Der nordrhein-westfälische Finanzminister
Norbert Walter-Borjans (SPD) hat mit seiner Attacke auf den
Länderfinanzausgleich ein Fass aufgemacht. Setzt er sich durch, käme
dies einer Revolution der Finanzbeziehungen unter den Ländern gleich.
Der SPD-Politiker will die Umsatzsteuer nach Kopf, nicht mehr nach
Finanzkraft verteilen. Da die Konsumsteuer wie ihr Pendant, die
Einkommensteuer, ein Ausdruck des relativen Wohlstands der einzelnen
Länder ist, hat sein Vorschl
Eines kann man ohne Wenn und Aber sagen: Mit
dem jüngsten Ausstand – dem längsten in dieser Tarifrunde – haben die
Lokführer die Fernbuslinien beworben, wie diese es selbst besser
nicht könnten. Die Piloten stehen ihnen kaum nach. Ohnedies wird
diese kostengünstige Art zu reisen immer beliebter. Das zeigen die
Zahlen in Stuttgart mit inzwischen mehr als 900 Abfahrten pro Woche –
und das obwohl auch die Busse keineswegs immer pünktlich sind. Hier
bahnt sich als
Das geplante neue nordrhein-westfälische Jagdgesetz
sieht einen regelmäßigen Schießnachweis vor, wenn Jäger an
Bewegungsjagden teilnehmen. Einmal im Jahr sollen sie ihre
Treffsicherheit unter Beweis stellen, aus Tierschutzgründen und damit
Unfälle vermieden werden.
"Das sollte auch aus Sicht der Jägerinnen und Jäger durchaus
verhältnisvoll sein", meint Umweltminister Johannes Remmel. Im
Interview mit der Neue Ruhr/Neue Rhein
Nach mehr als drei Wochen ununterbrochener
Blockaden geht der Protestbewegung der Atem aus. Was hat sie
erreicht? Der von den Demonstranten gehasste Hongkonger
Regierungschef Leung Chun-ying ist weiter im Amt. Auch mit der
Forderung nach freien Wahlen ab 2017 konnten sich die Demonstranten
nicht durchsetzen. Trotzdem war der Protest nicht umsonst. Die
Hongkonger haben ein klares Signal an die Regierung in Peking
gesandt: Sie lassen sich nicht weiter mit einer florierenden
Wirtschaft absp
Jedes Menschenleben ist genau gleich viel wert.
Jedes. Das ist eine Grundlage der westlichen Zivilisation, entstanden
unter anderem aus der Botschaft der Bibel. Immer wieder jedoch wird
diese Grundlage mit Füßen getreten. Solange das Ebola-Virus "nur" in
Westafrika tobte und hunderte, ja tausende Todesopfer forderte, nahm
es die westliche Welt schulterzuckend zur Kenntnis. Jetzt plötzlich,
da die ersten Opfer in den USA und auch in Deutschland zu beklagen
sind, ma
Die SPD hat ein Personalproblem – in Berlin,
aber nicht nur dort. Das zeigte die Kandidatenkür für das Amt des
Regierenden Bürgermeisters. Mit Michael Müller wählten die Mitglieder
aus der Reihe grauer Kandidaten denjenigen mit der größten
Strahlkraft. Armes Berlin. Strahlkraft ging dem scheidenden
"Regierenden" Klaus Wowereit zwar auch ab, doch war ihm zumindest
gelungen, mit dem Spruch "Arm, aber sexy" der Stadt ein Image zu
verscha
Die zu Ende gegangene Bischofssynode im Vatikan
ist eine Zäsur in der jüngeren Geschichte der katholischen Kirche.
Niemals zuvor haben sich die versammelten Spitzenexponenten der Kurie
und der Bischofskonferenzen so offen mit dem Thema Familie befasst.
Wenn die katholische Kirche über Familie sprach, dann bedeutete dies
bisher die Bestätigung der bestehenden, rigorosen Lehre zu Themen wie
Ehe, Partnerschaft und Sex. Die Perspektive hat sich geändert. Die
Mehrheit de
Wenn sich Homosexuellen-Verbände nach der
Familiensynode des Vatikans enttäuscht äußern, kann man das aus ihrer
Sicht nachvollziehen. Und doch kommt das, was sich in den vergangenen
zwei Wochen in Rom abgespielt hat, einer kleinen Revolution gleich.
Es ist Papst Franziskus zu danken, dass er sich nach Jahrzehnten des
Stillstands im Kirchendogma überhaupt den sich ändernden Meinungen
seiner eine Milliarde Gläubigen zuwendet. Ob der Mut, Verkrustungen
aufzu
Auch wenn vielleicht der ganze große Durchbruch
ausgeblieben ist – die Familiensynode im Vatikan war ein
bemerkenswerter Erfolg. Einmal mehr ist das Papst Franziskus und
seiner moderat-zielstrebigen Art zu verdanken. Und seinem Talent, in
einem vermeintlich einfachen Satz komplexe Probleme aufzugreifen und
zugleich in eine Lösungsrichtung zu schieben.
"Gott hat keine Angst vor dem Neuen" ist so ein typisches
Franziskus-Wort, das seinen Gegnern mit einem Atemzug den
Na und? Haben die übrigen Lehrer halt ein bisschen
mehr zu tun, mögen sich deren notorische Kritiker denken. Es geht
aber um mehr als einen vakanten Posten. Es geht um mehr als die
zusätzliche Arbeitsbelastungen für das Lehrer-Kollegium, weil der
Chef fehlt.
Ein guter Chef, eine gute Leiterin – das ist heutzutage ein
Standortfaktor. Nicht nur für eine Schule, sondern im ländlichen Raum
vielleicht sogar für einen ganzen Ort. Denn ob eine Schule begehrt
