Es ist ein Armutszeugnis, dass die
Bundesregierung angesichts der Tragweite der Entscheidung jede
Diskussion über die Konsequenzen der Waffenlieferung verweigert.
Sollten die Kurden die IS-Milizen tatsächlich bezwingen, werden sie
die Waffen nicht mit Worten des Dankes an den Absender zurücksenden.
Die Kurden verfolgen nach jahrzehntelanger Unterdrückung eigene
territoriale Interessen. Wer sie aufrüstet, legt den Keim für den
nächsten kriegerischen Konfl
Nun also doch: Nach langem Zögern hat sich die
Bundesregierung entschlossen, die Kurden im Irak mit Waffen und
Munition für den Kampf gegen die Terrormiliz ISIS auszurüsten. Damit
verabschiedet sich Deutschland vom ehernen Grundsatz, keine
Rüstungslieferungen in Regionen vorzunehmen, in denen ein
kriegerischer Konflikt tobt. Die Entscheidung ist zugleich ein
Abschied von der Vernunft. Denn Waffen sind so ziemlich das Letzte,
woran es im Irak mangelt. Was wirklich fehlt
Ohne schnelles Internet geht heute nichts mehr:
Für Gewerbetriebende sind sie ein wichtiger Standortfaktor. Es wird
höchste Zeit, dass die Politik beim Ausbau der Netze aufs Tempo
drückt, im internationalen Vergleich liegt Deutschland nur im
Mittelfeld. Natürlich treiben die Telekommunikationskonzerne den
Ausbau in Ballungsräumen voran, schließlich erreichen sie dort viele
Kunden. Die Regierung darf nicht zulassen, dass für ländlich
strukturierte R
Dieses Video ist Terror, auch gegen uns. Nach
der Vertreibung der Christen aus ihren weltältesten Siedlungsgebieten
und dem versuchten Völkermord an den Jesiden im Nordirak wurde
gestern eine Botschaft aus Blut und Barbarei an die freie westliche
Welt gerichtet. Die extrem brutalen Kämpfer für ein sunnitisches
Kalifat von Irak bis Libanon, von Tschetschenien bis Jerusalem
handeln global exakt so wie auch auf den staubigen Dorfplätzen im
syrisch-irakischen Grenzgebi
Das Treffen der Nobelpreisträger galt früher
als Zirkel abgehobener Akademiker. Spötter sprachen gar von einem
Altherrenklub. Das hat sich grundlegend gewandelt. Spätestens seit
US-Starökonom Joseph Stiglitz 2011 die Bühne in Lindau nutzte, um mit
den Wirtschaftswissenschaften abzurechnen – seine Worte fanden
weltweit Widerhall -, genießt die Veranstaltung einen erstklassigen
Ruf. Sie ist die Visitenkarte zeitgemäßer Ökonomie.
Die Bilder der Hinrichtung von James Foley sind
ein Fanal. Sie zeigen die Menschenverachtung, mit der die Milizen des
"Islamischen Staats" vorgehen, auf schreckliche Weise komprimiert.
Und sie haben offenbar auch die Bundesregierung nach tagelangem
Herumlavieren davon überzeugt, dass deutsche Waffenlieferungen an die
Kurden im Irak eben kein Verstoß gegen außenpolitische Grundsätze
sind, sondern gebotene Nothilfe, um zu verhindern, dass der IS sein
Schreckensr
Das Machtvakuum, in das die Barbaren vom Islamischen
Staat vorstoßen konnten, hat George W. Bushs sinnloser Feldzug gegen
Saddam Hussein erzeugt. Die US-Soldaten bekamen es dabei mit Waffen
zu tun, mit denen sie selbst den Irak gegen den Iran aufgerüstet
hatten. Das verdeutlicht: Waffenlieferungen und Militäraktionen
führen bisweilen absolut nicht zum gewünschten Resultat. Der Verzicht
auf beides bewahrt allerdings auch nicht davor, sich schuldig zu
machen. "G
Selbst in diesen Zeiten sind 2,4 Mrd. Dollar
eine Menge Geld. Dies gilt insbesondere für die Halbleiterbranche,
die eine überschaubare Dimension hat. Mit dem Angebot an die
Anteilseigner des US-Konkurrenten International Rectifier am
Mittwochabend kann Infineon sich daher in eine neue Dimension
katapultieren. Doch Volumen ist kein Selbstzweck. Wie ist der Kauf zu
bewerten?
Positiv fällt auf: Das Management hat die Investoren gut auf die
Offerte vorbereitet. Es ist eine A
Christian Altmeier zur "Digitalen Agenda" der
Bundesregierung
Die "Digitale Agenda" beschreibt umfassend die Probleme, die
Deutschland in punkto Internet hat: Die Datenübertragung ist
vielerorts viel zu langsam, die IT-Wirtschaft hinkt hinter der
Konkurrenz aus den USA, Skandinavien oder Ostasien hinterher und bei
der IT-Sicherheit vieler Unternehmen hapert es. Wird nun also alles
besser, frei nach dem Motto: Gefahr erkannt, Gefahr gebannt? Leider
nicht. Denn
Keine deutschen Waffen in Spannungsgebiete. Dieser
Grundsatz war bislang oberste Maxime deutscher Außen- und
Sicherheitspolitik. Seit gestern gilt sie nicht mehr. Angesichts der
zweifellos furchtbaren Bilder über das fanatische Morden der
Terrortruppe "Islamischer Staat" im Norden Iraks hat sich die
Bundesregierung entschlossen, einen Tabubruch zu vollziehen. Die
Frage ist nicht länger, ob Waffen an die sich verteidigenden Kurden
geliefert werden, sondern nur noch
