Nach dem Bundestagsbeschluss über die
Asylnovelle setzt die Union darauf, in schwarz-grünen Verhandlungen
auch im Bundesrat eine Mehrheit zu bekommen. "Ich könnte mir
vorstellen, dass wir eine gemeinsame Grundlage finden", sagte
Unionsvize Thomas Strobl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Freitagausgabe). Der Bundestag hatte am Donnerstag
beschlossen, Asylbewerbern mehr Freizügigkeit und eine schnellere
Arbeitsaufnahme zu erm&oum
Die öffentlichen Haushalte profitieren nach
einer Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
(IAB) mit bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr vom gesetzlichen
Mindestlohn. "Im Saldo könnten die öffentlichen Haushalte durch den
Mindestlohn um jährlich 2,2 bis drei Milliarden Euro entlastet
werden, wenn keine Beschäftigung verloren geht", sagte IAB-Experte
Jürgen Wiemers der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post&
Die IG Metall will in der diesjährigen
Tarifrunde bessere Weiterbildungsmöglichkeiten für die mehr als drei
Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie durchsetzen.
IG-Metall-Chef Detlef Wetzel sagte der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe): "Unser Vorschlag läuft analog
zur Altersteilzeit: Ein Beschäftigter arbeitet die normale Zeit,
bekommt aber weniger Entgelt. Anschließend kommt eine
Freiste
Sperrfrist: 03.07.2014 22:45
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Vor gut einem Jahr sind erstmals Informationen über die
Überwachung von Telefon- und Internetkommunikation durch ausländische
Geheimdienste in Deutschland an die Öffentlichkeit gelangt. Seitdem
sind immer wieder neue Methoden aufgedeckt worden. Nur eine
Minderheit (21 Prozent) der Deutschen ist vorsichtiger geworden m
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Die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen befürwortete
Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr wird in
der Bevölkerung sehr kritisch gesehen. 64 Prozent sprechen sich gegen
eine Anschaffung der so genannten "Kampfdrohnen" durch die Bundeswehr
aus, 30 Prozent sind dafür. Da
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Die deutsche Fußball-Nationalelf ist für die Mehrheit der
Bundesbürger der Top-Favorit für den WM-Titel. Aktuell trauen 51
Prozent der Mannschaft den Turniersieg zu. Das hat eine Umfrage des
ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.
Allerdings sind die Erwartungen im Vergleich zum Beginn de
An der Änderung des Asylrechts gibt es
eigentlich nichts auszusetzen, denn wer das Privileg bekommt, nach
Deutschland ohne große Hürden einreisen zu können, darf es nicht
missbrauchen, indem er hier für immer zu bleiben versucht, mit all
den belastenden Konsequenzen für den deutschen Sozialstaat. Nun ist
es natürlich erlaubt, an dieser gesetzlichen Praxis Kritik zu üben.
Aber oft wird der Bogen überspannt. Viele Flüchtlingsorganisationen
Weltweit sind 51 Millionen Menschen auf der Flucht.
Das ist der höchste Stand seit dem Zweiten Weltkrieg. Jeder kennt die
Krisenregionen: Afghanistan, Syrien, Somalia. 86 Prozent der
Flüchtlinge kommen in Entwicklungsländern oder in der Nachbarschaft
ihrer Herkunftsstaaten unter. Aber viele wollen auch in die EU,
gerade nach Deutschland.
Joachim Gauck sieht darin offenbar kein Problem. Deutschland tue
viel, "aber nicht so viel, wie es uns selbst manchmal scheint"
Die Unschuldsvermutung muss weiterhin für den
SPD-Abgeordneten Michael Hartmann gelten, dem der Besitz von Drogen
vorgeworfen wird. Zumal die Berliner Fahnder kein Rauschgift in
seiner Wohnung finden konnten. Entwarnung bedeutet das für den
bisherigen innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion aber noch lange
nicht. Denn die Immunität eines Bundestagsmitglieds wird nicht
leichtfertig aufgehoben, es braucht einen handfesten Tatverdacht –
die Ermittlungen gehen jetzt weiter. A
Die große Koalition macht jetzt die
erstaunliche Entdeckung, dass ihre 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag
zu klein ist, um Gesetze durchzubringen, wenn sie für die Materie
auch ein Okay vom Bundesrat braucht. Dort fehlt Schwarz-Rot die
Mehrheit, werden auch Stimmen aus den rot-grün regierten Ländern
benötigt. Und so wird sich die Union daran machen, nach den
Verhandlungen mit der SPD über ein erneuertes Asylrecht nun auch mit
den Grünen ins Gespräch
