Kaum waren die Forderungen der Tierschützer
veröffentlicht, setzte der Proteststurm ein. Von der Landtags-FDP
über die Jägerstiftung bis zum Jagdverband meldeten sich die
Kritiker. Für Umweltminister Johannes Remmel dürfte das nur ein
Vorgeschmack auf das sein, was auf ihn zukommen wird, wenn er seinen
Entwurf eines neuen Landesjagdrechts vorstellt. Er wird es niemandem
recht machen können. Zu unterschiedlich sind die Erwartungen seiner
Klientel, der Tie
Nein, das ist nicht normal. Die Geschichten rund
um den künftigen Hauptstadtflughafen nehmen immer skurrilere Züge an.
Inzwischen würde es wohl niemanden mehr wundern, wenn ein Erdbeben
oder der Einschlag eines Meteoriten einen Eröffnungstermin verhindern
würde. Nüchtern betrachtet könnten die jetzt bekannt gewordenen
Erkenntnisse um den Hochstapler Alfredo di Mauro aber der Anfang
allen Übels am BER sein. Bei allen anderen Problemen um falsch
nummeri
Olympische Spiele in Deutschland, das wäre für die
einen ein Traum, aber für viele andere ein Albtraum. Soweit ist es
mit der olympischen Idee schon gekommen. Das Nein der Münchner im
vergangenen Jahr zu Winterspielen, jetzt die Proteste in Brasilien
gegen die Fifa und nicht gegen den Fußball oder die WM, das alles
zeigt: Die teure Party für alte Männer auf Kosten der Allgemeinheit
will keiner mehr haben. Eine deutsche Olympia-Bewerbung macht nur
dann Si
Die Lage ist ernst in der Berliner Koalition. Das
Misstrauen regiert. Zwei wichtige Senatoren sind heillos zerstritten
– und eine für die rot-schwarze Koalition und die Stadt Berlin sehr
wichtige Sachfrage bleibt ungeklärt. Es ist kein gutes Bild, das
Rot-Schwarz zurzeit abgibt. Seit Wochen streiten SPD und CDU über die
Rekommunalisierung des Gasnetzes. Die Sozialdemokraten wollen das
Netz in Landeseigentum überführen. Die CDU sieht das Vorhaben aus
rechtlichen, ab
Was haben Europas Rechtsaußen-Parteien, allen
voran Marine Le Pens französischer Front National und die
Freiheits-Partei des Niederländers Geert Wilders, nicht für ein
Spektakel veranstaltet: Einen anti-europäischen Block im
Europaparlament wollten sie bilden, dessen Arbeit von innen heraus
sabotieren. Daraus wird wenigstens vorerst nichts. Ihr Versuch, eine
Fraktion in Straßburg zu bilden, ist peinlich gescheitert. Es ist das
übliche Muster am rechten
Es wäre die Erfolgsgeschichte von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): ein Haushalt ohne
Neuverschuldung. Das hat zuletzt Franz Josef Strauß (CSU) 1969
geschafft. Schäubles Amtsvorgänger – erst Hans Eichel und dann Peer
Steinbrück (beide SPD) – waren auf erklärtem Weg dahin, bis Eichel
ein Konjunktureinbruch erwischte und Steinbrück die Finanzkrise.
In diesem Jahr will Schäuble den strukturell ausgeglichenen
Bundeshaushalt realisie
Mit ihrem Etatentwurf für das nächste Jahr
bleibt sich die rot-grüne Landesregierung treu: Statt die
hervorragende Konjunktur (samt üppiger Steuereinnahmen) zu nutzen, um
deutlich schneller als bislang geplant die Schulden abzubauen,
verharrt sie im Schneckentempo. Dabei ist das Risiko groß, dass die
Rahmenbedingungen nicht so günstig bleiben wie jetzt. Doch bis 2020
muss das Ziel erreicht sein, ohne neue Kredite auszukommen. Davon ist
NRW noch immer viel weit
Was verwundert, ist die Tatsache, dass solche
Manöver nicht ausschließlich über dem Meer oder unbewohntem Gebiet
stattfinden. Die Absturzstelle in Olsberg-Elpe liegt nur 90 Meter von
einem Wohnhaus entfernt. Nun wird gegen die Militärpiloten, womöglich
auch gegen das Bodenpersonal ermittelt – juristische Routine. Die
eigentliche Verantwortung für das Unglück scheint aber an höherer
Stelle zu liegen.
Die Idee, Kleinkriminellen ein paar
Sozialstunden aufzubrummen, anstatt sie ins Gefängnis zu stecken, ist
zu begrüßen. Im Jugendstrafrecht funktioniert dies auch recht gut. Im
Gefängnis bessern sich die Wenigsten. Im Gegenteil: Kriminelle
Karrieren können dort richtig Fahrt aufnehmen. Zudem ist es für die
Länder eine finanziell, personell und organisatorisch enorm hohe
Belastung, zahlungsunfähige Schwarzfahrer einzubuchten. Bei der Suche
nach alternat
Die Genossen im Willy-Brandt-Haus und die im
Karl-Liebknecht-Haus sind inhaltlich noch weit voneinander entfernt,
vor allem in ihren außenpolitischen Vorstellungen. Die Krise zwischen
Russland und der Ukraine macht das wieder deutlich. Dass sich
SPD-Chef Sigmar Gabriel trotz seiner großen Vorbehalte in Richtung
Linkspartei dennoch mit dem linken Führungsduo Katja Kipping und
Bernd Riexinger getroffen hat, zeigt, dass auch er auf diese
taktische Option nicht verzichten mag.
