Die Nachricht ist ein Schock. Mitglieder des
deutschen Untersuchungsausschusses werden von einem BND-Mitarbeiter
im Auftrag der NSA ausspioniert. Schlimmer geht es nicht. Schließlich
soll sich doch gerade dieser Ausschuss damit beschäftigen, wen die
NSA alles ausspionierte und wie man das in Zukunft verhindern kann.
"Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erlangen, verdient weder
Freiheit noch Sicherheit", hat Benjamin Franklin einst gewarnt. Zur
Freiheit jedes Einzeln
Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan
greift nach dem Präsidentenamt und damit nach noch mehr Macht. Sollte
Erdogan im August die erste Direktwahl eines türkischen
Staatsoberhauptes gewinnen, will er nicht nur oberster Repräsentant
seines Landes sein. Er will auch dafür sorgen, dass die Regierung
weiterhin auf sein Kommando hört. Die Türkei steht damit vor dem
Übergang zu einem Präsidialsystem, allerdings ohne die
Machteinschrän
Mit Autos ist noch Geld zu verdienen. Das zeigt der
aktuelle Halbjahresbericht im Hause Daimler. Nur wie lange noch? Die
Trends sind bekannt – sie gehen weg vom Besitz eines eigenen Pkw und
hin zum Car-Sharing. Das haben auch die Autohersteller gemerkt, die
deswegen um diesen Markt buhlen. Sie entwickeln nun Apps, mit denen
Kunden über ihr Smartphone oder ihren Tablet-PC verschiedene
Verkehrsanbieter wie den öffentlichen Nahverkehr, Taxen oder E-Bikes
mit einem Car-Sharing-Angebo
Der Verkehrsminister sitzt in der
Seehofer-Falle. Eine Pkw-Maut, die niemandem wehtut außer den
ausländischen Straßennutzern – das war der Wahlkampfschlager der CSU
und namentlich ihres Vorsitzenden und bayerischen
Ministerpräsidenten. Angepriesen hat Horst Seehofer dieses Modell als
überfällige Schließung einer Gerechtigkeitslücke. Motto: Werden die
deutschen Autofahrer im Ausland geschröpft, dann schröpfen wir die
ausländischen Au
Die Lebensversicherung ist ein Auslaufmodell.
Dieser Wahrheit müssen sich die sicherheitsbedürftigen Deutschen
stellen. Statistisch gesehen besitzt jeder Deutsche eine Police, kein
anderes Finanzprodukt wurde lieber zum Aufbau der Altersvorsorge
genutzt. Sie gehört zur DNA des Landes wie das Wirtschaftswunder, die
D-Mark und der Daimler. Lange Zeit war die Lebensversicherung auch
attraktiv für Sparer, obwohl sie mit ihren Abschlussgebühren und
Provisionen recht teue
In der Ost-Ukraine haben die Regierungstruppen
den pro-russischen Separatisten offenbar schwere Verluste zugefügt.
Doch dieser Konflikt ist militärisch allein nicht zu lösen. Mit neuen
Droh-Manövern in der Region hat Moskau sofort klargemacht, dass es
eine Niederlage der Freischärler nicht zulassen will. Ganz abgesehen
davon, dass die Gefechte über kurz oder lang auch Opfer in der
Zivilbevölkerung fordern würden. Auch das erklärt das neue
Verhan
Selten hat man so wenig Widerstand gegen eine
saftige Beitrags-Erhöhung in der Sozialversicherung wahrgenommen wie
bei dieser Pflegereform. Dabei wird der Beitragssatz in zwei
Schritten um insgesamt 0,5 Prozentpunkte angehoben. Das ist saftig
und erhöht das Finanzvolumen in dieser Sozialversicherung um knapp 25
Prozent. Der geringe Widerstand gegen höhere Beiträge in der Pflege
wird an den tatsächlich teils dramatischen Umständen liegen, unter
denen Menschen g
Das geht gar nicht – so müsste die
Kommentierung lauten, wenn der US-Geheimdienst einen BND-Mitarbeiter
darauf angesetzt hätte, den Bundestagsausschuss zur Untersuchung der
US-Geheimdienstaktivitäten auszuspionieren. Die bislang vorliegenden
Erkenntnisse über das Treiben des inhaftierten deutschen Spions
lassen derzeit den Schluss zu, dass sich die Amerikaner für
zahlreiche Dokumente interessiert haben könnten, die ihnen der Mann
von sich aus zum Kauf angebot
Unerfreulich ist die Entwicklung der
Lebensversicherungen in den vergangenen Jahren eigentlich für alle –
wie in nicht wenigen Segmenten des Kapitalmarktes. Die Kunden werden
in ihren Erwartungen enttäuscht, die Anbieter werden sich bei immer
schlechteren Konditionen und Garantien immer schwerer tun, neue
Versicherte zu gewinnen. Was gestern im Bundestag beschlossen wurde,
war für die Branche Rettung in höchster Not; das Gesetz kann
letztlich dazu beitragen, die Lebens
Wenn eine ehrwürdige Richterin am Bundesgerichtshof
den Begriff "frivol" in den Mund nimmt, wenn sie das Urteil eines
untergeordneten Landgerichts bewertet, dann will das schon etwas
heißen. Es geht darum, wie viel jemand bezahlen muss, wenn sein Auto
abgeschleppt wird, und da scheint es in der Tat wild zuzugehen. Die
Preise differieren stark, und das Landgericht hatte einfach mal so
befunden, 175 Euro wären okay, obwohl das Amtsgericht 100 Euro für
angemess
