Für Panikreaktionen gibt es keinen Grund, da
haben Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Finanzminister Wolfgang
Schäuble schon recht. Nur täte man sich leichter, wenn man den
Handlungsspielraum nicht schon früh eingeengt hätte.
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Baden-Württembergs Landräte sind stolze Wesen
und sehen sich gerne als Herren aus eigenem Recht; weniger als
unteres, also ausführendes Verwaltungsorgan des Landes, was sie nicht
nur, aber eben auch sind. Deshalb hat sich der Esslinger Landrat
Heinz Eininger schwer verhoben, als er der Landesregierung in einem
Sprachduktus, in dem gemeinhin Dekrete abgefasst werden, die
Zuweisung weiterer Flüchtlinge untersagte. Das steht einem Landrat
nicht zu – auch wenn die Nöte
In Anbetracht dessen, wie leidenschaftlich das
Tun von Mario Draghi gerade in Deutschland kritisiert wird, gebührt
den Klägern Dank, dass nun eine rechtliche Klärung herbeigeführt
wird. Es ist höchste Zeit dafür – gut zwei Jahre nach der
EZB-Ankündigung, zur Not in unbegrenzter Höhe Anleihen kriselnder
Euroländer aufzukaufen. Europas Richter sollten Regeln dafür
aufstellen, was eine der politischen Kontrolle enthobene Zentralbank
darf und
Heute scheinbar noch völlig gesund – morgen schon
pflegebedürftig. Niemand möchte sich so etwas nur vorstellen. Und
doch passiert es, wie wir anhand des Schicksals einer Frau aus dem
sächsischen Boxberg in unserer heutigen Ausgabe erzählen. Von einem
Tag auf den anderen änderte sich nicht nur das Leben der
Endfünfzigerin, die seit mehr als einem Jahr im Wachkoma liegt. Auch
ihre erwachsenen Kinder mussten sich schmerzhaft darauf einstellen,
dass sie ihre
"Gibst du mir, so geb– ich dir" – eigentlich ist
das das Überlebensprinzip der früheren schwarz-gelben Koalition
gewesen. Bestes Beispiel dafür war die Abschaffung der Praxisgebühr
(FDP) bei gleichzeitiger Einführung des Betreuungsgeldes (Union). Nun
scheint jedoch die schwarz-rote Nachfolgekoalition in das gleiche
trübe Fahrwasser zu rutschen. Denn seit klar ist, dass die rosaroten
Wirtschaftszeiten erst einmal vorbei sind, setzen sich die
Koalitio
Und sie bewegt sich doch! Neue Hoffnung erfüllt
viele Katholiken, seit die Bischöfe auf ihrer Synode über die
Familie beraten und damit über die Kernprobleme der alltäglichen
katholischen Lebenswirklichkeit. Der im Vorfeld medienwirksam
herbeigesehnte Konflikt zwischen den Fundamentalisten und den
Reformern um Papst Franziskus ist bislang ausgeblieben – man hat, so
scheint es, einen weisen Mittelweg gefunden: An den Grundfesten, zum
Beispiel der Unauflöslich
Brandschutz ist nicht produktiv, er bringt kein
Geld. Jedenfalls nicht dem Investor. Aber der Gesellschaft hilft er.
Im Straßenverkehr sterben zehnmal mehr Menschen als durch Brände,
selbst der Tod beim Treppensteigen ist in Deutschland
wahrscheinlicher als der Feuertod. Das darf, das muss man als
Erfolgsgeschichte sehen. An der auch mutige Behörden mitwirken. Denn
sie entscheiden, ob ein Großflughafen oder ein Einkaufszentrum den
Brandschutzanforderungen entspricht.
Ein Jahr nach der verlorenen Wahl suchen die
Grünen weiter nach einer neuen, erfolgversprechenderen und für alle
tragfähigen Linie. Weiter gekommen sind sie bei ihrer Identitätssuche
noch nicht. Das wird jetzt wieder am Schlingerkurs der Partei in der
Außen- und Sicherheitspolitik deutlich. Der Vorstoß der
Fraktionsvorsitzenden Göring-Eckardt, Deutschland müsse sich im Falle
einer UN-Militärmission mit Bodentruppen der Bundeswehr am Kampf
gegen
Es gibt zwei Themen, bei denen viele
Sozialdemokraten der eigenen Illusion erliegen. Sie glauben, mit
höheren Steuern mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen und mit mehr
Staatsausgaben die Wirtschaft anzukurbeln. Deshalb ist der
ausgeglichene Haushalt für SPD-Linke wie Ralf Stegner oder Hilde
Mattheis eher ein Dorn im Auge als Ausdruck vernünftiger
Wirtschaftspolitik. SPD-Chef Gabriel hat recht, wenn er seinen
Parteifreunden unterstellt, dass sie nichts begriffen hätte
Wer Staubsauger reguliert und die Laufzeit von
Kaffee-Maschinen festschreibt, darf sich nicht wundern, wenn er mit
solchen Lacherfolgen die Runde macht. Das Dilemma der EU, der der Ruf
eines Bürokratie-Monsters vorauseilt, liegt auf der Hand: Sie soll
einen Binnenmarkt schaffen, der Industriestandards vereinheitlicht.
Das ist ohne juristische Genauigkeit, die jeden Laien entweder in
heftiges Kopfschütteln oder blankes Unverständnis stürzt, nicht
möglich. Wer sich e
