Der Vorsitzende der am Freitag vom Bundestag
eingesetzten Experten-Kommission zur Zukunft der
Stasi-Unterlagen-Behörde, Sachsen-Anhalts ehemaliger
Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), hält eine Änderung des
Stasi-Unterlagen-Gesetzes für unausweichlich. "Die jetzige
gesetzliche Regelung hat sich bewährt", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Aber sie
ist ausgerichtet auf das Informa
Der ehemalige Präsident des
Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans-Georg Wieck, hält die jüngsten
Spionagevorwürfe gegen einen BND-Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages für Landesverrat. "Das ist
natürlich zutiefst bedauerlich, weil es die Zuverlässigkeit des
Dienstes berührt", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Denn der BND ist ein
Instrum
Die staatlichen Fördermittel für die
Qualifizierung und Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen sind nach
einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) seit 2010
um rund ein Drittel gekürzt worden. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen
sei im gleichen Zeitraum aber nur um 8,4 Prozent gesunken, schreibt
das Blatt unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung und der
Bundesagentur für Arbeit zu einer Anfrage der Linkspartei im
Bundestag.
Die Grünen haben Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, das Projekt einer Pkw-Maut für
Ausländer endgültig aufzugeben. "Je länger Dobrindt dieses
illusorische Projekt der Pkw-Maut verfolgt, um so größeren
politischen Schaden nimmt er", sagte Grünen-Fraktionschef Anton
Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). "Die durch die Pkw-Maut erhofften 250 Millionen
Euro
Immer mehr Pflegebedürftige bekommen nur die
Pflegestufe I, in der die geringsten Sätze gezahlt werden. Das geht
aus Zahlen des GKV-Spitzenverbandes und des
Bundesgesundheitsministeriums hervor, die der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegen. So lag
der Anteil der Pflegebedürftigen in Stufe I im vergangenen Jahr bei
56,9 Prozent. 31,5 Prozent hatten die Pflegestufe II, in Pflegestufe
III waren 11,7 Prozent eingeordnet. 1998
Entwicklungsminister Gerd Müller hat angesichts
der deutschen G7-Präsidentschaft vor katastrophalen Folgen der
Erderwärmung gewarnt, wenn die sieben größten Industriestaaten nicht
zu verbindlichen Vorgaben zum Klimaschutz kommen. "Wenn wir das
Zwei-Grad-Ziel nicht erreichen, müssen wir mit 200 Millionen
Klimaflüchtlingen rechnen, weil sich beispielsweise in Afrika
Dürrezonen ausbreiten und Hitzeperioden ungeahnten Ausmaßes
entstehen"
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die
Fifa aufgefordert, die Ausrichtung von Fußball-Weltmeisterschaften zu
überdenken. "Ökologische und soziale Standards müssen im Vordergrund
stehen statt Größenwahn", sagte Müller der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Man könne
Olympische Spiele und Fußball-Weltmeisterschaften nicht ständig neu
erfinden mit neuen Stadien und Sportst&a
Die Linke hat den jüngsten Spionageskandal als
"größten seit der Wiedervereinigung" bezeichnet und auf die
Verantwortung des Kanzleramtes verwiesen. "Der BND ist auf dem
atlantischen Auge blind", sagte Linke-Parteichef Bernd Riexinger der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Wenn
die Spionageabwehr offenkundig noch nach den Mustern des Kalten
Krieges funktioniere, stelle sich die Frage nach der politischen
Veran
Sollte der BND-Mann den NSA-Ausschuss
tatsächlich für einen US-Geheimdienst ausspioniert haben, muss die
Bundesregierung dieses Mal richtig tätig werden. Abhören von
Freunden, das geht gar nicht? Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre
Minister haben einen Amtseid geleistet: Schaden vom deutschen Volk
abzuwenden. Sie müssen ihn erfüllen. Klartext unter Freunden wäre
dabei noch das Mindeste
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim V
Natürlich war die einstweilige Festnahme des
Ex-Präsidenten eine öffentliche Demütigung, deren juristische
Notwendigkeit sich nicht ohne Weiteres erschließt. Aber das ändert
nichts daran, dass der in ein halbes Dutzend Affären verstrickte
Franzose ins Zwielicht geraten ist. Und es ändert nichts daran, dass
ein Spitzenpolitiker über jeden moralischen Zweifel erhaben sein
sollte. Doch Nicolas Sarkozy setzt sich darüber hinweg, empfiehlt
sic
