Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Geheimtreffen von SPD und Linke / Ferngesteuerte Kungelei

Es gehört zu den Selbstverständlichkeiten der
Politik, dass Vertreter demokratischer Parteien miteinander reden.
Das gilt auch für SPD und Linke.

Was aber aufhorchen lässt, sind die Umstände. Da kungeln an
zentraler Stelle führende Funktionäre über die mögliche Entwicklung
in einem entfernten Freistaat. Nun könnte es ja sein, dass manche in
Preußen es doch wieder interessant finden, was da in der Thüringer
Provinz abgehe

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Kurden im Irak

Kurden-Präsident Massud Barsani hat Recht: Die
Zeit ist reif für einen eigenen Kurdenstaat. Und ja, in den
vergangenen zehn Jahren hat die Volksgruppe alles ihr Mögliche getan,
um zum Aufbau eines neuen, demokratischen Iraks beizutragen – vor
allem haben die »Nordiraker« mehr geschaffen als Sunniten und
Schiiten zusammen. Außerdem gibt es innerhalb des zerfallenden Iraks
längst eine kurdische Eigenstaatlichkeit. Was noch fehlt? Das sind
volle auß

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum neuen Jagdrecht

Kaum waren die Forderungen der Tierschützer
veröffentlicht, setzte der Proteststurm ein. Von der Landtags-FDP
über die Jägerstiftung bis zum Jagdverband meldeten sich die
Kritiker. Für Umweltminister Johannes Remmel dürfte das nur ein
Vorgeschmack auf das sein, was auf ihn zukommen wird, wenn er seinen
Entwurf eines neuen Landesjagdrechts vorstellt. Er wird es niemandem
recht machen können. Zu unterschiedlich sind die Erwartungen seiner
Klientel, der Tie

Lausitzer Rundschau: Der Anfang allenÜbels Ein Hochstapler plant die Entrauchung am BER

Nein, das ist nicht normal. Die Geschichten rund
um den künftigen Hauptstadtflughafen nehmen immer skurrilere Züge an.
Inzwischen würde es wohl niemanden mehr wundern, wenn ein Erdbeben
oder der Einschlag eines Meteoriten einen Eröffnungstermin verhindern
würde. Nüchtern betrachtet könnten die jetzt bekannt gewordenen
Erkenntnisse um den Hochstapler Alfredo di Mauro aber der Anfang
allen Übels am BER sein. Bei allen anderen Problemen um falsch
nummeri

Lausitzer Rundschau: Ein schöner Traum Zu einer möglichen Berliner Olympia-Bewerbung

Olympische Spiele in Deutschland, das wäre für die
einen ein Traum, aber für viele andere ein Albtraum. Soweit ist es
mit der olympischen Idee schon gekommen. Das Nein der Münchner im
vergangenen Jahr zu Winterspielen, jetzt die Proteste in Brasilien
gegen die Fifa und nicht gegen den Fußball oder die WM, das alles
zeigt: Die teure Party für alte Männer auf Kosten der Allgemeinheit
will keiner mehr haben. Eine deutsche Olympia-Bewerbung macht nur
dann Si

BERLINER MORGENPOST: Es regiert das Misstrauen/ Ein Leitartikel von Gilbert Schomaker

Die Lage ist ernst in der Berliner Koalition. Das
Misstrauen regiert. Zwei wichtige Senatoren sind heillos zerstritten
– und eine für die rot-schwarze Koalition und die Stadt Berlin sehr
wichtige Sachfrage bleibt ungeklärt. Es ist kein gutes Bild, das
Rot-Schwarz zurzeit abgibt. Seit Wochen streiten SPD und CDU über die
Rekommunalisierung des Gasnetzes. Die Sozialdemokraten wollen das
Netz in Landeseigentum überführen. Die CDU sieht das Vorhaben aus
rechtlichen, ab

Rheinische Post: Kommentar / Le Pens Entzauberung = Von Matthias Beermann

Was haben Europas Rechtsaußen-Parteien, allen
voran Marine Le Pens französischer Front National und die
Freiheits-Partei des Niederländers Geert Wilders, nicht für ein
Spektakel veranstaltet: Einen anti-europäischen Block im
Europaparlament wollten sie bilden, dessen Arbeit von innen heraus
sabotieren. Daraus wird wenigstens vorerst nichts. Ihr Versuch, eine
Fraktion in Straßburg zu bilden, ist peinlich gescheitert. Es ist das
übliche Muster am rechten

Börsen-Zeitung: Hoffnungswert, ein Kommentar zum Bundeshaushalt von Angela Wefers

Es wäre die Erfolgsgeschichte von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): ein Haushalt ohne
Neuverschuldung. Das hat zuletzt Franz Josef Strauß (CSU) 1969
geschafft. Schäubles Amtsvorgänger – erst Hans Eichel und dann Peer
Steinbrück (beide SPD) – waren auf erklärtem Weg dahin, bis Eichel
ein Konjunktureinbruch erwischte und Steinbrück die Finanzkrise.

In diesem Jahr will Schäuble den strukturell ausgeglichenen
Bundeshaushalt realisie

Rheinische Post: Kommentar / Schulden ohne Ende = Von Detlev Hüwel

Mit ihrem Etatentwurf für das nächste Jahr
bleibt sich die rot-grüne Landesregierung treu: Statt die
hervorragende Konjunktur (samt üppiger Steuereinnahmen) zu nutzen, um
deutlich schneller als bislang geplant die Schulden abzubauen,
verharrt sie im Schneckentempo. Dabei ist das Risiko groß, dass die
Rahmenbedingungen nicht so günstig bleiben wie jetzt. Doch bis 2020
muss das Ziel erreicht sein, ohne neue Kredite auszukommen. Davon ist
NRW noch immer viel weit