Staaten haben keine Freunde. Sie haben Interessen
und eine mal mehr, mal weniger stark ausgeprägte Misstrauenskultur.
Angela Merkel baute in der NSA-Affäre eine große Fallhöhe auf, als
sie sich empörte: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."
Moralisch kann sich die Türkei über den BND nun ebenso entrüsten.
Rein operativ lässt sich besser begründen, was den deutschen Dienst
in der Türkei umtreibt. Die Region ein
Begriffe wie "Freund" oder "Partner" sind
vielschichtiger als sie scheinen. Grenzen gib es dort beziehungsweise
werden überschritten, wo man sich nicht in jeder Hinsicht vertraut;
wo wirtschaftlich interessante oder sicherheitsrelevante
Informationen vermutet werden, die man gerne hätte oder glaubt
dringend zu brauchen, sie aber auf dem freien Markt nicht bekommt.
Beispiel Türkei: Ohne Zweifel ein Partner. Einer allerdings, von dem
immer wieder Gefahren a
Nun hat der Regierungschef der
selbsternannten Volksrepublik Donezk eingestanden, was längst kein
Geheimnis mehr war: Die prorussischen Milizen in der Ostukraine
werden aus Russland militärisch unterstützt. Anders hätten sie sich
auch nicht seit Wochen gegen die regulären ukrainischen Streitkräfte
halten können. Weil die Belagerungsringe um die Städte Donezk und
Lugansk aber immer enger geworden sind, werden auch die Forderungen
der Separatisten gen
Bremen. Die Bundesregierung will an der
umstrittenen Nutzung von Kohle-Energie festhalten. "Wir werden
sicherlich nicht kurzfristig aus der Kohle aussteigen können", sagte
der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Uwe
Beckmeyer (SPD), dem Bremer "Weser-Kurier" (Montagausgabe). Damit
wies er Forderungen von Umweltverbänden und Bündnis90/Die Grünen
zurück, aus Gründen des Klimaschutzes auf die Verstromung von Kohle
Der BND ist der deutsche
Auslandsnachrichtendienst, er soll die Regierung über andere Länder
informieren, und zwar auch über Dinge, die die Botschaften offiziell
nicht erfahren. Das kann schnell wichtig sein, wie man am aktuellen
Beispiel Irak sieht: Wen würden deutsche Waffen erreichen, wenn man
sie dorthin lieferte, wie stark ist welche Gruppierung, wem kann man
wirklich trauen? Um so etwas geht bei der Auslandsaufklärung, und der
BND hat sich hier, besonders im
Das war wirklich nicht zu erwarten: Gerhard
Schindler ist ein Kamikaze-Typ. Donnerwetter! Da lässt der BND-Chef
die deutsche Regierungschefin – nachdem die Dreistigkeit der
Abhör-NSA nicht einmal mehr vor dem Kanzlerhandy halt gemacht hatte –
ausgerechnet beim EU-Gipfel in Brüssel empört vor die Presse treten
und sagen: »Das Ausspähen von Freunden geht gar nicht.« Dabei hat
Schindlers BND genau dasselbe getan, nämlich Hillary Clinton
abgehört,
Zu Berichten, nach denen der Bundesnachrichtendienst
auch Verbündete ausgespäht haben soll, sagte Konstantin von Notz,
stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, den
Kieler Nachrichten: "Die Bundesregierung muss erklären, wie dieser
Beifang zustande kommt und ob er nachrichtendienstlich ausgewertet
wurde. Dass dieser Fall jetzt durch den dilettantisch agierenden
US-Spion aufgeflogen ist, stellt eine zusätzliche Peinlichkeit dar.
Für
Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Debatte über den Terror im Irak:
Wer glaubt, dass Waffenlieferungen schaden, muss dem Vorwurf des
"Nichtstuns" entgegentreten. Er darf und muss laut sagen, dass der
Vorwurf eher diejenigen trifft, die irgendwo einmarschieren und die
Region dann alleine lassen – mit der Garantie, dass das nächste
Massaker bald kommt. Dass Steinmeier den Irak besucht hat, ist ein
schönes Signal. Aber warum ruft die Bundesregierung nicht d
Berlin – Die CDU hat Forderungen der Krankenkassen
nach Änderungen bei der Preisregulierung neuer Arzneimittel
zurückgewiesen. Die bestehende Regelung sei gut und habe sich
bewährt, sagte der CDU-Experte Jens Spahn dem "Tagesspiegel"
(Montagsausgabe). "Es braucht auch eine gewisse Verlässlichkeit für
die Unternehmen."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der
Berlin – Grünen-Chefin Simone Peter hat der
schwarz-roten Koalition vorgeworfen, "keinen Fahrplan" für
Schuldenabbau und Investitionen in Verkehrswege, Bildung und
Gebäudesanierung zu haben. Angesichts von Schuldenbremse und
Investitionsstau sei es "absurd, über Steuersenkungen auf Pump zu
diskutieren", sagte Peter dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagsausgabe).
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