Ohne China geht es nicht. Das zeigt nicht nur die
Regelmäßigkeit der Staatsbesuche, sondern ebenso die Liste der
Begleiter, die auch dieses Mal wieder gemeinsam mit Kanzlerin Merkel
die Reise angetreten haben – nicht weniger als neun Teilnehmer der
22-köpfigen Wirtschaftsdelegation stehen an der Spitze eines
Dax-Konzerns. Für den Mittelstand ist China ebenfalls ein wichtiger
Handelspartner. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn sich die
rasanten Wachstumsraten
Bisher war Bundespräsident Joachim Gauck
seltsam still, wenn es um abgehörte Kanzlerinnen-Handys oder das
Ausspähen unser aller Emails ging. Doch jetzt wird auch er leicht
ungehalten über das Verhalten der amerikanischen Geheimdienste. Der
Mann, der aus seinem DDR-Leben und als Stasi-Unterlagen-Chef nach der
Wende weiß, was es bedeutet, wenn eine Überwachungskrake den Alltag
eng macht. Nun sei es aber mal genug, hat Gauck gesagt, in der ihm
eigenen väter
Joachim Gauck hat in den letzten Wochen jede
Menge Klartext gesprochen. Seine Äußerungen gefielen längst nicht
allen. Und zweifellos ist manches davon auch zu hinterfragen. Aber
Gauck vermochte wichtige gesellschaftliche Debatten anzustoßen. Zur
NSA-Affäre indes hat der Bundespräsident lange Zeit beharrlich
geschwiegen. Doch auch damit ist es jetzt vorbei.
Der Fall bekommt eine neue Dimension. Auch für Angela Merkel. Denn
bislang hat die Kanzlerin le
Es reicht! Mit dieser einfachen Botschaft drückt der
Bundespräsident genau das aus, was jeder Bürger mit Blick auf den
außer Rand und Band geratenen Spähtrieb der Amerikaner schon lange
fühlt und denkt. Geht–s eigentlich noch? Kann da endlich mal jemand
gehörig auf den Tisch hauen? Auch wenn die Worte Joachim Gaucks in
den US-Spionagezentralen keinerlei Wirkung entfalten dürften: Dass
immer häufiger der Bundespräsident sagt, was sich die
Wenn der Bürgermeister von Rheinberg gefragt wird,
wie viel Gewerbesteuer der US-Versandhändler Amazon an seinem
Standort in NRW zahlt, muss das Stadtoberhaupt Geheimniskrämerei
betreiben. Das Steuergeheimnis lässt ihm praktisch keine andere Wahl.
Wer beim Unternehmen selbst anfragt, wird auch nicht klüger.
Zahlen möchte Amazon lieber für sich behalten. Kein Wunder: Dass
multinationale Konzerne wie Amazon, Apple, Google oder Starbucks jede
Gelegenheit
Die Zinsen sind niedrig und Kredite billig wie
nie. Das verleitet viele Menschen zum Hausbau, die sich eine
Immobilie eigentlich gar nicht leisten können. Aber auch schwächelnde
Unternehmen, die alles andere als kreditwürdig sind, bekommen von den
Banken Darlehen geradezu aufgedrängt. Dadurch entgehen nach
Berechnungen von Creditreform Tausende Firmen der Pleite, die den
Untergang verdient hätten. Für das Funktionieren der Marktwirtschaft
ist es unabdingbar, da
Wer das erste Jahr nach den Enthüllungen durch
Edward Snowden ungesüßt rekapituliert, weiß: Die USA rücken keinen
Millimeter ab von ihrem Anspruch auf globale Vorherrschaft in der
geheimdienstlichen Aufklärung. Dieser Doktrin wird im Lichte des 11.
September 2001 alles untergeordnet. Kollateralschäden des
Überwachungswahns sind eingepreist. Schmollende Verbündete sowieso.
Nicht schön, aber seit langem wahr. Darum mutet der Grad der
Entr&
Die ukrainische Armee hat mehrere Städte
zurückerobert, die bislang von den pro-russischen Separatisten
kontrolliert wurden. Dieser militärische Erfolg sollte unbedingt
genutzt werden, um die Rebellen auch aus Donezk und Lugansk zu
vertreiben. Eine erneute Waffenruhe scheint kontraproduktiv. Denn
bereits bei der gerade erst zu Ende gegangenen Feuerpause haben die
Separatisten gezeigt, dass sie kein Interesse an Verhandlungen haben.
Sie nutzten die Waffenruhe nur, um ihre Ste
In Nordrhein-Westfalen wird zwar schon seit 20
Jahren kein Atomstrom mehr produziert, doch atomfreie Zone ist NRW
noch lange nicht. Im Zwischenlager Ahaus werden Castor-Behälter mit
hochradioaktiven Abfällen aufbewahrt, auf dem Gelände des
Forschungsreaktors in Jülich lagern ebenfalls solche Behälter, und im
münsterländischen Gronau steht Deutschlands einzige kommerzielle
Anlage für Urananreicherung. Das dort anfallende Uranoxid soll auf
dem Betriebs
Dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt seinen
Maut-Plan in den Sommerferien vorstellt, ist kein Zufall. In diesen
Tagen ärgern sich viele deutsche Urlauber über die Maut- oder
Vignettenpflicht in Nachbarländern. Warum also nicht auch Ausländer
für unsere Straßen zahlen lassen? In der EU ist das mautfreie
Deutschland ein Exot. Der CSU-Minister wird heute ein Konzept
vorstellen, das die deutschen Kfz-Halter nicht belastet. Mit der
Absenkung der Kfz-Steuer, in
