Die Republikaner versuchen die Kongresswahlen
am 4. November zu einer Abstimmung über Präsident Obama zu machen.
Dafür lassen sie keine Gelegenheit aus, demokratische
Wackelkandidaten im Süden und Mittleren Westen mit dem Amtsinhaber in
Verbindung zu bringen. Ob er will oder nicht steht Obama mit auf dem
Wahlzettel der "Midterms". Sollte diese Strategie aufgehen, könnte
ein Referendum über den Präsidenten die Aussichten der Demokraten
erheblich
Mal ganz ehrlich: Man muss schon Bilanzprüfer
oder Finanzexperte sein, um die hunderte Seiten umfassenden
Zahlenkolonnen interpretieren zu können, die Europäische
Bankenaufsicht und Europäische Zentralbank gestern in Frankfurt
veröffentlichten. Sie hatten die 130 größten Kreditinstitute des
Euroraums unter die Lupe genommen, die Bilanzen des vergangenen
Jahres überprüft und einen "Schwarzen Freitag" simuliert, um zu
sehen, ob im Kris
Bereits im Vorfeld des Landesparteitags der
Alternative für Deutschland (AfD) war darüber spekuliert worden, ob
NRW-Parteichef Marcus Pretzell die Abgrenzung zu rechtsextremen
Parteien zum Thema machen würde. Seit Samstag wissen wir: Obwohl es
zwischen Pretzell und dem Bundeschef Bernd Lucke erhebliches
Konfliktpotenzial gibt, sind sich die beiden in diesem Punkt einig.
"Wer eine Ideologie wählt, die sich gegen das Grundgesetz richtet,
hat in der AfD nichts zu suc
Noch sind es kaum mehr als wohl formulierte
Absichtserklärungen, doch schon jetzt steht fest: Das Erzbistum
Paderborn stellt ebenso entschlossen wie deutlich erkennbar die
Weichen für eine neue, eine andere Kirchenwirklichkeit.
Glaubensverkündigung grundsätzlich neu denken", hat Erzbischof
Hans-Josef Becker den Prozess überschrieben, der vor zehn Jahren mit
dem Projekt "Perspektive 2014" begonnen hat und jetzt in die auf
mehrere Jahre angelegte p
"Das Wahlergebnis vertieft die Spaltung in der
Ukraine. Die Ukraine hat ihre gut 50 Jahre währende staatliche Form
schon jetzt verloren. Nur eine auf Ausgleich zielende Politik kann
eine weitere Spaltung verhindern. Diese aber ist von den
Wahlgewinnern nicht zu erwarten", erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu den
Prognosen über den Ausgang der Parlamentswahlen in der Ukraine.
Gehrcke weiter:
Nur 13 von 130 europaweit überprüften Banken
sind auch heute noch unzureichend für Krisenzeiten gerüstet: Der
Stresstest der Europäischen Zentralbank hätte schlimmer ausfallen
können. Zwölf weitere Wackelkandidaten hatten sogar schon vor
Veröffentlichung der Ergebnisse gehandelt und sich zusätzliches
Kapital besorgt. Das zeigt, dass der Test tatsächlich etwas bewirkt
hat. Der europäische Finanzmarkt ist ein wenig sicherer geworden
Die neu gewählte Werchowna Rada, das
ukrainische Parlament, wird nur noch einen Rumpfteil des Landes
repräsentieren. 27 der 450 Abgeordnetensessel bleiben leer – die der
Parlamentarier von der Krim und aus dem Osten des Landes. Diese Teile
werden sich in Zukunft anders entwickeln als der Rest der Ukraine.
Die Entscheidungen in Kiew haben keinen Einfluss mehr auf sie. Damit
hat Wladimir Putin Fakten geschaffen. Die Ukraine als territorial
einheitlicher Staat ist zerstört. Ihr
Erst Erfurt, dann Berlin? Dass die SPD im Bund
den Genossen in Thüringen freie Hand lässt, ist eine Entscheidung von
Sigmar Gabriel. Der SPD-Chef will Rot-Rot-Grün unbedingt in einem
Flächenland ausprobieren. Vor der Bundestagswahl 2017. Nicht aus
inhaltlichen Gründen, Gabriel ist kein Linker. Er weiß, dass der
Wohlstand, mit dem dieses Land Milliarden-Transfers für Bedürftige
finanziert, von engagierten Arbeitnehmern, Mittelständlern,
Selbstst
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Ernst
gemacht: Sie ließ 25 von 130 Banken durch den Stresstest fallen.
Ihnen würde bei Rezession und Immobilien-Crash ein Zusammenbruch
drohen – höchste Zeit zum Nacharbeiten. Allein neun Sitzenbleiber
kommen aus Italien: Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone
hatte 2012 den Rettungsschirm gerade noch vermeiden können. Dass
Italiens Geldhäuser aber doch maroder sind, als Rom gern behauptet,
ist nun amtli
Das Wichtigste an der großen
Tauglichkeitsprüfung für Europas Top-Banken ist die Glaubwürdigkeit.
Die hatte bei einer ersten Auflage des Verfahrens vor drei Jahren
Schaden genommen. Damals hatte man einen Stresstest ohne wirklichen
Stress inszeniert. Banken und Aufsicht waren Teil ein und desselben
Geschäfts, kritische Kontrolle wurde nur vorgetäuscht. So erwies sich
anschießend rasch, dass die massiven Mängel in den Bilanzen
keineswegs aufgedeckt
