In der Bereinigungssitzung am heutigen Donnerstag haben die
Haushaltspolitiker von Union und SPD den Etat des Bundesministeriums
für Bildung und Forschung für das laufende Haushaltsjahr 2014 um
weitere 85 Millionen Euro aufgestockt. Hierzu erklären der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert
Barthle und die zuständige Berichterstatterin Anette Hübinger:
Deflationsgefahr, Konjunktursorgen, schwache
Kreditvergabe, starker Euro, labile Banken: Gleich mehrere Probleme
schleppt die Europäische Zentralbank mit sich herum, die sie mit
einer neuerlichen Zinssenkung – die Einlagenzinsen der Banken bei der
EZB rutschen gar in die rote Zone – und frischen Geldinjektionen in
das Finanzsystem lösen will. Zweifel an den Erfolgsaussichten gibt es
viele, zumal die Zentralbank nun schon seit sechs Jahren auf
Krisenmodus unterwegs ist – ohne durchschla
Wenn Wladimir Putin jetzt erstmals wieder
mit westlichen Staats- und Regierungschefs an einem Tisch sitzt, sind
die Erwartungen hoch. Hofft doch alle Welt – oder zumindest ein Teil
davon -, dass die Lage in der Ukraine sich entspannt und das Land
sich stabilisiert; damit die Ukrainer frei und friedlich über ihr
weiteres Schicksal befinden können. Putin ist in diesem Spiel die
entscheidende Figur. Er hat es in der Hand, die Bedrohung des
Nachbarlandes zu beenden. Mittel, ihn dazu
Sparer müssen sich aller Voraussicht nach
noch auf Jahre mit geringen Erträgen abfinden – auch wenn kaum
anzunehmen ist, dass die Banken sie mit Strafzinsen belasten werden.
Oder sie müssen Aktien und Anleihen kaufen, was allerdings riskanter
ist als ein Festgeldkonto – und zudem zu einer neuen
Spekulationsblase führen könnte. Vielen ist gar nicht bewusst, dass
sie schon jetzt Geld verlieren – nämlich dann, wenn der Guthabenzins
niedriger ist als die Inflatio
Nach wie vor ist die beste Politik jene,
die dabei hilft, erst gar keine Flüchtlingsströme entstehen zu
lassen. In die Stabilisierung der nordafrikanischen Länder zu
investieren, ist deshalb langfristig die bessere Idee. Der Vorstoß
der EU, den Mitgliedsländern für die Aufnahme jedes aus
Flüchtlingscamps umgesiedelten Menschen 6000 Euro zu versprechen,
immerhin ein Anfang. Ebenso wie es vernünftig wäre, über feste
Verteilungsquoten fü
Ende gut, alles gut. Dieser Satz mag ungewöhnlich
anmuten angesichts eines Festivals, das eben begonnen hat. Und doch
ist die Aussage zutreffend, erinnert man sich der Ereignisse vor
einem Jahr. Damals war auch Halle vom Hochwasser bedroht. Also sagte
der Oberbürger-meister der Stadt, Bernd Wiegand, die
Händel-Festspiele ab. Schweren Herzens, wie man ihm wohl glauben
darf. Denn er weiß natürlich, wie immens wichtig dieses Musikfest,
das bedeutendste in Sachsen-An
Negative Zinsen sind natürlich extrem und deuten auf
eine sehr schwere ökonomische Krankheit hin. Doch das ist weniger das
Versagen der EZB als das Versagen der gesamten europäischen
Rettungspolitik. Zu viele Sparanstrengungen, zu rasche
Strukturreformen, zu wenig Impulse für das Wirtschaftswachstum. Das
Ergebnis ist Deflationsalarm und Massenarbeitslosigkeit in Euroland.
Ohne ein großes Konjunktur-programm, ohne mehr Staatsverschuldung
wird Europa nicht aus seiner
Die berühmten Fragebögen, die mehr oder weniger
prominenten Zeitgenossen immer wieder mal vorgelegt werden, enthalten
manchmal die Frage nach "der größten militärischen Leistung". Am
häufigsten lautet die Antwort: "Operation Overlord" – die Landung der
Alliierten an der Normandie. Diese Einschätzung leuchtet ein – auch
jenen, die sich mit Militärstrategie und -taktik nicht auskennen. Mit
dem 6. Juni – D-Day – begann die Befreiung Eu
CDU/CSU-Fraktion gratuliert Nachfolger von Robert
Zollitsch Nach dem altersbedingten Amtsverzicht von Erzbischof Robert
Zollitsch im vergangenen Jahr hat Papst Franziskus Stephan Burger zum
neuen Erzbischof des Erzbistums Freiburg ernannt. Hierzu erklärt
der kirchenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz
Josef Jung:
"Mit dem neuen Erzbischof von Freiburg, Stephan Burger, setzt
Papst Franziskus – nach der Ernennung des ebenfalls jüngeren
Bischofs Stefa
