Nur in dem begrenzten Spielraum, den die
Niederländer hatten, haben sie sich schuldig gemacht. Sie hätten die
Bosnier, die zu ihnen geflüchtet waren, nicht wegschicken dürfen.
Dass ihnen der Tod drohte, war absehbar. Elementare Regeln der
Menschlichkeit stehen über den Regeln der Mission. Das gilt auch im
Krieg. http://mehr.bz/khsts162
Die meisten Bewohner waren aus den
menschenunwürdigen Behausungen bereits ausgezogen. Jetzt müssen auch
die letzten Verbliebenen weichen. Der Vermieter hat seinen Schnitt
gemacht, der Rest wurde kaputt gewohnt. Wenn die Stadt Duisburg in
Sorge um die Menschen nun die maroden Häuser räumen lässt, dann
widmet sie sich eines Problems, ohne es zu beheben. Es wird
stattdessen nur verschoben. Denn der nächste Mietabzocker wartet
schon. Der Markt der Schrottimmobili
Wenn eine Familie in Leopoldshöhe dreimal mehr
Geld für das Abwasser zahlen muss als ein gleich großer Haushalt in
Verl, dann ist etwas faul im Gebührenstaate. Der Bund der
Steuerzahler hat Recht: Die Kommunen haben einen viel zu weiten
Berechnungsspielraum bei der Festsetzung der Müll- und Kanalgebühren.
Die eine Kommune schreibt sich Zinsen für das eingesetzte Kapital
gut, die andere erlässt den Bürgern diese ja nur buchhalterisch zu
begr&uum
Wie bizarr die Wissenschafts- und Bildungspolitik
der vergangenen Jahre war, zeigt der Umstand, dass die schwarz-rote
Bundesregierung jetzt das zum Teil grundgesetzlich aufheben will, was
Union und SPD 2006 unbedingt in der Verfassung verankert sehen
wollten: Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern. Es ist
wohl einer der größten Fehler in der deutschen Bildungsgeschichte
gewesen. Der gestrige Kabinettsbeschluss zur Lockerung im
Wissenschaftsbereich ist aber lä
Es gibt eine ganze Menge guter Gründe, die
chemische Keule aus dem Wald zu verbannen. Wald, das sollte vor allem
Natur sein, auch wenn wirtschaftliche Aspekte heutzutage natürlich
auch in weiten Teilen dieses Refugiums eine wichtige Rolle spielen.
Was derzeit aber in der Lieberoser Heide abläuft, dass erinnert an
eine "Partisanen-Aktion" von inzwischen verbeamteten
Umweltschutz-Aktivisten. "Keine chemische Schädlingsbekämpfung in
Naturschutzgebieten&
Niederländische Blauhelme sind nach der
Entscheidung eines Zivilgerichts in Den Haag mitverantwortlich für
den Tod von 300 Opfern des Srebrenica-Massakers im Juli 1995; die
Niederlande müssen Schadensersatz leisten. Das mag für die
Hinterbliebenen eine späte Genugtuung darstellen, auch wenn es ihre
Ehemänner und Söhne nicht mehr lebendig macht. Doch gerecht ist die
Entscheidung nicht: Hatten die von den Serben umstellten und nur
leicht bewaffneten Soldat
Geht–s nach den Zahlen, läuft es perfekt für
Angela Merkel: 41,5 Prozent für die CDU/CSU bei der Bundestagswahl,
in Umfragen regelmäßig die beliebteste deutsche Politikerin, vom
US-Magazin »Forbes« bereits zum vierten Mal zur mächtigsten Frau der
Welt gewählt. Und nicht zu vergessen: Deutschland strotzt vor
wirtschaftlicher Kraft. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende steht im
Zenit ihrer Macht und die Mehrheit der Menschen steht zu ihr. An
ih
Die Hoffnung vieler Lebensversicherungs-Kunden,
der Bundesgerichtshof werde ihnen ein Schlupfloch öffnen, durch das
sie aus ihrem ungeliebten Vertrag aussteigen können, hat sich nicht
erfüllt. Die Richter erklärten, die zwischen 1995 und 2007
geschlossen Verträge seien gültig, obwohl Kunden erst spät über ihr
Widerrufsrecht aufgeklärt wurden. Andernfalls hätten Millionen ihre
Verträge abschlagfrei kündigen können, das hät
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Es ist erst wenige Monate her, dass in
Nordrhein-Westfalen ebenso breit wie leidenschaftlich das Für und
Wider des Turbo-Abiturs diskutiert wurde. Vor diesem Hintergrund
konnte man annehmen, dass die Elterninitiative zur Wiedereinführung
des Abiturs nach neun Jahren sehr rasch die 66 000 nötigen
Unterschriften zusammenbekommen würde, um den Landtag zu veranlassen,
sich erneut mit diesem Thema zu beschäftigen. Doch es ist anders
gekommen. Bislang wurden erst 25 000
