Datenschutzexperten üben harsche Kritik an
einem Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), wonach
Verbraucherschutzverbände künftig gegen solche Unternehmen klagen
können sollen, die Kundendaten missbrauchen. Ulrich Lepper,
Datenschutzbeauftragter des Landes NRW, warnt in der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vor einer
schädlichen Doppelzuständigkeit, sollten in Zukunft nicht nur er und
seine Amtsk
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat
der Forderung der Grünen nach einem Bundestagsmandat für
Waffenlieferungen in den Irak eine Absage erteilt. "Im Fall von
Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ist ein eigenes
Bundestagsmandat meines Erachtens nicht erforderlich. Dies ist
Entscheidung der Bundesregierung", sagte Hasselfeldt der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Hasselfeldt begrüßte die Entscheidu
Der Außenexperte der Grünen, Jürgen Trittin,
hat gefordert, dass der Bundestag künftig nicht nur über Einsätze der
Bundeswehr sondern auch über alle Arten von Waffenexporten
entscheiden soll. "Wir Grünen fordern, dass Waffenexporte künftig der
gleichen Mandatierung durch den Bundestag bedürfen wie die Entsendung
von Soldaten", schreibt Trittin in einem Gastbeitrag für die
"Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). Er beto
Die private Elefantenjagd eines Spitzenbeamten im
Thüringer Umweltministerium hat vorerst keine strafrechtlichen
Konsequenzen. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung
(Donnerstagausgabe).
Wie die Staatsanwaltschaft Erfurt am Mittwoch auf Anfrage der
Ostthüringer Zeitung bestätigte, wurde das Ermittlungsverfahren gegen
Udo Wedekind, Zentralabteilungsleiter im Landesministerium für
Landwirtschaft, Forsten, Umwelt- und Naturschutz, bereits Anfang
April mangels hin
Würde sich das von den Terrorgruppen erhoffte
Kalifat wirklich zwischen Damaskus, Euphrat und Tigris etablieren,
wäre dies eine Gefahr für die internationale Sicherheit. Israel hätte
keine ruhige Sekunde mehr, wenn es von allen Seiten von Feinden
umgeben wäre. Die feige Enthauptung eines US-Journalisten zeigt
wieder einmal mit aller Deutlichkeit, wozu die Terrormilizen fähig
sind. Ihnen gerade noch rechtzeitig das Wasser abzugraben, ist das
Gebot der Stunde.
Es ist ein Armutszeugnis, dass die
Bundesregierung angesichts der Tragweite der Entscheidung jede
Diskussion über die Konsequenzen der Waffenlieferung verweigert.
Sollten die Kurden die IS-Milizen tatsächlich bezwingen, werden sie
die Waffen nicht mit Worten des Dankes an den Absender zurücksenden.
Die Kurden verfolgen nach jahrzehntelanger Unterdrückung eigene
territoriale Interessen. Wer sie aufrüstet, legt den Keim für den
nächsten kriegerischen Konfl
Nun also doch: Nach langem Zögern hat sich die
Bundesregierung entschlossen, die Kurden im Irak mit Waffen und
Munition für den Kampf gegen die Terrormiliz ISIS auszurüsten. Damit
verabschiedet sich Deutschland vom ehernen Grundsatz, keine
Rüstungslieferungen in Regionen vorzunehmen, in denen ein
kriegerischer Konflikt tobt. Die Entscheidung ist zugleich ein
Abschied von der Vernunft. Denn Waffen sind so ziemlich das Letzte,
woran es im Irak mangelt. Was wirklich fehlt
Ohne schnelles Internet geht heute nichts mehr:
Für Gewerbetriebende sind sie ein wichtiger Standortfaktor. Es wird
höchste Zeit, dass die Politik beim Ausbau der Netze aufs Tempo
drückt, im internationalen Vergleich liegt Deutschland nur im
Mittelfeld. Natürlich treiben die Telekommunikationskonzerne den
Ausbau in Ballungsräumen voran, schließlich erreichen sie dort viele
Kunden. Die Regierung darf nicht zulassen, dass für ländlich
strukturierte R
Dieses Video ist Terror, auch gegen uns. Nach
der Vertreibung der Christen aus ihren weltältesten Siedlungsgebieten
und dem versuchten Völkermord an den Jesiden im Nordirak wurde
gestern eine Botschaft aus Blut und Barbarei an die freie westliche
Welt gerichtet. Die extrem brutalen Kämpfer für ein sunnitisches
Kalifat von Irak bis Libanon, von Tschetschenien bis Jerusalem
handeln global exakt so wie auch auf den staubigen Dorfplätzen im
syrisch-irakischen Grenzgebi
Das Treffen der Nobelpreisträger galt früher
als Zirkel abgehobener Akademiker. Spötter sprachen gar von einem
Altherrenklub. Das hat sich grundlegend gewandelt. Spätestens seit
US-Starökonom Joseph Stiglitz 2011 die Bühne in Lindau nutzte, um mit
den Wirtschaftswissenschaften abzurechnen – seine Worte fanden
weltweit Widerhall -, genießt die Veranstaltung einen erstklassigen
Ruf. Sie ist die Visitenkarte zeitgemäßer Ökonomie.
