Das Grundgesetz stellt die
Religionsgemeinschaften in Deutschland unter einen besonderen Schutz
und verbietet deren Verunglimpfung. Das heißt aber nicht, dass sie
nicht kritisiert werden dürfen. Und das heißt auch nicht, dass sie
nicht sogar scharf und überzeichnet angegangen werden dürfen zum
Beispiel mit dem Mittel der Satire, die laut Kurt Tucholsky ja alles
darf. Der Kabarettist Dieter Nuhr hat eben dies getan. In seinem
aktuellen Programm setzt er sich auch
Europa hat am Sonntag an Macht gewonnen. Die
großflächige Bankenprüfung unter Regie der Europäischen Zentralbank
(EZB) schafft 22 Jahre nach Einführung des Binnenmarktes und fast 16
Jahre nach Etablierung der Währungsunion die Voraussetzungen für die
in acht Tagen mit der gemeinsamen Aufsicht startende Bankenunion. Der
Schritt kommt eineinhalb Jahrzehnte zu spät, denn eine Bankenunion
mit einheitlichen Regeln, gemeinsamer Aufsicht und
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Die neu gewählte Werchowna Rada wird nur noch einen
Rumpfteil des Landes repräsentieren. 27 der 450 Abgeordnetensessel
bleiben leer – die der Parlamentarier von der Krim und aus dem Osten
des Landes. Das bedeutet zwangsläufig: Diese Teile der Ukraine werden
sich in Zukunft anders entwickeln als der Rest. Denn die
Entscheidungen des Parlaments in Kiew haben keinen Einfluss mehr auf
sie. Auf der Krim gelten ohnehin schon russische Verordnungen und
russischen Recht. Und in der O
Beim Stresstest der Europäischen Zentralbank (EZB)
sind 25 der 130 untersuchten Institute im Euroraum durchgefallen –
ist das eine gute oder eine schlechte Quote? Egal, denn dieses
Ergebnis ist ja eh nur vorläufig – die "angeschlagenen" Häuser haben
nämlich die Möglichkeit, die geforderte Kapitaldecke innerhalb von
neun Monaten aufzubringen. Vorausgesetzt, sie schaffen es – sind dann
die 130 Banken, die 85 Prozent des europäischen Bankensektors
abdec
Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat
jetzt amtlich, dass sie ihre Hausaufgaben gemacht und sich einen
ausreichenden Eigenkapital-Stoßdämpfer zugelegt hat. Einen gut Teil
dieses Stoßdämpfers hat allerdings der Steuerzahler durch
Kapitalspritzen und Ausfallgarantien bezahlt.
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Joachim Volk
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Wer hätte gedacht, dass die Finanzkrise so
hartnäckig ist? Nach sechs Jahren sind die Aufräumarbeiten noch nicht
bewältigt. Die Europäische Zentralbank hat mit dem Stresstest einen
weiteren Schritt getan. Doch mit einer schnellen Besserung der
wirtschaftlichen Lage ist noch nicht zu rechnen. Die EZB greift zu
den Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen. Sie verbessert die
Bankenaufsicht, zwingt die Banken zum solideren Wirtschaften und
stellt den Instituten gro&
Der Name sagt es schon: ein Test. Wichtig, aber kein
Ersatz für den Ernstfall, der nie eintreten möge. Aufatmen scheint
die allgemeine Reaktion auf die Ergebnisverkündung des
Banken-Stresstests. Das Resultat liegt im erwarteten Rahmen, wobei es
schon überrascht, dass ein allseits mit größtem Argwohn betrachteter
Kandidat wie die HSH Nordbank bestanden hat. Zudem: Die Europäische
Zentralbank hat eine eigene wichtige Feuerprobe bestanden. So weit,
so gut, u
Der Stresstest der Banken hat alte Narben geöffnet,
neue Wunden aufgerissen und wichtige Diagnosen gebracht. Er ist kein
Garant für ein krisenfreies Finanzsystem, aber die konzertierte
Röntgenaktion bringt einen Einblick in die Verfassung der
europäischen Geldinstitute und liefert die notwendigen Rezepte für
die Teilnehmer mit schlechten Werten gleich mit: entweder rasche
Stärkung des Herzkreislaufsystems oder Abdrehen der lebenserhaltenden
Maschinen. Ein mindestens
Ein Kabarettist bekommt Ärger, weil sich jemand
auf den Schlips getreten fühlt. Das ist nichts Besonderes. Im
Gegenteil. Wäre dem nicht so, hätte er was falsch gemacht. Dieter
Nuhr hat nichts falsch gemacht. Er kritisiert islamische Fanatiker,
die ihre Ansicht von der Welt mit Bomben durchsetzen wollen. Und er
macht das mit dem Mittel der Satire. Was ist daran falsch? Gar
nichts.
Die Mächtigen mit Humor zu kritisieren, ist eine Errungenschaft
der Aufklärun
Nachdem die Finanzbranche nach 2008 weltweit in den
Abgrund schaute und mit dem drohenden Kollaps auch die Konjunktur auf
eine historische Talfahrt zusteuerte, entbrannte eine heftige Debatte
um Ursachen und politische Konsequenzen. Die Forderungen reichten von
der Verstaatlichung beziehungsweise Zerschlagung systemrelevanter
Institute über die Entschleunigung der Finanzgeschäfte durch eine
entsprechende Steuer bis hin zur Austrocknung des Spekulationssumpfes
durch Verbote oder eine
