An Struktur und Ressortverteilung in der
Europäischen Kommission, so wie deren künftiger Chef Juncker sie sich
ausgedacht hat, gibt es manches zu bekritteln und vieles mit düsteren
Warnungen zu versehen. Große Aufgaben für kleine Länder?
Vizepräsidenten mit imposanten Türschildern, aber bescheidenen
Weisungsbefugnissen und Zugriffsrechten auf Dienststellen?
Verschwimmende und sich überlappende Zuständigkeiten, ein
verblüffendes Zutraue
Welch kurioser Kontrast: Rot-Grün lobt
einerseits die wirtschaftliche Stärke Nordrhein-Westfalens und setzt
andererseits den Gästen Leitungswasser vor. Auch wenn der Regierung
Kraft finanziell das Wasser bis zum Hals steht, so müsste sie beim
Sparen doch mit mehr Fingerspitzengefühl vorgehen. Angesichts von 3,2
Milliarden Euro neuen Schulden allein in diesem Jahr bringt die
Aktion "Wasserhahn" ohnehin nichts. Es handelt sich um reine
Symbolpolitik. Das gi
Ein frisches Gesicht in der Europapolitik ist
Jean-Claude Juncker nicht. Trotzdem ist es nun ausgerechnet der
59-Jährige, der so etwas wie Aufbruchstimmung in Brüssel verbreitet.
Juncker hat um gute Leute für seine Kommission gekämpft und sie von
vielen Regierungen auch bekommen. Der Deutsche Günther Oettinger hat
zwar keines der klassischen Topressorts abbekommen. Das muss aber
kein Abstieg sein, da die Zuständigkeit für die Onlinewirtschaft
Potenzial h
Der Plan von Finanzminister Wolfgang Schäuble
über die künftige Verwendung des Solidaritätszuschlags ist politisch
schlau. Er verspricht vollmundig die Abschaffung der Abgabe, arbeitet
sie unmerklich in den Steuertarif ein und gibt sie dann großzügig,
wenn auch nur in Teilen, den Bürgern als Absenkung der "kalten
Progression" wieder zurück. Was übrig ist, teilen sich Bund, Länder
und Kommunen. Weil der Zuschlag aber bisher komplet
Samsung Electronics Co., Ltd. gab
heute die Zusammenarbeit mit Diesel Black Gold an einer einzigartigen
Modenschau mit dem neuen Samsung Gear S bekannt. Die Zusammenarbeit
zwischen Samsung und Diesel Black Gold verkörpert dabei die
Vereinigung von innovativen, designorientierten Technologien und
einer zeitgemäßen, einzigartigen Modewelt.
Es war ein Unglück mit Ansage – etwas, das sei
Jahren befürchtet wurde, wovor man genauso lange gewarnt hatte, und
was jetzt passiert ist. Die verheerende Explosion in einer
chemisch-technischen Verbrennungsanlage in Ritterhude hat die
Anwohner deshalb nicht nur in Angst und Schrecken versetzt, ihnen
teilweise die Häuser genommen und sie an Körper und Seele verletzt.
Es ist auch Wut da, große Wut. Das muss man sich vorstellen: Wieder
und wieder wird auf die Gefah
In der Großen Koalition passt jeder ganz genau
auf, wer besser wegkommt. Das gegenseitige Misstrauen ist ausgeprägt.
Bei jedem Vorhaben wird immer als erstes gefragt, wer
Berichterstatter ist. Das heißt, wer die Vorhaben der Öffentlichkeit
verkünden darf.
Angela Merkel war noch nie bekannt dafür, den jeweiligen
Koalitionspartner groß werden zu lassen. Sie verkauft Erfolge als
Unionserfolge, sie weist selten auf Verdienste des Partners hin. Das
hat
Zuerst die gute Nachricht: Außerhalb von
Ballungszentren ist der Wohnungsmarkt undramatisch, die
Preissituation beherrschbar. Das Gegenargument, man "müsse" zum
Arbeiten und zum guten Leben in die Metropolen, ist mit Vorsicht zu
genießen. Natürlich ist Pendeln keine wahre Freude für Berufstätige,
und die Suche nach einem Facharzt auf dem Land für Pensionäre auch
nicht. Aber man sollte schon genau hinschauen und vor allem
nachrechnen, ob
Weltweit sind 50 Millionen Menschen auf der Flucht,
die höchste Zahl seit 1945. Es war eine Frage der Zeit, bis dieser
traurige Rekord in Deutschland Wellen schlagen würde. Daher haben wir
keine Zeit für lange Debatten über Aufnahmequoten,
Duldungsbestimmungen und eine Reform des Asylrechts. Akut ist nackte
Not zu lindern. Die Mehrzahl der neuen Flüchtlinge kommt aus Syrien,
Afghanistan und Eritrea. Jeder, der Zeitung liest, weiß, was in
diesen Ländern p
In Norbert Walter-Borjans– Wahlheimat Köln
(eigentlich ist der NRW-Finanzminister ein gebürtiger Uerdinger)
steht im Stadtteil Poll das "Milchmädchen-Denkmal". Es erinnert an
die Armut vieler Poller, die vor mehr als 200 Jahren ihre Töchter mit
Booten über den Rhein fuhren, um sie im linksrheinischen Köln Milch
verkaufen zu lassen. Fasst man die Kritik der Opposition im Landtag
an Walter-Borjans– Nachtragshaushalt für dieses Jahr und seinem
Ha
