Es bleibt unklar, wie Michael Brown ums Leben kam.
Ob ein Polizist im Streifenwagen den Teenager schikanierte, nur weil
er mit einem Freund auf der Straße lief statt auf dem Bürgersteig,
oder ob der Beamte schoss, nachdem ihn der 18-Jährige angegriffen
hatte – die Ermittler des FBI werden irgendwann Antworten auf offene
Fragen geben. Brown war kein Unschuldslamm, er stahl am selben Tag
Zigarillos aus einem Laden und bedrohte den Verkäufer, als der
einschreiten wollte.
Als der amerikanische Geheimdienst ihr Handy
belauschte, war Angela Merkel empört. Nun wurde bekannt, dass der
deutsche Auslandsgeheimdienst türkische Regierungsmitglieder abgehört
haben soll. Die deutsche Opposition wirft Merkel Scheinheiligkeit
vor. Das ist abwegig. Dass die türkische und die deutsche
Regierung weit voneinander entfernt sind hat Gründe: Die
Menschenrechtsverstöße der Sicherheitsbehörden, das zweifelhafte
Demokratieverst&au
Um es vorweg zu sagen: Ziel eines jeden
Polizisten im Einsatz muss es sein, nicht von der Schusswaffe
Gebrauch machen zu müssen. Doch es gibt Momente, da bleibt ihnen
nichts anderes übrig, als zu schießen, um das eigene Leben oder das
eines Unbeteiligten zu retten. Dann müssen die Polizisten
blitzschnell reagieren. Sekundenbruchteile können über Leben oder Tod
entscheiden. Darum ist es zwingend notwendig, dass die Beamten ihre
Waffe in- und auswendig kennen.
Nun ist die Bundesregierung bis auf die Knochen
blamiert. Kaum war ruchbar geworden, dass die Amerikaner das Handy
von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört hatten, wurden empörte
Rufe nach einem umfassenden No-Spy-Abkommen laut. Die Kanzlerin
meinte indigniert: Das Ausspähen von Freunden geht gar nicht. Wie
lächerlich aber ist es, andere an diese Maxime freundschaftlichen
Zusammenlebens zu erinnern und sich selbst nicht daran zu halten? Das
ist gelebte Doppelmoral, die
Bundespräsident Joachim Gauck hat mit seiner
Forderung, den "Einsatz militärischer Mittel nicht von vorneherein zu
verwerfen", einen Sturm des Protests ausgelöst. Dabei hätte er ruhig
schärfer formulieren können. Denn der Einsatz militärischer Mittel
kann auch die einzige Lösung in einem Konflikt sein. Etwa im
Nordirak. Mit dem Ziel des globalen Dschihadismus schlachten die
IS-Brigaden seit Wochen nachweislich Menschen ab. Sie dokumentieren
Zu den verblüffendsten und beunruhigendsten
Aspekten des Aufstiegs der selbsternannten Gründer eines neuen
Kalifats gehört der Umstand, wie weit dies schaurige Gewächs gedeihen
konnte, bevor die Welt aufmerksam wurde. Eben noch radikales
Widerstandsgrüppchen in Assads Syrien, ist die ISIS (jetzt IS)
nunmehr eine der Schlüsselgrößen im Nahen Osten. Die Organisation
"Islamischer Staat" mutet in Auftreten und Brutalität mittelalterlich
an
Eine Redewendung sagt, parlamentarische
Untersuchungsausschüsse seien ein stumpfes Schwert. Doch die
Untersuchungen zum "Nationalsozialistischen Untergrund" – kurz NSU –
haben gezeigt, dass dies nicht stimmt. So hatte bereits der Bundestag
im vergangenen Jahr seine Arbeit abgeschlossen, exzellente Arbeit,
wie es heißt. Bei der NSU-Mordserie, so das Ergebnis, habe es sich um
"historisch beispielloses Behördenversagen gehandelt". Ein Weckruf
für die Po
Es ist nicht wirklich bemerkenswert, dass
Unternehmen Freiräume fordern. Das ist sicher eine Hauptaufgabe ihres
Daseins. Wohl aber bemerkenswert ist, dass es eine
Diskussionsplattform gibt, die sich die Forderung nach mehr
Freiräumen für Unternehmertum zu eigen macht und zugleich und
gleichwertig den sozialen Zusammenhalt und die nachhaltige
Entwicklung der Gesellschaft und der in ihr lebenden Menschen betont.
Dieses Zukunftswerk hat sich der Trilog Salzburg 2014, den die
Be
Jetzt holt Deutschland die Bespitzelungs-Debatte
ein. Aus der Überwachung des Nato-Partners Türkei durch den
Bundesnachrichtendienst lässt sich allerdings kein Skandalon
stricken. Es gehört seit jeher zu den Aufgaben der
Auslandsaufklärung, nicht nur Feinde auszuspähen, sondern auch zu
überprüfen, ob sich Freunde und Partner tatsächlich wie Freunde und
Partner verhalten. Es gibt gute Gründe dafür, warum Deutschland auch
nach diesen En
Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)
kommentiert die Bitten des ukrainischen Außenministers um
Militärhilfe:
"Unter dem Eindruck der "Waffen für den Irak"-Debatte scheint der
ukrainische Außenminister Klimkin kurz den Sinn für die Realität
verloren zu haben. Kaum vorstellbar, dass EU und Nato seinem Wunsch,
Kiew Militärhilfen zu gewähren – und eventuell gar Waffen zu liefern
– nachkommen werden. Es sollte auch nicht im Interesse
