Rupert Neudeck, Gründer der Hilfsorganisation Cap
Anamur und des Friedenscorps "Grünhelme", fordert Waffenlieferungen
an die Gegner der Terrorgruppe "Islamischer Staat". "Schickt Waffen
an die Peschmerga im Norden des Irak", appelliert der 75-Jährige auch
an die deutsche Regierung. "Das ist das Einzige, was da hilft", sagte
er laut einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe")
auf einer Veranstaltung de
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hält mögliche BND-Aktivitäten in Sachen
Türkei für nachvollziehbar. Es gebe "sicherlich gute Gründe", sagte
er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Bosbach verwies
dabei auf Aktivitäten der kurdischen PKK sowie links- und
rechtsextremistischer türkischer Gruppen in Deutschland,
Drogenschmuggel und Schleuserkriminalität. Der CDU-Politiker er
Der Chef der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat die Erwartungen der Politik
und der Patienten an eine Termingarantie für Arztpraxen gedämpft.
"Was sich die Patienten von der Termingarantie versprechen, nämlich
dass man bei seinem Wunscharzt einen Termin zu einem Wunschzeitpunkt
bekommt, können wir nicht leisten", sagte Gassen der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Bei einer
vierwöchig
Vor den am Mittwoch startenden
Honorarverhandlungen der Ärzte mit den Krankenkassen hat der Chef der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, eine
"Finanzierungslücke" von mehr als fünf Milliarden Euro festgestellt.
"Die Ärzte stecken in dem Dilemma, dass es im gesetzlichen
Krankenkassensystem zwar ein gedeckeltes Honorar, aber keine
gedeckelten Leistungen gibt", sagte Gassen der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post
Schuldzuweisungen statt Tatendrang: Wer die
landespolitische Debatte über die Flüchtlingsaufnahme betrachtet,
kann nur mit dem Kopf schütteln. Während bei der Unterbringung in der
einzigen Erstaufnahmestelle des Landes in Karlsruhe teilweise
katastrophale Bedingungen herrschen, spielen die grün-rote Regierung
und die Landkreise das beliebte Schwarze-Peter-Spiel und schieben
sich gegenseitig die Verantwortung für die Misere in die Schuhe.
Es gibt Fragen, die einfache Antworten
ausschließen. Ob Deutschland Waffen in den Nordirak schicken soll,
ist so eine. Vieles spricht dafür. Wie kann sonst die Mörderbande des
IS gestoppt werden, die sich auf Videos damit brüstet, »Ungläubige«
massenhaft umzubringen? Mit Appellen? Wohl kaum. Mit Drohungen? Die
verpuffen. Also bleibt nur Gewalt. »Frieden schaffen ohne Waffen!«,
die alte Losung der Friedensbewegung war während des Kalten
Diesen Satz aus dem Oktober 2013 wird die
Kanzlerin schon bereut haben: »Ausspähen unter Freunden – das geht
gar nicht.« Geht doch, wie wir jetzt und die Amerikaner schon länger
wissen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat Telefongespräche der
US-Außenministerin Hillary Clinton und später von John Kerry
mitgeschnitten. Anders sieht es in der Türkei aus. Da will und kann
sich die Bundesregierung nicht allein auf Informationen des
Nato-Partners ve
Ferguson – ein anderer Ort, dieselbe Geschichte.
Ein junger Mann muss sterben, weil er eine Hautfarbe hat, die ihn
verdächtiger macht als andere. Der 18-jährige Michael Brown teilt das
Schicksal des 17-jährigen Trayvon Martin, den ein
Nachbarschaftswächter in Sanford erschossen hatte, weil er nicht ins
Bild passte. Die Angst vor dem schwarzen Mann lebt in den USA fort,
obwohl Barack Obama im Weißen Haus sitzt. Für junge Afro-Amerikaner
ist es gefährlich z
Bundesdeutsche Außenminister sind in der
Bevölkerung schon immer beliebt gewesen. Sie stehlen sogar
Bundeskanzlern die Show, wenn sie sich auf ihren Reisen an der Lösung
der großen Krisen dieser Welt versuchen. Das ist oft großes Kino.
Frank-Walter Steinmeier bildet da keine Ausnahme. Im Gegensatz zu
seinem Vorgänger Guido Westerwelle, der ungewöhnlicherweise kaum
auffiel und dessen Enthaltung im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung
über ein Eingre
Soll man nun ein erleichtertes "Na also, wir können–s
doch auch" ausstoßen oder mit der Opposition ins Lamento über die
bösen Geheimdienste verfallen? Weder noch – die Erkenntnis, dass der
BND genau wie die CIA seinen geheimdienstlichen Aufgaben nachkommt,
ist weder überraschend noch eine Affäre wert. Sie ist allenfalls
beruhigend. Ein Geheimdienst ist kein Selbstzweck – eine Einsicht,
die angesichts mancher Affäre der letzten Zeit tatsäc
