Es gilt Satz 1: Das Gewaltmonopol des Staates
darf nicht angetastet werden. Dazu gilt Satz 2: Die Sicherheit bei
Fußballspielen darf nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit des
Einzelnen oder eines Vereins abhängen. Diese Grenz-linien hält
NRW-Innenminister Ralf Jäger offenbar penibel ein. Deshalb sind seine
Überlegungen zulässig und vielleicht notwendig, jedenfalls aber
besser als die seines Bremer Kollegen, der die Vereine für Schutz
zahlen l
Seit dem 18.02.2014 ist es amtlich: Die Südzucker AG hat durch Gebiets-, Quoten- und Preisabsprachen mit anderen Zuckerherstellern die Preise für Zucker in Deutschland verzerrt.
Auch in anderen EU-Ländern laufen kartellrechtliche Verfahren gegen Südzucker. In der Slowakei und Österreich werden aktuell gegen Südzucker resp. ihre regionalen Tochtergesellschaften und Beteiligungen ermittelt. Für Südzucker endete das Kartellverfahren in Deutschland mi
Jetzt soll es also richtig krachen im
Wirtschaftskonflikt mit Russland. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
hat ein Rüstungsgeschäft von Rheinmetall gestoppt. Russlands
Präsident Wladimir Putin antwortet mit einer Politik der Nadelstiche.
Er setzt einzelne EU-Staaten unter Druck, ist aber jederzeit auch
bereit, die große Keule rauszuholen. Verteuert oder stoppt Putin die
Gaslieferungen an Europa, teilt er die Union. Momentan beherrschen
Europas Politiker scheinb
Wohl dem, der über einen eigenen Komposthaufen
verfügt. Er profitiert noch mehr davon, das Müllaufkommen zu
verringern. Denn die Entsorgung kostet bares Geld. Nun gelten die
Deutschen als besonders eifrige Mülltrenner mit ihren gelben Säcken,
mit Bio-Tonnen, mit Glas- und Papiercontainern. Die Ware, die auf
Recyclinghöfe kommt ist wertvoll. Doch ein wenig hat sich auch die
Mentalität eingeschlichen, zu stark nur auf die Mülltrennung zu
achten. Noch
Eigentlich ist es ganz einfach. Mit
Waffengeschäften will am liebsten niemand etwas zu tun haben. Dumm
nur, dass Deutschland nach wie vor der drittgrößte Waffenexporteur
der Welt ist, dass sicherheitspolitisches Knowhow nötig ist und dass
viele Arbeitsplätze im Land davon abhängen.
Der Stopp eines bereits genehmigten Rüstungsdeals mit Russland ist
vor diesem Hintergrund ein Ausrufezeichen in Richtung Moskau.
Deutschland marschiert damit voraus. Die EU
Allerdings spricht viel dafür, Espírito Santo als
Einzelfall zu sehen, hervorgerufen durch das Missmanagement der
Eigentümerfamilie. Entsprechend reagieren die Investoren an den
Finanzmärkten gelassen: Sie ziehen keine Rückschlüsse auf den
Zustand des EU-Bankensystems insgesamt. Wie es darum bestellt ist,
werden wir erst im Oktober genauer wissen, wenn die Ergebnisse des
großen Stresstests veröffentlicht werden.
Zuletzt hat sich Deutschland zu einem der führenden
Rüstungsexporteure weltweit entwickelt. Es ging um Geld und Jobs.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will jetzt eine Wende einleiten.
Und das ist richtig. Eine Wende in der Rüstungsexportpolitik kann
Wohlstand kosten. Aber auch die Kriege in der Welt kosten uns etwas.
Man sieht dies an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland und den
wachsenden Flüchtlings-strömen. So gesehen ist eine restriktive
Rüstungsexp
Den Kontrollverlust zu akzeptieren heißt aber nicht,
ihn auch hinzunehmen. Gefragt ist eine Medienkompetenz, die sich, um
beim Beispiel Identitätsmissbrauch zu bleiben, über Folgendes klar
ist: Ich habe eine virtuelle Identität. Und wenn ich sie nicht aktiv
gestalte, tut es womöglich ein anderer. Dazu muss man im Netz präsent
und aktiv sein, die Logiken des Netzes kennen – kurz: ein Netzbürger
sein oder werden. Die Entwicklungen digitaler Technologien sind
Trinkwasser hat in Deutschland einen exzellenten Ruf
– zu Recht. In aller Regel ist das Wasser aus dem Hahn sauber. Doch
es gibt Ausnahmen. Probleme entstehen dort, wo das Wasser durch alte
Bleirohre geflossen ist, also in schlecht sanierten Altbauten. Für
die letzten Meter in die Küche sind die Immobilieneigentümer
verantwortlich, nicht die Wasserversorger. Und mancher Vermieter
nimmt es nicht so genau beim Gesundheitsschutz, wenn hohe Kosten
durch Arbeiten am Haus drohen.
Landesinnenminister Ralf Jäger geht ein hohes
Risiko ein. Für andere, aber auch für sich selbst. Sollte das
Pilotprojekt, bei dem an vier Bundesligaspieltagen der Kräfteeinsatz
der Polizei heruntergefahren wird, zu Ausschreitungen mit Verletzten
führen, so werden nicht nur diese die Opfer sein. Schnell wird dann
der Minister selbst politisch in die Schusslinie geraten. Jäger sagt,
man werde nach Ablauf des Pilotprojekts sehen, ob das Ziel, für
friedliche
