Wer das erste Jahr nach den Enthüllungen durch
Edward Snowden ungesüßt rekapituliert, weiß: Die USA rücken keinen
Millimeter ab von ihrem Anspruch auf globale Vorherrschaft in der
geheimdienstlichen Aufklärung. Dieser Doktrin wird im Lichte des 11.
September 2001 alles untergeordnet. Kollateralschäden des
Überwachungswahns sind eingepreist. Schmollende Verbündete sowieso.
Nicht schön, aber seit langem wahr. Darum mutet der Grad der
Entr&
Gemessen am Gesamtumsatz der Deutschen Bahn
von um die 40 Milliarden Euro sind die 40 Millionen Euro, die das
Unternehmen wegen verspäteter Züge 2013 an die Kunden zurückzahlen
musste, nicht allzu viel – um das Wort Peanuts zu vermeiden. Gemessen
an den Sorgen, die sich viele Brandenburger um die Erhaltung von
Bahnhöfen und Haltestationen machen, sind 40 Millionen Euro
allerdings eine gigantische Summe. Damit ließe sich etwas anfangen.
Selbst wenn das Geld nicht in
Die Franzosen können einem leidtun. Bei der letzten
Präsidentenwahl hatten sie die Wahl zwischen einem hyperaktiven
Vollblutpolitiker mit narzisstischen Zügen und einem farblosen
Parteiapparatschik, der nicht einmal in seinem Privatleben klare
Entscheidungen treffen kann. Und gerade als sie die Wahl des
Letzteren zutiefst bereuten und sich nach dem Amtsvorgänger
zurücksehnten, sorgte die französische Justiz dafür, dass das gesamte
Ausmaß von dessen Egoman
Das monatelange Rätselraten um die Maut-Pläne des
Verkehrsministers ist zu Ende, aber der Streit geht jetzt wohl erst
richtig los: Was Dobrindt heute vorlegt, wird zwar sicher ein toller
Stoff für das politische Sommertheater, ein überzeugendes Konzept ist
dem Minister aber nicht gelungen.
Wie auch? Dobrindt hatte einen unerfüllbaren Auftrag – eine Maut,
die die Bundesbürger nichts kosten soll, das EU-Recht einhält und
dann noch ordentlich Geld fü
Die verkehrspolitische Idee, Einnahmen über eine
nationale Maut zu erzielen, entstammt dem Geist des Provinzialismus.
Verkehrsminister Alexander Dobrindts trotziges Beharren auf einer
Maut für Ausländer ist anti-europäisch und will es sein. In der Maut
drückt sich das Bedürfnis aus, der allgemeinen Freizügigkeit Grenzen
zu setzen. Dobrindts neues Gebührenmonstrum ist eine
verkehrspolitisch getarnte Europa-Kritik. Es gehört zum Dilemma
dieser G
Auf der einen Seite stehen die Forderungen von
Opferverbänden nach Entschädigung für Strafgefangene und politische
Häftlinge, die in der DDR Zwangsarbeit leisten mussten – für die
eigene Industrie wie für den Export. Auf der anderen Seite stehen 6
000 westliche Unternehmen, die mit dem anderen deutschen Staat
Geschäfte gemacht – und von den Zwangsarbeitern möglicherweise
profitiert haben. Nur eine Handvoll der Firmen will sich dieser
Vergangenheit n
Als das Abhören des Handys von Kanzlerin Angela
Merkel ruchbar wurde, war es ähnlich. Nun jedoch zeigt sich, dass die
Amerikaner auch vor dem stets eng kooperierenden Partner BND und dem
Parlament nicht Halt macht. Diese Eskalation ist nur logisch. Warum
sollten der BND und das Parlament mehr Vertrauen genießen als Merkel?
Das alles zersetzende Misstrauen ist total. Ändern wird sich
freilich nur etwas, wenn neben der Opposition im Bundestag auch die
Bürger ihre S
Die Überwachung der angelsächsischen Super-Stasi
ist ohnehin schon total, das heißt maßlos. Dass ihr nun ein
BND-Mitarbeiter behilflich gewesen sein soll, mit dem Angriff auf das
Parlament auch den normativen Kern, ja den Inbegriff, das Symbol
eines jeden demokratischen Gemeinwesens zu treffen, ist bloß noch
eine Bestätigung, das i-Tüpfelchen: Die Geheimdienste bewegen sich
nicht nur in außerdemokratischen Sphären, sondern gehen dezidiert
de
Ein »großer Sieg«, wenn auch »kein totaler«,
jubelte die neue Obrigkeit in Kiew über die »Befreiung« der
ostukrainischen Stadt Slawjansk. Die »Terroristen« hätten für die
Missachtung der Waffenruhe ihre »verdiente Strafe« erhalten, freute
sich der Präsident und Oberkommandierende. Schoko-Oligarch
Poroschenko will den »unvollständigen Sieg« mit noch mehr Krieg
vollenden. Dann wäre woh
