Radikale Salafisten drohen mit Rache für deutsche
Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer. Das berichtet die
Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Mittwochsausgabe).
"Die Scharia wird auf eurem Blut errichtet", heißt es in einer
Internet-Botschaft des Essener Dschihadisten Silvio K., die der WAZ
vorliegt. Die plakative Drohung, die Sicherheitskreise beunruhigt,
wurde über einen Propagandakanal der Terrormiliz Islamischer Staat
(IS) verbreitet. Eine Collage
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
lehnt die von Bundesfinanz-minister Wolfgang Schäuble (beide CDU)
erwogene Abschaffung des Solidaritätszuschlages auf die
Einkommensteuer ab. "Sinnvoller wäre es, den Solidaritätszuschlag als
Infrastruktur-abgabe beizubehalten", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Mit den
Einnahmen könnten struktur-schwache Regionen in Ost und West
gefö
Wegen des mutmaßlichen Verkaufs von Raubkopien im
großen Stil hat die Staatsanwaltschaft Halle Anklage gegen vier
führende Mitarbeiter des halleschen Online-Händlers PC-Fritz erhoben.
"Es geht um gewerbs-mäßigen Betrug und den Verstoß gegen
Urheberrechte", sagte Oberstaats-anwältin Heike Geyer der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Die
Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Halle muss noch &uum
Nach dem Willen von Umweltministerin Barbara
Hendricks (SPD) sollen ab 2015 in Deutschland die "weltweit"
schärfsten Fracking-Regeln gelten. "Wir werden die strengsten Regeln
einführen, die es weltweit für diese Gasfördertechnik gibt", sagte
Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). "Niemand braucht zu fürchten, dass etwa das
Trinkwasser bei Bohrungen oder beim Einsatz von Chemikalien
v
In der Debatte um eine Zunahme von Flüchtlingen
in Deutschland haben die Grünen die CSU vor Rechtspopulismus
gewarnt. "Die CSU muss aufpassen, nicht zu einem geistigen Vorort des
Rechtspopulismus zu werden", sagte Grünen-Chefin Simone Peter der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Europa
brauche ein solidarische Antwort auf die aktuellen
Flüchtlingskatastrophen, nicht Grenzkontrollen und neue Gräben, sagte
Peter.
Der Chef des Düsseldorfer Flughafens, Thomas
Schnalke, bangt um die Interkontinental-Verbindungen an Deutschlands
drittgrößtem Flughafen, wenn die geplante Kapazitätserweiterung um 15
Prozent am wachsenden Widerstand der Fluglärm-Gegner scheitern
sollte. "Dann werden wir stagnieren und mittelfristig unsere
Langstreckenverbindungen verlieren. Die Fluggesellschaften im
Interkontinentalverkehr brauchen diese zusätzlichen Kapazitäten
gerade in den Spitz
Falls es so kommen sollte, muss man Schäuble
Respekt zollen. Denn der Bund machte sich ehrlich. Der Soli war stets
eine Steuer, die nur anders hieß. Er war nie förmlich zweckgebunden
für die Einheit. Wenn der Staat auf diese Einnahmen dauerhaft nicht
verzichten will, gebietet es der politische Anstand, das Kind beim
Namen zu nennen und entsprechend die Steuersätze zu erhöhen. Ganz so
leicht darf Schäuble aber nicht davon kommen: Es wird höchste Zeit,
Ganz bescheiden weist der Bundesfinanzminister die
Frage zurück, ob der erste ausgeglichene Bundeshaushalt seit 45
Jahren eine historische Leistung darstellt.
Natürlich wird Schäuble stolz sein – sofern es ihm tatsächlich
gelingen sollte, das kommende Jahr mit einer schwarzen Null
abzuschließen. Sie wäre die Krönung seiner politischen
Lebensleistung. Denn dann kann man zumindest von einem historischen
Wendepunkt in der deutschen Finanzpolitik sprec
Die explodierende Zahl von Flüchtlingen sorgt
für einen Kollaps der staatlichen Infrastruktur. Die Landesregierung
hat das Problem lange Zeit verkannt und Karlsruhe im Regen stehen
lassen. Als die Landeserstaufnahmeeinrichtung an der Durlacher Allee
schon vor Monaten aus allen Nähten platzte, wurden nach der
Flickschuster-Methode im Stadtgebiet weitere kleine Gebäude als
Unterkunft akquiriert. Oft ohne ausreichend sanitäre Einrichtungen,
oft irgendwo versteckt in
Dieses technische Briefing wird am 9. September, um 10:45 Uhr in
der 1800 Walkley Road in Ottawa (Ontario) stattfinden.
Falls Sie an diesem technischen Briefing teilnehmen möchten,
kontaktieren Sie bitte die Presseabteilung von Parks Canada vor 10:15
Uhr per Telefon unter +1-855-862-1812 oder per E-Mail an
pc.media@pc.gc.ca.
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