Die Nato-Partner vor den Kopf stoßen und
gleichzeitig den inneren Frieden des eigenen Landes gefährden – das
ist der irrlichternde Kurs, auf den Recep Tayyip Erdogan derzeit die
Türkei manövriert. Er hat sich völlig verfahren in seinem Bestreben,
sein Land als regionale Ordnungsmacht zu installieren; als eine
Macht, die Diktatoren wie seinen einstigen syrischen Freund Assad
stürzen kann. Erdogan sieht sich umgeben von Feinden und Verschwörern
im In- und
Die Bahn hat die angekündigten neuen Streiks der
Lokomotivführer-Gewerkschaft GDL scharf verurteilt. "Das ist ein
rücksichtsloses Treiben auf dem Rücken unserer Kunden und des
gesamten Unternehmens", sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel
(Mittwochausgabe). "Erst reden, dann streiken, ist unter
Tarifpartnern ein bewährtes Prinzip", betonte die Sprecherin, "die
GDL-Spitze stellt das mit ihren Aktionen auf den Kopf."
Es ist ja nicht so, dass der deutsche Staat
kein Geld einnehmen würde. Vielmehr vermeldete der Fiskus zuletzt
ständig Steuereinnahme-Rekorde. Für eine Entlastung der Menschen,
etwa durch den Abbau der kalten Progression, war dennoch kein
Spielraum. Das Geld brauche man, um einen ausgeglichenen Haushalt,
die sogenannte schwarze Null, zu erreichen, hieß es aus der
Koalition. Ein sinnvolles Ziel, denn ein hochverschuldeter Staat wie
der deutsche muss zusehen, dass er sei
Dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als Politiker
eher ein lästiger Alliierter als ein geschätzter Verbündeter ist,
würden alle internationalen Partner der Türkei wohl unterschreiben.
Mit den Luftangriffen auf Stellungen der verbotenen kurdischen
Arbeiterpartei PKK im eigenen Land wird der zur Selbstherrlichkeit
neigende Präsident nun zur Belastung für die Nato-Partner. Erdogan,
der sich heillos in unre
Völkerrechtlich fehlt es Palästina noch an fast
allem, um als Staat anerkannt zu werden. (…) Das Votum des
britischen Parlaments, diesen Staat anzuerkennen, ist reine
Symbolpolitik – aber eine mit Gewicht. Sie zeigt der israelischen
Regierung auf, dass die Welt angesichts der offensiven
Siedlungspolitik allmählich die Geduld verliert. Die israelische
Forderung – erst Frieden, dann Palästinenserstaat – klingt nach zwei
verlorenen Jahrzehnten allmählich hohl. Sie
Kritiker mögen sich bestätigt fühlen: Der
Stuttgarter Flüchtlingsgipfel hat große Politikerworte
hervorgebracht, das wenig konkret Verkündete wird aber die drängenden
Probleme nicht lösen.
Doch dies war auch nicht zu erwarten: Die Herausforderungen sind
zu groß und vielfältig, als dass ein Bundesland sie im Alleingang an
einem Abend lösen könnte. Der Gipfel ist bewusste Symbolpolitik:
Baden-Württembergs Ministerpräs
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Lange bestand die Hoffnung, der türkische Präsident
Erdogan habe die Gefahr erkannt, die von den Banditen der Terrormiliz
"Islamischer Staat" (IS) ausgeht. Aber sie war trügerisch. Es wird
immer klarer, dass Erdogan die Kurden in der Türkei und ihre
Autonomiebestrebungen für eine größere Bedrohung hält als eine
Nachbarschaft mit blutrünstigen, selbsternannten Gotteskriegern. Eine
Fehleinschätzung, die fatale Folgen für Erdogan
Galt es bislang als fraglich, ob sich Papst
Franziskus mit seinem Kurs der Öffnung gegen die Kräfte der Beharrung
in den eigenen Reihen würde durchsetzen können – nun scheint diese
Frage beantwortet. Die Synode der Bischöfe im Vatikan steuert
offenbar auf eine neue Positionierung der katholischen Kirche auf dem
heiklen Feld von Ehe und Familie zu. Wie so oft im Pontifikat von
Jorge Mario Bergoglio ist es die veränderte Haltung gegenüber den
katholischen &q
Sagen, was man tut. Und tun, was man sagt. Daran
sollte sich ein Unternehmen schon halten, wenn es nicht den guten Ruf
gefährden will. Eigentlich schien das Versprechen von Ikea klar zu
sein: Wir nehmen auch gebrauchte Möbelstücke zurück. Nun heißt es
plötzlich: Für alte, abgenutzte Möbel soll die Zusage nicht gelten.
Doch was bleibt dann übrig vom vermeintlichen lebenslangen
Umtauschversprechen? Davon, dass Kunden das Versprechen von Ikea
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