"Dass vom Vatikan-Treffen wichtige Impulse
ausgehen, ist zu bezweifeln. Der starke Mann in Israel nämlich ist
nicht der scheidende Präsident Peres, sondern Premier Netanjahu.
Dieser gibt die politischen Linien vor – und die zielen nicht auf
Versöhnung, sondern auf Spaltung. Der umstrittene Siedlungsbau geht
munter weiter, zudem wurden gerade erst die Gespräche mit der
Fatah-Hamas-Einheitsregierung von Abbas gekappt. Indem Netanjahu
jetzt billigte, dass "sein&
Um welches Prinzip geht es beim Mindestlohn?
Die Hartz-Gesetze, aber auch das reichhaltige Angebot an
Arbeitskräften aus dem Osten haben in den vergangenen zehn Jahren die
Löhne in Deutschland besonders unter Druck gesetzt. Es sind
Geschäftsmodelle entstanden, die auf einer Bezahlung basierten, von
der man hierzulande nicht leben kann. Darum geht es.
Es geht nicht darum, dass Arbeitsministerin Andrea Nahles auf dem
nächsten SPD-Parteitag sagen kann, sie habe ein Wahl
Jean-Marie Le Pen, Gründer des Front National
und über Jahrzehnte Galionsfigur der französischen Rechtsextremen,
hat mal wieder einen seiner berüchtigten antisemitischen Witze
gerissen. Nur ein unverbesserlicher, alter Mann, könnte man sagen.
Aber damit ist es leider nicht getan. 1987 hatte Le Pen die
Gaskammern als wenig bedeutsames "Detail der Geschichte" bezeichnet.
Damals brüllten seine Frontisten auch noch ganz ungeniert ihre
fremdenfeindlichen
Ein paar der besten Spieler humpeln
angeschlagen ins Turnier. Einer der Besten, der Dortmunder Marco
Reus, konnte gar nicht mitfahren. Das zurückliegende Länderspieljahr
bot nicht in jeder Hinsicht Mutmacher. Und ausgerechnet jetzt soll
die Auswahl des deutschen Fußballs ihre Karriere mit dem
Weltmeistertitel krönen? Es gibt wahrscheinlichere Aussichten. Das
findet die deutsche Öffentlichkeit auch. Es mehren sich die Stimmen,
die der Mannschaft in Brasilien ein f
Nach wochenlanger Debatte verziehen sich die
Wolken über Brüssel und Straßburg. Sollte der oft zu Unrecht
gescholtene Jean-Claude Juncker nun die EU-Kommission anführen, gibt
es vor allem einen Gewinner: das Europäische Parlament. Niemals
wieder werden die Staats- und Regierungschefs dem EU-Parlament eine
Person als Kommissionschef aufzwingen. Das Verfahren der europaweiten
Kandidaten wäre gesetzt. Für die Demokratisierung der EU ist das gut.
Und: Martin
Die Ankündigung des neuen ukrainischen
Präsidenten Poroschenko, in dieser Woche für eine Waffenruhe im Osten
des Landes zu sorgen, ist anspruchsvoll. Sie verdeutlicht aber, vor
welch riesiger Herausforderung er steht. Er muss möglichst rasch
beweisen, dass er sein Land befrieden kann, will er nicht scheitern.
Doch noch ist nicht klar, über wie viel Einfluss er tatsächlich
verfügt. Die prorussischen Aktivisten dürften für einen
Waffenstillstand z
Gut zwei Wochen nach der Wahl zum
Europaparlament ist immer noch nur eines klar: Der bisherige
Parlamentspräsident Martin Schulz, der gerne an die Spitze der
Brüsseler Kommission gewechselt wäre, hat sein Ziel verfehlt. Ja, er
muss sogar aufpassen, dass aus dem guten zweiten Platz seiner
sozialdemokratisch-sozialistischen Parteifamilie nicht ein
persönlicher Absturz wird, denn innerhalb seiner Fraktion ist die SPD
nicht mehr stärkste Kraft. Das wichtigere Tauziehen
Wieder gibt es Hoffnung auf einen Waffenstillstand
in der Ukraine. »Wir sollten in dieser Woche das Feuer einstellen«,
sagte Präsident Petro Poroschenko. Da er dies einen Tag nach seinem
offiziellen Amtsantritt verkündete, hat sein Wort besonderes Gewicht.
Wenn es auch ziemlich unbestimmt ausfiel. Entschiedenheit in Wort und
Tat sind von deutlich anderer Art. Zum Beispiel die
»Anti-Terror-Operation«. Der Kandidat war gerade gewählt, da
eskalierte und e
Die Geschichte der Ukraine-Krise ist auch eine
Geschichte vorschneller Zufriedenheit. Immer wieder haben sich jene
zu früh gefreut, die auf ein Einlenken des Kremls und der
prorussischen Kräfte gehofft hatten. Putin beherrscht die offene Lüge
als Mittel der Politik zu gut, um ihm vertrauen zu können. Man
erinnere sich: Wochenlang stritt Putin ab, russische Soldaten auf die
Krim geschickt zu haben. Nach der Annexion der Halbinsel gab er den
Einsatz zu und zeichnete die &q
Wenn man so will, hat Europa ein Geburtstrauma
mit auf den Weg bekommen. Der Name Europa leitet sich bekanntlich von
einer Figur aus der griechischen Mythologie ab, einer Königstochter,
die nichtsahnend von Zeus in Gestalt eines Stiers entführt wird. Kein
gutes Omen also, zumal sich das Trauma bestätigt: Wer sich heute,
mehr als zwei Wochen nach der Europawahl, das Geschachere um den
Posten des Kommissionspräsidenten ansieht, muss erkennen, dass Europa
einmal mehr Faustpf
