Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Politikersprache

In Kiew sitzen die Faschisten, sagt Russlands
Präsident Wladimir Putin. Den Kampf der ukrainischen Armee um die von
den Separatisten gehaltenen Städte im Südosten vergleicht er mit der
Belagerung Stalingrads durch die »faschistischen« Deutschen im
Zweiten Weltkrieg. Putin missbraucht in eklatanter Weise Begriffe und
Wörter. »Faschismus« wird bei ihm zur verbalen Waffe, er macht mit
diesem einen Wort aus der Regierung in Kiew eine Bande von
Verbrec

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Haushalt 2015

Deutschland gibt viel Geld an vielen falschen
Stellen aus. Wenn in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und dauerhaft
steigenden öffentlichen Haushalten die Infrastruktur zum Teil auf der
Strecke bleibt, dann setzen Bund, Länder und Kommunen nicht die
richtigen Schwerpunkte. Noch mehr Einnahmen zu erzwingen, ist ganz
gewiss nicht die Lösung. Auch nicht, allein auf private Investoren zu
hoffen.

Es ist richtig, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
eisern die &

Börsen-Zeitung: Investieren ohne Defizit, Kommentar zum Bundeshaushalt von Angela Wefers

Es ist schon paradox. Nach mehr als vier
Jahrzehnten schickt sich die Bundesregierung an, erstmals seit 1969
einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen – und der
Finanzminister muss die schwarze Null verteidigen. Zu wenig
Investitionen, lautet der Vorwurf. Die Opposition ist dazu quasi von
Amts wegen verpflichtet. Aber auch renommierte Ökonomen etwa vom
Internationalen Währungsfonds sehen den Konsolidierungskurs kritisch.
Deutschland solle mehr öffentliches Geld au

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Neue EU-Kommission Team Juncker – wer spielt wo? Knut Pries, Brüssel

Die Frauenfrage ist gelöst. Mit Geduld und
Spucke, Drohungen und Ermahnungen hat Jean-Claude Juncker den
Regierungen der Mitgliedsstaaten doch noch eine Mindestzahl
EU-Kommissarinnen abgerungen. 9 von insgesamt 28 Ländern haben Frauen
für die Chefetage der EU-Zentralbehörde nominiert. Neun
Kommissarinnen sind exakt so viel, wie der scheidende
Kommissionspräsident Barroso im Team hatte. Weniger werde man nicht
akzeptieren, hatte das Europaparlament signalisiert. Das

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bildungsbericht der OECD Es geht voran Alexandra Jacobson, Berlin

Es gibt auch mal positive Nachrichten:
Deutschland kommt bei seinen Bildungsanstrengungen voran. Die Zahl
der Hochschulabsolventen steigt. Nie zuvor haben so viele kleine
Kinder im Alter von drei oder vier Jahren eine Kindertagesstätte
besucht. Die Jugendarbeitslosigkeit ist hierzulande so niedrig wie in
fast keinem anderen Industriestaat. Auch die duale Berufsausbildung
ist ein wichtiger Baustein, selbst wenn die Bildungsexperten der OECD
mit dieser Kombination aus Lernen in der Schul

Rheinische Post: Kommentar / Wer berät „Nowabo“? = Von Detlev Hüwel

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist
ein Jogger, aber vor Gericht hat er keinen guten Lauf. Das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts zur Bettensteuer fällt auch ihm als
früherem Kämmerer von Köln auf die Füße. "Nowabo" gilt als Erfinder
dieser Hotel-Abgabe. Doch offenbar wurden handwerkliche Fehler
gemacht; die Regelung erwies sich als rechtlich nicht wasserdicht.
Man fragt sich, ob Walter-Borjans sich damals nicht von Experten hat
beraten

Rheinische Post: Kommentar / Sanktions-Blamage = Von Matthias Beermann

Mit Sanktionen ist es so wie mit
Daumenschrauben: Man dreht so lange daran, bis der Schmerz
unerträglich wird. Davon ist man in Russland sicherlich noch weit
entfernt. Die Maßnahmen, zu denen sich die Europäer bisher
durchringen konnten, um Wladimir Putins aggressive Politik gegen die
Ukraine zu stoppen, dürften dort bestenfalls als verzagtes Signal der
Empörung ankommen. Der Mann im Kreml deutet sie als das, was sie
sind: Zeichen der Schwäche und Zerstritten

Rheinische Post: Kommentar / Der Soli-Zuschlag gehört dem Bürger = Von Eva Quadbeck

Der Bürger kann nur staunend zusehen, wie Bund
und Länder um Geld schachern, das eigentlich ihm gehört. Der
Solidaritätszuschlag war dafür gedacht, den Aufbau Ost zu
finanzieren. Dies ist weitgehend gelungen. Die logische Konsequenz
wäre: Man schafft den Zuschlag auf die Einkommensteuer wieder ab, und
die Bürger hätten mehr Geld in der Tasche. Doch daran denkt niemand,
weder im Bund noch in den Ländern. Schäuble will auch nicht den
Solidari

Lausitzer Rundschau: Zielscheibe Meinungsfreiheit – Zu den Angriffen auf die LAUSITZER RUNDSCHAU

Neonazis sehen im Medienhaus der LAUSITZER
RUNDSCHAU offenkundig ihren Feind. Zwei Attacken auf zwei
verschiedene Büros in wenigen Tagen – das lässt wenig
Interpretationsspielraum zu. Wundern tut das niemanden im Medienhaus:
Schon vor der Attacke auf die Lokalredaktion im Spremberg vor zwei
Jahren war die RUNDSCHAU nicht müde geworden, ihre Inhalte in
aufklärerischer Absicht zu publizieren. Dafür steht das Haus: Ein
Marktplatz der Informationen und Diskussionen. Of