Cameron, Merkel, Hollande und die anderen
Staats- und Regierungschefs lassen eine EU zurück, die nicht mehr die
gleiche ist. Die Gemeinschaft hat durch das wochenlange Gerangel um
die Personalie Juncker ihren Charakter als einiger Block verloren.
Zugleich ist man das Risiko einer Partnerschaft mit osteuropäischen
Staaten eingegangen, als habe man nichts aus dem Ukraine-Konflikt
gelernt. Moskau wird sich revanchieren wollen. Und man hat die
Spielräume des wichtigsten Instrume
Die exzessiven Schnüffeleien des
US-amerikanischen und britischen Geheimdienstes haben die Deutschen
empört. Zurecht. Dennoch wurde man als Beobachter den Eindruck nicht
los, dass die Bundesregierung die ganze Angelegenheit am liebsten
möglichst geräuschlos zu den Akten gelegt hätte. Deutliche Worte in
Richtung der US-Regierung blieben jedenfalls Mangelware. Und die
Amerikaner selbst haben ohnehin deutlich gemacht, dass sie die ganze
Aufregung für übertr
"Wohltätig ist des Feuers Macht / Wenn sie der
Mensch bezähmt, bewacht", schreibt Friedrich Schiller 1799 im "Lied
von der Glocke". Wohl wahr – und wehe, wenn nicht: Was Feuer
anrichtet, wenn es außer Kontrolle gerät, hat jeder schon einmal
gesehen. Dann ist man froh, wenn die Feuerwehr schnell da ist. Doch
auf den Wachen in Stadt und Land beobachtet man schon länger einen
brandgefährlichen Trend: Den Feuerwehren geht der Nachwuchs aus. Di
Es gibt in der Ökonomie eine einfache Regel,
wonach ein bestimmtes Politikziel nur mit jeweils einem Instrument zu
erreichen sei. In Fragen des Klimaschutzes können es nach Ansicht der
meisten Umweltpolitiker gar nicht genug Instrumente sein. Ob die sich
in ihrer Wirkung widersprechen oder gar aufheben, wird häufig nicht
bedacht. Das Gesetz über die Erneuerbaren Energien, kurz EEG genannt,
ist ein solches Instrument. Es fördert die Wind-, Sonnen- und
Biomassenenergie
Europas neuer Exekutiv-Chef Jean-Claude Juncker
ist stärker als alle Kommissionspräsidenten vor ihm – jedenfalls,
wenn man die Lage rein formal betrachtet. Der christdemokratische
Luxemburger gewann als europaweiter Spitzenkandidat die Wahl, wurde
nun von den Staats- und Regierungschefs nominiert und dürfte Mitte
Juli vom EU-Parlament mit breiter Mehrheit gewählt werden. Mehr
demokratische Legitimation geht kaum – auch wenn der Weg bis dahin
holprig war. Juncker muss di
Das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz, das
die Große Koalition am Freitag im Schweinsgalopp durch den Bundestag
getrieben hat, ist dick im Umfang, aber dünn im Ergebnis geworden.
Das liegt an den zahlreichen Lobbyinteressen, die darauf eingewirkt
und fast alle irgendwie Berücksichtigung gefunden haben: die
energieintensive Industrie, die Wind- und Sonnenstromproduzenten, die
Investoren, die Kohleförderer, die EU. Nein, dieses Werk gibt
keinerlei Grund zur Wehklag
Für international tätige Unternehmen war das
erste Halbjahr im Hinblick auf Wechselkursrisiken eine ruhige Zeit.
Eine geringe Volatilität bei wichtigen Währungspaaren sorgte dafür,
dass die Risiken für die Cash-flows aus anderen Währungsräumen und
die Kosten für die Absicherung niedrig waren – ein Effekt der
Notenbankpolitik. Die Zentralbanken, insbesondere die Europäische
Zentralbank (EZB), haben mit der Festlegung auf langfristig niedrige
Das EEG 2.0. Es soll sich nach Fortschritt
anhören und nach Dynamik. Tatsächlich aber ist die von Sigmar Gabriel
vorgelegte Reform des EEG-Gesetzes, die gestern durchs Parlament
ging, nur ein erster Reformschritt, dem weitere folgen müssen. Was
kein Wunder ist. Immerhin handelt es sich bei der Umgestaltung des
Energiemarktes um ein Mega-Projekt, das CO2-Reduzierung
und den Verzicht auf Atomstrom zum Inhalt hat. Diese Ziele sind nicht
in Gefahr. Vielmehr hat die Große Ko
Essen (ots) – Die durch einen Münsteraner Caterer
ausgelösten Brechdurchfall-Erkrankungen an Schulen und Kitas haben
sich in NRW weiter ausgebreitet. Außer den bereits seit Donnerstag
erkrankten Kindern in Münster haben sich nach Informationen der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) auch Schüler
im Kreis Coesfeld und in Hamm infiziert.
"An drei Schulen im Kreis Coesfeld sind insgesamt 29 Kinder
erkrankt. Wir nehmen umgehend Kontakt zu
