Die Nachricht hat die Traditionalisten in der
CDU elektrisiert: Friedrich Merz, konservativ und wirtschaftsnah,
kehrt auf die politische Bühne zurück. Viele in der Union, die sich
bei ihrer Parteivorsitzenden Angela Merkel nicht mehr richtig
aufgehoben fühlen, projizieren in den früheren Fraktionschef und
Hoffnungsträger ihre Wünsche nach der "alten" CDU – weg von der Rente
mit 63, Mindestlohn oder Homo-Ehe. Doch Merz macht es seinen
Anhängern n
Die Situation ist schwierig: Viele der
Flüchtlinge, die es ins sichere Deutschland geschafft haben, sind
minderjährig und damit zumindest in NRW schulpflichtig. Allerdings
sind schon jetzt die speziellen Übergangs- oder Integrationsklassen
in vielen Städten überfüllt. Wenn es keine eigenen Klassen gibt, in
denen auf die besonderen Bedürfnisse der jungen Syrer, Iraker oder
Afrikaner eingegangen werden kann, sei die Frage erlaubt, ob es ein
Konzept gibt, w
Unter all den großen Autoren und Denkern, die
bisher den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhalten haben,
wirkt der Internetfreak Jaron Lanier wie ein Exot. Dennoch ist die
Preisvergabe an das Mulitalent richtig und ein starkes Signal. Ein
Signal für eine dringend intensiver zu führende Debatte, über die
Erneuerung des humanistischen Denkens im Zeitalter des Internets, der
globalen Datensammelwut von Facebook, Google und Co. und der
Massenbespitzelung durch Gehe
Viele Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes
fühlen sich in ihren Amtsstuben nicht mehr sicher. Sie beklagen eine
zunehmende Zahl von Angriffen aus dem Kreis ihrer Kunden. Allem
Anschein nach werden diese immer häufiger aggressiv. Der Deutsche
Beamtenbund (DBB) hat darüber nun Klage geführt und sich dabei auf
eine Umfrage bei den Landesverbänden und Partnergewerkschaften
berufen. Exakte Zahlen bleibt der DBB zwar schuldig. Trotzdem sind
die Grundaussagen zieml
Angela Merkels dunkle Ahnung, dass die jetzigen
Pläne der Nato für Afghanistan zu kurz greifen könnten, ist
berechtigt. Der Irak ist das beste Beispiel: Die Amerikaner, die das
alte Machtgefüge dort zerstört, aber kein neues aufgebaut hatten,
zogen viel zu früh ab und hinterließen ein Vakuum. In ihm konnten
Fanatiker wie die der IS gedeihen. Man könnte auch Libyen nennen, wo
der Westen zwar half, Gaddafi wegzubomben, den Boden des Landes aber
erst
Wenn man die Stimmung auf der Gaza-Konferenz in Kairo
auf einen Nenner bringen sollte wäre es dieser: Die internationale
Gemeinschaft hat den Nahostkonflikt satt, total satt, seine immer
wüsteren Auswirkungen, seine humanitäre Megakrise sowie das endlose
Getue und Getrickse der örtlichen Protagonisten. Israels
Blockade-Politik, vor acht Jahren von dem damaligen Premier Ehud
Olmert eher aus dem Stegreif und aus innenpolitischem Kalkül
verhängt, hat sich als ka
Die Krise in der Eurozone ist trotz der
superlockeren Geldpolitik und zahlreicher Sonderprogramme der
Europäischen Zentralbank (EZB) nicht überwunden. Die Wirtschaft in
der Eurozone wächst kaum noch, in Italien droht Rezession, die
Franzosen kommen nicht vom Fleck. Die Zeit, die Europas Notenbank mit
ihrer Geldpolitik gewährt, haben die Regierungen vor allem in Italien
und Spanien bislang nicht genutzt. In den USA, aber auch in den
Ländern Afrikas, die für ihre
Alle Sympathien gelten dem kleinen mutigen
Militärkontingent aus kurdischen Frauen und Männern, das in dem
Städtchen Kobane an der türkisch-syrischen Grenze der Killerarmee des
Islamischen Staat Widerstand leistet. Diese Solidarität hat sich auf
all das übertragen, was wir allgemein mit Kurdistan in Verbindung
bringen. Europaweit werden die Demonstrationen der Kurden von der
jeweiligen Staatsgewalt mit Wohlwollen beobachtet und nur selten
verboten. Das war mal
Der neue Kommissionschef zeigte in der Vorwoche
schon mal sein politisches Geschick. Er kann sich seine Kommissare
nicht aussuchen, sie werden von den Mitgliedsstaaten angedient. Das
EU-Parlament aber muss sie bestätigten. Juncker wusste um die Lust
zur Rebellion unter den Abgeordneten. Und er kannte die Regeln des
politischen Gleichgewichts – PoGl. Und so pogelte Juncker sein Team
fein aus. Den drei Problembären von rechts (Miguel Arias Canete,
Tibor Navracsic, Jonathan Hill) s
