Rheinische Post: Netzagentur-Chef gibt Briefporto-Erhöhung wenig Chancen

Bundesnetzagentur-Chef Jochen Homann gibt einer
Genehmigung für einen möglichen Antrag der Post auf Erhöhung des
Briefportos im kommenden Jahr wenig Chancen. "Dass die Post sich
Gedanken macht, ob und welche Änderungsspielräume für 2015 bestehen,
ist verständlich. Nach meiner Einschätzung ist der Spielraum für eine
sinnvolle Preismaßnahme aber viel zu gering, es sei denn, die Post
senkt die Porti für andere Sendungsformate", s

Rheinische Post: Amerikaner warnen wegen Spionage-Affäre vor politischem Missbrauch der TTIP-Verhandlungen

Der Präsident der Amerikanischen Handelskammer
in Deutschland (AmCham Germany), Bernhard Mattes, fürchtet eine
politische Instrumentalisierung der Verhandlungen über das geplante
Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Trotz der
Spionagevorwürfe gegen US-Dienste in Deutschland müsse der Weg zur
TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) fortgesetzt
werden. "Es wäre gefährlich, die wichtigen Gespräche im Sinne der
Politik zu

Rheinische Post: Liminski wird CDU-Fraktionsgeschäftsführer in NRW

Nathanael Liminski wird im August
Fraktionsgeschäftsführer der nordrhein-westfälischen CDU. Das
berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Samstagausgabe). Der 28-jährige gebürtige Bonner wird dem
wertkonservativen Flügel in der Union zugerechnet. Der Historiker und
Politikwissenschaftler arbeitete unter anderem als Redenschreiber für
Roland Koch, Karl-Theodor zu Guttenberg und zuletzt für Thomas de
Maizière (C

Eigenbedarfskündigung: Gerichtliche Überprüfung – nicht zu rechtfertigende Härte & Einwände des Vermieters

Eigenbedarfskündigung: Das Gericht muss den Einwänden des Vermieters gegen die vom Mieter zur Begründung einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des§574 BGB vorgetragenen Umstände umfassend nachgehen. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, Essen, zum Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin, Beschluss vom 18.06.14,153/13

Ablauf des Kündigungsschutzverfahrens: Kammertermin und Urteil (Serie – Teil 6)

Wer eine Kündigung erhält, hat drei Wochen Zeit beim zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage einzureichen. Wer diese Frist ungenutzt verstreichen lässt, hat in der Regel seine Chance auf eine Abfindung (ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr oder auch deutlich mehr) vertan. Doch wie läuft so ein Kündigungsschutzverfahren nach Eingang der Kündigungsschutzklage weiter? Damit b

Badische Neueste Nachrichten: Weltmeisterliche Zuversicht – Kommentar von Gerhard Wolff

Verdient hätte es diese deutsche Mannschaft auch
im Hinblick ihrer Entwicklung, die gepflastert ist von schmerzlichen
Niederlagen in WM- und EM-Halbfinals und einem EM-Endspiel. Stets
stellten sich seit 2006 – der Geburtsstunde der spielstarken Ära –
abwechselnd Italiener und Spanier quer. Nun können sich Löw und die
Generation um Philipp Lahm und Bastian Schweinsteiger, um Mesut Özil,
Thomas Müller und Toni Kroos die WM-Krone aufsetzen, die angesichts
des 7:1

Ablauf des Kündigungsschutzverfahrens: Schriftsätze und Schriftsatzfristen (Serie – Teil 5)

Wer eine Kündigung erhält, hat drei Wochen Zeit beim zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage einzureichen. Wer diese Frist ungenutzt verstreichen lässt, hat in der Regel seine Chance auf eine Abfindung (ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr oder auch deutlich mehr) vertan. Doch wie läuft so ein Kündigungsschutzverfahren nach Eingang der Kündigungsschutzklage weiter? Damit b