Mit Urteil vom 18.03.2014 (AZ.: II ZR 109/13) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Fondsanbieter sich dann nicht auf die Schutzwirkung der Musterwiderrufsbelehrung der BGB-InfoV verlassen können, wenn sie diese einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterziehen. Auch wenn die Musterbelehrung durch Aufnahme von insoweit zutreffenden Zusatzinformationen abgeändert wird entfällt die Schutzwirkung, ein Widerruf ist dann auch noch nach vielen Jahren möglich.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der
vergangenen Nacht die Ausschussberatung über den Haushalt 2014
abgeschlossen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer und der forschungs- und
bildungspolitische Sprecher, Albert Rupprecht:
Kretschmer: "Wir halten mit unseren Prioritäten Wort. Der
Forschungs- und Bildungshaushalt wird 2014 unte
"Das schwächelnde außereuropäische Geschäft
verhagelt den Exporteuren die Gesamtbilanz im April. Der Auftakt in
das 2. Quartal ist geprägt von einer robusten Entwicklung unseres
europäischen Kernabsatzmarktes, die aber die derzeitige
Nachfrageschwäche außerhalb nicht ganz kompensieren kann und damit zu
einer Verschnaufpause im Außenhandel führt." Dies erklärt Anton F.
Börner, Präsident des Bundesverbandes Gro&szl
Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels wird in diesem Jahr an
den amerikanischen Informatiker, Autor und Künstler Jaron Lanier
vergeben. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, und der Obmann im
Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich über die Entscheidung,
Jaron Lanier den diesjä
Aussöhnung der Religionsgemeinschaften wichtiges
Ziel
Ägyptens früherer Armeechef Abdel Fattah al-Sisi ist aus den
Präsidentschaftswahlen in Ägypten als Sieger hervorgegangen. Hierzu
erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker
Kauder:
"Ich gratuliere Abdel al-Sisi zu seiner Wahl zum
Staatspräsidenten. Sie gibt Ägypten die Chance für mehr Stabilität
und eine bessere Zukunft. Um dies zu erreichen, will ich gern
