Der deutsche Inlandsgeheimdienst baut seine
Fähigkeiten zur Überwachung des Internets gezielt aus. Vorgesehen sei
eine "strategische und organisatorische Neuaufstellung" im Bundesamt
für Verfassungsschutz, wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung
"neues deutschland" (Wochenendausgabe) unter Berufung auf ein Konzept
mit dem Namen "Erweiterte Fachunterstützung Internet" (EFI)
berichtet. In einem bereits im April eingerichteten Aufbaustab des
Die Große Koalition will am Freitag kommender Woche
die im Koalitionsvertrag angekündigte Expertenkommission einsetzen,
die Empfehlungen zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde geben soll.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). Der Antrag, dem sich wohl auch die Grünen
anschließen werden, lässt offen, ob die zuletzt 1 600 Mitarbeiter
zählende Behörde wie vielfach erwartet 2019 schließen w
Die 16 000 Zahnärzte in Nordrhein-Westfalen sind
sauer auf Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD). Der hatte in
dieser Woche gefordert, Steuerhinterziehern den Führerschein
abzunehmen und gesagt: »Wenn der Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche
stehenlassen muss, trifft ihn das viel mehr als eine Geldstrafe.« In
einem Brief an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), der dem
WESTFALEN-BLATT vorliegt, schreiben die Präsidenten der
Zahnärztekammer
Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP,
die Düsseldorfer Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ist
offen für eine Umbenennung ihrer Partei. "Ich habe diesen Vorschlag
in den Raum gestellt", sagte die FDP-Politikerin der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Liberalen
hätten mittlerweile ein großes Problem mit der FDP als Marke und
würden nicht optimal wahrgenommen. Sie sei darüber im
Bei ihrem breit beworbenen Angebot für eine
sichere digitale Mail, den "E-Post-Brief", rechnet die Deutsche Post
ab 2015 beim Ergebnis mit einer "schwarzen Null". Das erklärte
Postvorstand Jürgen Gerdes in einem Interview mit der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Gerdes: "Wir
werden nächstes Jahr Break-Even machen, also eine schwarze Null
schreiben. Dabei haben wir vergangenes Jahr wie bekannt rund
Wenn es nach der Opposition geht, taugt die gestern
im Bundestag verabschiedete Ökostrom-Reform rein gar nichts. Die
Ausnahmen für die Industrie seien zu groß, während die Bedingungen
für die Hersteller von Erneuerbaren Energien schlechter werden
würden.
Es stimmt, dass mit der Reform das Ende der goldenen
Subventionszeiten für die Solar- und Windkraftindustrie eingeläutet
wird. Die Fördergelder für Erneuerbare Energien werden herunter
Mit vielen neuen gesetzlichen Regelungen wie SEPA, Pre-Notification etc. kommen auf alle Unternehmen, also auch Versicherungsmakler oder Vereine neue Anforderungen an die Unternehmenssoftware zu. In diesem Fall ist es gut, wenn der für die Business-Software zuständige Partner für die Betroffenen diese neuen Anforderungen kompetent und zügig umsetzen kann.
Wer diesen Krieg überlebte, hatte Tod und
Grausamkeit in unermesslichem Umfang erlebt. Diese Erfahrung vom
gnadenlosen Sterben im Schützengraben, vom Töten und Vernichten,
nahmen Hunderttausende mit nach Hause, mit zurück in die bürgerliche
Welt. Diese kollektive Erfahrung hat auch die Anfangsjahre der
Bundesrepublik geprägt. Sie war mit fruchtbringend für die positive
Entwicklung des Landes und mit ihm ganz Europas. Nun verflacht
langsam diese Erfahrung
Kritiker halten Jean-Claude Juncker für einen
Mann von gestern. Sie haben Recht. Da trifft es sich gut, dass auch
die Probleme, die er nun bewältigen muss, von gestern sind. Die
Briten wollen weniger EU, die Deutschen beim Thema Energieversorgung
oder Etatdisziplin sogar mehr davon. Die Nordländer wollen die
Kommission auf hartes Sparen verpflichten, Italiens und Frankreichs
Sozialisten erwarten hingegen, dass "gute Schulden" für Wachstum und
Beschäftigu
Seit Monaten führt Moskau im Ukraine-Konflikt
den Westen an der Nase herum, verspricht viel und hält praktisch
nichts. Offensichtliches Ziel des russischen Präsidenten war, Europa
zu spalten. Das aber ist ihm nicht geglückt. Das ist eine der guten
Botschaften vom EU-Gipfel in Brüssel.
Stattdessen hat sich die EU trotz aller Differenzen
zusammengerauft und Forderungen an Russland formuliert: So sollen der
Waffenstillstand und die Grenzen von der OSZE überwac
