Das Verwirrspiel um die Pkw-Maut zeigt, wie unsicher
die Berliner Regierung bei diesem Thema ist. Kein noch so energischer
Verweis auf den Koalitionsvertrag kann das übertünchen. Es scheint
allerdings, als sei die schräge Vorfreude derer verfrüht, die nach
den jüngsten Wasserstandsmeldungen glaubten, endlich könne auch die
CDU doch noch eines ihrer zentralen Wahlversprechen erfüllen. Hatte
sich doch die Kanzlerin vor laufenden Fernsehkameras darauf
festgel
An den Aktienmärkten diesseits und jenseits des
Atlantiks hat sich wieder einmal starker Optimismus breitgemacht. Der
Dax befindet sich wieder auf einem Niveau oberhalb von 10000 Punkten,
und der Dow Jones hat am Dienstag erstmals in seiner langen
Geschichte einen Stand von mehr als 17000 Punkten erreicht. Bei den
Anlegern sind zum einen die neuesten Arbeitsmarktzahlen aus den USA
gut angekommen, zum anderen die Perspektive, dass die Europäische
Zentralbank den Kreditinstituten de
Lassen wir uns nicht in die Irre führen. Ein Verbot
mit Ausnahmen ist natürlich kein Verbot. Als würden Eltern ihrem Kind
sagen, Süßigkeiten sind heute Abend tabu, aber Schokolade darfst du
essen – ausnahmsweise. Wenn Wirtschaftsminister Gabriel und
Umweltministerin Hendricks nun also erklären, Fracking zur Förderung
von Schiefer- und Kohleflözgas werde es in Deutschland zu
wirtschaftlichen Zwecken auf absehbare Zeit nicht geben, dann heißt
da
Die Bundesregierung dürfte dies aber vor allem als
PR-Desaster betrachten. Erhärtet sich der Spitzelverdacht, wird sie
wie bei den anderen Enthüllungen über die NSA das bereits eingeübte
Besorgnis- und Empörungstheater aufführen. Es wird zwar einiger
Kreativität bedürfen, neue Nebelkerzen zu zünden. Doch die
tatsächliche Ausrichtung wird bleiben: Die Kooperation der deutschen
mit den US-Geheimdiensten zur Totalüberwachung
Die Einnahmen können die versprochenen Auszahlungen
bei Lebensversicherungen nicht mehr decken. Die Reserven schmelzen.
Neues Geld kommt auch deshalb nicht, weil kaum jemand mehr eine
Lebensversicherung abschließt. Um aus dem Dilemma herauszukommen,
hat der Bundestag eine Reihe von Maßnahmen beschlossen. Sie verlangen
den Versicherern etliche Zugeständnisse ab, fordern aber auch von
den Verbrauchern Opfer. Somit sollten eigentlich alle in einem Boot
sitzen und o
Angela Merkel ist Fußball-Expertin und gelegentlich Besucherin der
Mannschaftskabine der Nationalelf. Mit öffentlichen Tipps zum Ausgang
von Spielen hält sich die Kanzlerin zurück. Es kommen bestenfalls
allgemeine Anmerkungen, wie: "Wir gewinnen, egal wie!" Dies könnte
freilich auch das Motto sein für das vergangene Dreivierteljahr der
schwarz-roten Koalition, die jetzt in die Sommerpause geht. Die
Groß-Koalition br
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Das Land fühlt sich wohl mit der großen
Koalition. Anders kann man die Bilanz zu Beginn der ersten
Sommerpause seit ihrer Bildung nicht nennen. Welch ein Kontrast zum
schwarz-gelben Elend davor. Keiner vermisst die FDP. Die
Zufriedenheit zeigt sich auch darin, dass die Leute heute wieder fast
genauso wählen würden wie im September. Sehr zum Leid der SPD, die
zwar viele Fleißpünktchen gesammelt und sich stabilisiert hat, aber
noch nicht mehr Zustimmung erring
Was für ein Fiasko für die Bundesregierung: Da
versucht sie seit Beginn der Überwachungsaffäre den Bürgern
weiszumachen, dass sie nicht im Visier der NSA stünden und es keine
Bedrohung für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gebe. Und dann kommt
heraus, dass die US-Geheimdienste ausgerechnet das Organ der
Demokratie bespitzelt haben sollen, dass die Machenschaften der
Dienste aufklären soll: den NSA-Untersuchungsausschuss. Ein
deutlicheres Symbol f&uu