pilgerten
jedes Jahr für eine Fruchtbarkeitsbehandlung ins Ausland, schätzt die
Europäische Gesellschaft für Reproduktion und Embryologie. Das
deutsche Embryonenschutzgesetzes lässt ihnen keine andere Chance.
Diese Paare sind die Leidtragenden einer völlig veralteten
Rechtslage, die sie dazu zwingt, Gesetze zu brechen, um sich ihren
größten Wunsch zu erfüllen. Während Samenspenden in Deutschland nicht
nu
Die Brüsseler EU-Kommission ist, wenige Monate
vor ihrer Neubesetzung, nicht etwa eine lahme Ente, die sich auf den
Übergang vorbereiten würde. Viele Kommissare hat vielmehr eine Art
Torschlusspanik befallen. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia etwa
liefert sich jetzt, kurz vor seinem Abgang, noch eine heftige
Auseinandersetzung mit Duz-Freund Sigmar Gabriel wegen dessen
EEG-Novelle, die der Bundestag gerade abgesegnet hat. Dass die beiden
Sozialisten zueinander finden k&ou
Kein Gesetz ist perfekt. Und jede theoretische
Regelung enthält Schlupflöcher in der Praxis. Auch dass die
Interessenverbände wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ihre
Mitglieder explizit auf legale Tricksereien hinweisen, ist ein
normaler Vorgang. Doch dass beim Rentenpaket kurz vor Inkrafttreten
eine Gesetzeslücke auffällt, ist besonders ärgerlich. Denn das
größte, in aller Eile durchgezogene Projekt der Großen Koalition ist
und bleibt
Der Neuanfang ist missglückt. Vor allem für
Jean-Claude Juncker. Er wird sein neues hohes Amt angeschlagen
antreten – weil alle dazu beigetragen haben, dass sich der
Luxemburger von all den Rüpeleien, Ränkespielen und Tiefschlägen so
schnell nicht erholen wird. Es geht einmal mehr zuvörderst um
nationale Befindlich- und Eitelkeiten. Die Ergebnisse nicht nur in
Großbritannien und Frankreich zeigen: Ein beachtenswert großer Teil
frustrierter W&a
Cameron, Merkel, Hollande und die anderen
Staats- und Regierungschefs lassen eine EU zurück, die nicht mehr die
gleiche ist. Die Gemeinschaft hat durch das wochenlange Gerangel um
die Personalie Juncker ihren Charakter als einiger Block verloren.
Zugleich ist man das Risiko einer Partnerschaft mit osteuropäischen
Staaten eingegangen, als habe man nichts aus dem Ukraine-Konflikt
gelernt. Moskau wird sich revanchieren wollen. Und man hat die
Spielräume des wichtigsten Instrume
Die exzessiven Schnüffeleien des
US-amerikanischen und britischen Geheimdienstes haben die Deutschen
empört. Zurecht. Dennoch wurde man als Beobachter den Eindruck nicht
los, dass die Bundesregierung die ganze Angelegenheit am liebsten
möglichst geräuschlos zu den Akten gelegt hätte. Deutliche Worte in
Richtung der US-Regierung blieben jedenfalls Mangelware. Und die
Amerikaner selbst haben ohnehin deutlich gemacht, dass sie die ganze
Aufregung für übertr
"Wohltätig ist des Feuers Macht / Wenn sie der
Mensch bezähmt, bewacht", schreibt Friedrich Schiller 1799 im "Lied
von der Glocke". Wohl wahr – und wehe, wenn nicht: Was Feuer
anrichtet, wenn es außer Kontrolle gerät, hat jeder schon einmal
gesehen. Dann ist man froh, wenn die Feuerwehr schnell da ist. Doch
auf den Wachen in Stadt und Land beobachtet man schon länger einen
brandgefährlichen Trend: Den Feuerwehren geht der Nachwuchs aus. Di
Es gibt in der Ökonomie eine einfache Regel,
wonach ein bestimmtes Politikziel nur mit jeweils einem Instrument zu
erreichen sei. In Fragen des Klimaschutzes können es nach Ansicht der
meisten Umweltpolitiker gar nicht genug Instrumente sein. Ob die sich
in ihrer Wirkung widersprechen oder gar aufheben, wird häufig nicht
bedacht. Das Gesetz über die Erneuerbaren Energien, kurz EEG genannt,
ist ein solches Instrument. Es fördert die Wind-, Sonnen- und
Biomassenenergie
