Wegen EU-rechtlicher Bedenken gegen die
Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer will Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt (CSU) das Vorhaben auf zwei Gesetze aufteilen. Das
berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Montagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Das Gesetz zur
"Infrastrukturabgabe" soll lediglich die Details zur Einführung einer
Vignette enthalten, die Kompensation für die deutschen Kfz-Halter
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Bereits bei der gerade erst zu Ende gegangenen
Feuerpause, die von der Regierung in Kiew einseitig verkündet worden
war, haben die Separatisten gezeigt, dass sie kein Interesse an
Verhandlungen haben. Sie nutzten die Waffenruhe nur, um ihre
Stellungen auszubauen. Eine zweite Chance sollten sie nicht bekommen.
Setzen sich die Rebellen dauerhaft im Osten und im Süden der Ukraine
fest, dann gibt es dort bald ein zweites Transnistrien oder
Süd-Ossetien. Ein völkerrechtlich
Viele Deutsche haben ein negatives Bild von
Amerika: Nur 27 Prozent halten die USA für vertrauenswürdig, mehr als
zwei Drittel attestieren dem Land Machtgier (70 Prozent) und
Überheblichkeit (64 Prozent). Das ergab eine repräsentative Umfrage
des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der
Sendung GÜNTHER JAUCH im Ersten.
Trotz des negativen US-Bildes können die Deutschen dem Land aber
auch Positives abgewinnen: So halten immerhin 66 Prozent
Von wegen Autobahn-Maut: Alexander Dobrindt
zaubert mit der generellen Straßennutzungsgebühr ein ganz besonderes
Kaninchen aus dem Hut. Die so genannte Infrastrukturabgabe, die der
CSU-Bundesverkehrsminister heute vorstellen will, wird also für alle
bundesdeutschen Straßen kassiert.
Mit dieser Abgabe und der Vermeidung des Wortes Maut versucht
Dobrindt trickreich, die aufkommende Kritik an Transitgebühren für
Ausländer im Keim zu ersticken. Doch let
Fast ist man geneigt zu sagen: Recht so! Wenn
die Bahn es nicht schafft, für einen pünktlichen Zugverkehr zu
sorgen, muss sie an ihre Kunden eben Millionen Euro an
Entschädigungen zahlen. Viele Probleme sind schließlich hausgemacht.
Für Notfälle stehen zu wenig Ersatzzüge bereit, ebenso ist die
Personaldecke viel zu dünn. Wie kann es sonst sein, dass etwa ein ICE
bereits an seinem Abfahrtsbahnhof mit Verspätung eingesetzt wird?
Hinzu kommen etl
Wo die Kanzlerin still zürnt, da spricht der
Bundespräsident. Joachim Gauck reagierte prompt auf den Verdacht, der
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags könnte durch die
US-Geheimdienste ausspioniert worden sein. Gauck sagte scharf: »Dann
ist ja nun wirklich zu sagen: Jetzt reicht–s auch einmal.«
Der Bundespräsident als Klartextredner. Im konkreten Fall dürfte
das den meisten Deutschen aus der Seele sprechen. Denn was immer auch
im Zuge der neuer
Der Verkehrsminister plant die Quadratur des
Kreises: Wer mit seinem Auto auf deutschen Straßen unterwegs ist,
soll in Zukunft zahlen. So sieht es zumindest das Konzept vor, das
Alexander Dobrindt heute präsentieren will. Die Vignettenpflicht soll
für In- und Ausländer gleichermaßen gelten, allerdings sollen die
deutschen Autofahrer mit einer entsprechenden Senkung der Pkw-Steuer
wieder entlastet werden. Ausländische Autofahrer finanziell stärker
zu bel
Die Hölle des Nahen Ostens wird weiter
angeheizt. Jetzt schlugen und traten viele israelische
Sicherheitskräfte auf einen vermeintlichen palästinensischen
Jugendlichen ein. Prügelten ihn fast zu Tode. Erst seit bekannt
geworden ist, dass dieser Jugendliche im Besitz der amerikanischen
Staatsbürgerschaft ist, regt sich Protest und steigert sich zu
hysterischer Aufregung. Der Vorfall ist an Zynismus nicht mehr zu
überbieten. Er signalisiert: Ein Palästinen
Bundespräsident Joachim Gauck hat in den
vergangenen Wochen jede Menge Klartext gesprochen. Zur NSA-Affäre
indes hat der Bundespräsident lange Zeit beharrlich geschwiegen. Doch
auch damit ist es jetzt vorbei. Angesichts des ungeheuerlichen
Verdachts, wonach ein BND-Mann im Auftrag der Amerikaner Dokumente an
die CIA geliefert haben soll, die auch für den
NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag gedacht waren, um Licht in
die Wühltätigkeit der US-Schnüffler
