Am liebsten hätten Landesrechnungshof (LRH) und
Schulministerium alles unter der Decke gehalten. Doch die Planung,
nur noch Landeskinder in den Schulen für Kranke zu unterrichten, war
so aberwitzig, dass engagierte Pädagogen sich über ihr
Treueverhältnis zum Dienstherrn hinwegsetzten und ihre
Verschwiegenheitspflicht brachen. Das Schulminsterium muss sich den
Vorwurf gefallen lassen, dass dort lange Zeit erwogen wurde,
landesfremde Schüler vom Unterricht ausz
Ein ganzes Wochenende lang blickt ganz
Nordrhein-Westfalen auf Ostwestfalen-Lippe. Die größte Stadt der
Region, Bielefeld, ist Gastgeber des NRW-Tages. Nicht Düsseldorf,
Köln oder das Ruhrgebiet – nein, endlich einmal steht der östliche
Teil des größten deutschen Bundeslandes im Mittelpunkt des
Interesses. Das tut der Region, die sich trotz ihrer wirtschaftlichen
Prosperität von der Landesregierung häufig zu wenig beachtet fühlt,
gut. Die
Die Fußball-WM in Brasilien hatte noch nicht
begonnen, da zeichneten die Skeptiker das Horrorszenario eines
protestierenden Landes, das mit dem Anpfiff im Chaos versinken würde.
Eines größenwahnsinnigen Landes, das seine Stadien nicht
fertigstellen würde. Eines überforderten Landes, das nicht in der
Lage sein würde, die größte Sportveranstaltung der Welt auszurichten.
All dies war schlicht und ergreifend Panikmache.
Derselbe Steinmeier, der sich am Freitag besorgt
über den Abgriff von Rohdaten durch die NSA zeigte, war als
Kanzleramtschef verantwortlich dafür, dass der BND exakt diese
Rohdaten jahrelang an die NSA geliefert hat. Ein Fakt, den die
Bundesregierung bisher verschwiegen hat. Wer noch von NSA-Affäre
spricht, hat nichts verstanden. Die deutschen Geheimdienste sind
Teil eines Überwachungsapparats, dessen illegale,
verfassungswidrige Machenschaften von der Bundesregier
Ein Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat
seinen Preis. Zum einen hat sich in Europa eine große Koalition
etabliert. In Berlin wie in Brüssel zählt nun also der Kompromiss.
Zum anderen hat Merkel mit Italiens Premier Matteo Renzi erstmals
einen starken Gegenspieler auf der europäischen Bühne. Der meldete in
der Debatte um den Stabilitätspakt schon mal erste Ansprüche an. Die
Etatdisziplin bleibt, wie Merkel betont. Aber mit mehr Flexibilit&aum
Schon Schwarz-Gelb hatte die Kommission 2009 in
ihrem Koalitionsvertrag fixiert. Nun ist Eile geboten. Denn
Teilbestimmungen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes laufen 2019 aus. Und
wenn man die Behörde dann schließen und die Akten ins Bundesarchiv
überführen wollte, hätte man nur noch eine kurze Frist zur
Umsetzung. Die Behörde ist ein aus zuletzt 1600 Frauen und Männern
bestehender Tanker, den man nicht mal so eben in eine andere Richtung
lenken kann wie
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Ausschüttungen/Dividendenbeschlüsse
27.06.2014
In der heutigen 30. ordentlichen Hauptversammlung der Ottakringer
Getränke AG wurde auf Vorschlag des Vorstandes und de
Berlin. Seit Tagen sind die Flüchtlinge, die auf
dem Dach der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin ausharren, von der
Öffentlichkeit abgeschirmt. Telefonisch äußerte sich einer der
Flüchtlinge gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Samstagausgabe) mit deutlichen Worten. Der 33-Jährige
Muhammad aus dem Sudan kündigte an, er werde die Schule unter keinen
Umständen verlassen. "Wir bleiben bis zum Ende hier. Wir haben
Discounter setzen längst nicht mehr auf große
Filialen auf der grünen Wiese, die gut angebunden sind und viele
Parkplätze haben. Länger ist zu beobachten, dass Aldi, Lidl & Co. die
Nähe zu höherpreisigen Super- und Fachmärkten suchen. Die Händler mit
ihren unterschiedlichen Sortimenten profitieren voneinander. Die
Konzerne haben erkannt, dass es auf der grünen Wiese keine
Kundenfrequenz gibt.
Das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz,
das die große Koalition gestern im Schweinsgalopp durch den Bundestag
getrieben hat, ist dick im Umfang, aber dünn im Ergebnis geworden.
Das liegt an den zahlreichen Lobbyinteressen, die darauf eingewirkt
und fast alle irgendwie Berücksichtigung gefunden haben. Die
energieintensive Industrie, die Ökostromproduzenten, die
Energie-Investoren, die Kohleförderer, die EU. Nein, dieses Werk gibt
keinerlei Grund zur Wehklage, f
