Ralf Jäger ist als nordrhein-westfälischer
Innenminister in einer komfortablen Lage. Er ist wichtig genug, um
ein Thema über den Nachrichtenticker laufen zu lassen. Geht es
allerdings um Verantwortung und Zuständigkeit, ist er nicht selten
fein raus. So auch bei der Meldung zur Absenkung der Alkoholgrenze
für Radfahrer. In Deutschland liegt der Wert derzeit bei 1,6
Promille, Strafanzeigen wegen Trunkenheit drohen bereits ab 0,3
Promille. Die Grenzen haben sich in
HDT-Intensiv-Lehrgang für Ausbilder und Einsatzleiter von Flurförderzeugführern aller Bauarten (Gabelstaplerfahrlehrerausbildung) am 20.-24.Oktober 2014 in Essen
HDT-Seminar Ausbilder und Einsatzleiter von Hubarbeitsbühnen- und anderen Hebebühnenführern am 29.-31. Oktober 2014 in Essen vermittelt die theoretische und praktische Fachkunde zum Lehrer und Ausbilder von Bedienern von Hubarbeitsbühnen (inkl. 1 Praxistag)
Train-the Trainer-Seminar Ausbilder und Einsatzleiter von Kranführern vom 10.-14. November 2014 im HDT, Essen, vermittelt die Sachkunde zur Durchführung von fachgerechten Aus- und Fortbildungen für den sicheren Einsatz von Kranführern aller Bauarten
Der Solidaritätszuschlag sollte für den Aufbau
der über Jahrzehnte von der DDR heruntergewirtschafteten neuen Länder
dienen. Nun kommt er als einfache Zuschlagsteuer dem Haushalt ohne
Zweckbindung zugute, doch in den ersten beiden Jahrzehnten nach
Überwindung der deutschen Teilung nahmen das die meisten Menschen als
sinnvolle Abgabe hin.
Seit sich jedoch die Berichte mehren, nach denen in den neuen
Ländern – was die Infrastruktur an Straßen, Bahnhö
An der deutsch-österreichischen Grenze sind bei
der Ausreise zwei mutmaßliche Islamisten verhaftet worden. Sie
wollten offenbar nach Syrien reisen.In Kenia sind zwei deutsche
Staatsbürger unter Terrorverdacht festgenommen worden. Sie sollen
Mitglieder der islamistischen al-Shabaab-Miliz zu sein. Am
Frankfurter Flughafen sind drei Deutsche bei ihrer Rückkehr aus Kenia
verhaftet worden. Sie sollen nach ihrer Ausbildung bei somalischen
Terroristen eine schwere Gewalttat vo
Der gestrige Untersuchungsbericht hält sich, wie es
seine Aufgabe war, zurück. Er beschreibt technische Dinge, benennt
keinen Schuldigen. Das hat auch viel damit zu tun, dass die
Beweislage derzeit dünn ist. Noch immer verweigern die pro-russischen
Rebellen den Zutritt zu der Unglücksstelle, Wrackteile konnten nicht
untersucht werden, weil man sie abtransportiert hat. Dass ein solches
Verhalten ein weiteres Indiz dafür ist, dass die Schuldigen Spuren
beseitigen woll
Für die Warentester ist der Fall bitter, weil er
Zweifel am Zustandekommen der Testnoten nährt: Sollten nicht
zweifelsfreie Belege, sondern bloße Vermutungen für die Beurteilung
von Produkten maßgeblich sein, dann wäre es um die Glaubwürdigkeit
der Stiftung geschehen. Deshalb sollten die Warentester inne halten,
um Abläufe prüfen und gegebenenfalls ändern zu können. Auf die
Eröffnung eines Hauptsacheverfahrens im Streit mit R
Für den Osten von Übel wäre das, was im Haus des
Bundesfinanzministers offenbar geplant wird: als Ausgleich für den
Ost-Soli die Einkommen- und Körperschaftssteuer zu erhöhen. Denn dies
würde die reichen Länder reicher und die armen ärmer machen. Nicht
umsonst klagen Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich. Sie
wollen weniger Solidarität. Entscheidend ist also nicht die Frage, ob
der Soli abgeschafft wird, sondern was an seine S
