Bremerhavener Weserstrandbad: DLRG-Gutachten vorenthalten
Landesrechtlich eröffneter Gemeingebrauch des Badens in der Weser vor Bremerhaven weiterhin behindert
Rheinische Post: Kommentar / Mehr für die Beamten = Von Detlev Hüwel
Heute Abend wird sich zeigen, ob Hannelore
Kraft im Streit um die Beamtenbezüge die Gewerkschaften hinter sich
bringen kann. Für die Regierungschefin wäre das überaus vorteilhaft,
denn dann brauchte sie von dieser Seite keinen Widerstand mehr
befürchten. Doch ob es so kommt, ist ungewiss. Denn unter den
Gewerkschaftsmitgliedern gibt es große Verärgerung. Viele hatten
gehofft, dass die Landesregierung nach ihrer blamablen Niederlage vor
dem Verfassungsger
Rheinische Post: Kommentar / Das neue Risiko in der deutschen Außenpolitik = Von Eva Quadbeck
Mit der Bereitschaft, Waffen an den Irak zu
liefern, hat die Bundesregierung eine Wende in der Außenpolitik
eingeleitet. Trotz zahlreicher Auslandseinsätze der Bundeswehr und
des Engagements in Afghanistan hatten es sich die Deutschen in ihrer
Assistenten-Rolle für die globale Friedenssicherung eingerichtet:
Brunnen bohren, Zelte bauen, Decken und Nahrungsmittel liefern. Diese
Haltung war zu Recht in der frühen Bundesrepublik nach den Schrecken
der Nazi-Herrschaft ents
Stuttgarter Nachrichten: zu Waffenlieferungen
Angesichts der Gefahr, des Zeitdrucks und der
minimalen Handlungsmöglichkeiten bleibt es das kleinere Übel, den
Kurden auch Waffen zu liefern. Wer das anders beurteilt, soll sagen,
wer den Islamischen Staat aufhalten kann. Die UN? Die USA? Die Nato
mit Bundeswehr-Beteiligung? Den UN fehlen die Mittel, den kriegsmüden
Amerikanern Wille und Idee. Den Deutschen und den anderen Verbündeten
im Moment alles zusammen.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joa
WAZ: Eine Frage der Mentalität – Kommentar von Michael Kohlstadt
Es klingt nach einer Erfolgsgeschichte: Gegen den
Trend und trotz einer im Vergleich zu anderen Bundesländern stark
ausgeprägten Arbeiter- und Angestelltenkultur wagen immer mehr
Menschen an Rhein und Ruhr den Sprung in die Selbstständigkeit. Das
ist sicher auch das Ergebnis einer zielgerichteten Förderpolitik der
Landesregierung, die mit landesweit 79 Beratungscentern vielen
Existenzgründern auf die Beine geholfen hat.
Ein prosperierendes Gründerland ist
Starwood Capital Group erwirbt hochwertige Büroimmobilien in Polen
Die Starwood Capital
Group, eine führende globale private Anlagegesellschaft, gab heute
bekannt, dass sie im Namen von Starwood Distressed Opportunity Fund
IX vom Projektentwickler Ghelamco ein Portfolio hochwertiger
Büroimmobilien in Polen erworben hat. Die Vertragsbedingungen wurden
nicht genannt.
Die Sammlung schließt zwei Liegenschaften in Warschau ein, der
Hauptstadt und größten Stadt des Landes, sowie eine in Katowice. Das
Portfolio umfasst 78.000 Quad
WAZ: Hohes Risiko, wenig Klarheit – Kommentar von Andreas Tyrock
Es geht um Leben und Tod. Es geht um Hass und Gewalt
in einem Maß, wie es die freie Welt rational nicht erklären kann.
Dass die fanatisierten Mörder des "Islamischen Staates" gestoppt
werden müssen, ist unbestritten. Wie dies geschehen soll, bleibt
unklar. Insofern finden die westlichen Regierungen keine einheitliche
Antwort auf die Frage, ob und in welchem Umfang die Kurden im
Nordirak militärisch unterstützt werden sollen.
Deutschland tut sich t
Südwest Presse: Kommentar zu Waffenhilfe
Es gibt in der Politik weder einfache Antworten noch
glasklare Prinzipien. Keine Waffen in Krisenregionen – das ist so
eine dieser simplen Formeln, scheinbar ehrenwert und
widerspruchsfrei. Ja gewiss: Wann haben Gewehre oder Panzerfäuste
jemals dauerhaft befriedend gewirkt, wann ist selbst in moralisch
bester Absicht geliefertes Kriegsgerät am Ende nicht doch wieder in
den falschen Händen gelandet? Natürlich darf man diese Fragen auch
jetzt wieder stellen. Aber die Wel
Mittelbayerische Zeitung: Im Angesicht des Grauens / Die Fanatiker der IS-Miliz haben gezeigt, wozu sie fähig sind. Es darf kein Zögern des Westens mehr geben. Leitartikel von Christian Kucznierz
Ein Mann kniet irgendwo in der Wüste. Er trägt
einen orangefarbenen Anzug, wie ihn die Terrorverdächtigen im
US-Lager Guantánamo tragen. Neben ihm steht sein Henker,
schwarzgewandet. Der Mann in orange heißt James Foley, er ist
Journalist, seit zwei Jahren ist er in der Hand von Terroristen, in
wenigen Augenblicken wird er sterben, auf barbarische Art. Seine
Mörder halten alles auf Video fest. Während blutige Regime in aller
Welt immer darauf bedacht
Mitteldeutsche Zeitung: zum Bafög
Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wird so
auch Kindern aus Familien mit geringem Einkommen eine gute Ausbildung
ermöglicht. Doch das ist erst ab Herbst 2016 der Fall. Das heißt,
noch weitere zwei Jahre müssen Schüler und Studenten, die Anspruch
auf Bafög haben, mit Sätzen auskommen, die längst nicht mehr
zeitgemäß sind. Die letzte Bafög-Erhöhung ist schließlich schon vier
Jahre her. Seither mahnen die Studentenwerke ei
