Google ist längst außer Kontrolle geraten, hat
hierzulande bei den Suchmaschinen einen Marktanteil von gut 95
Prozent, sammelt unaufhörlich Daten, von denen niemand weiß, wo sie
gespeichert und wie sie genutzt werden. Google hat sich mit seinen
zahlreichen meist kostenlosen Anwendungen tief in der Lebenswelt von
Millionen Menschen verankert, was eine Totalüberwachung erlaubt.
Daraus ist eine ungeheure Ballung von ökonomischer und letztlich auch
politischer
Wie nicht anders zu erwarten, gab es nichts als
Streit beim Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag in Potsdam.
Eine Annäherung darüber, was aus dem eigentlich 2019 enden sollenden
Solidaritätszuschlag, dem Solidarpakt und letztlich aus den
Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden soll, ist
frühestens denkbar, wenn irgendwann Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Pokerspiel einbezogen werden.
Und wie zu bef&
Ein Leverkusener Kommunalpolitiker sagte vor
wenigen Tagen: Die A1-Rheinbrücke kann gar nicht so marode sein, sie
steht doch trotz aller Hiobsbotschaften noch. 500 Lastwagenfahrer aus
ganz Europa sehen das täglich ebenso: Was soll mein Lastwagen schon
der Brücke schaden? Die ganz harten Lkw-Fahrer halten sogar kurz vor
der Brücke an, verdecken das Kennzeichen und fahren weiter. Genau
diese Einstellungen sind das Problem: Der von außen unverwüstbar
erscheinend
Wer den Mindestlohn umgehen will, wird dafür
als Arbeitgeber Mittel und Wege finden. Der Staat wird das nie
vollumfänglich verhindern können. Trotzdem ist es richtig und
sinnvoll, die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll
personell aufzustocken. 1600 neue Stellen hat die Bundesregierung dem
Zoll versprochen, tatsächlich aber wird diese zusätzliche
Mitarbeiterzahl erst 2019 erreicht. Da zugleich Hunderte Spezialisten
den Zoll altersbedingt verlassen
Wenn zwei sich streiten, freut sich nicht
unbedingt der Dritte, jedenfalls dann nicht, wenn Bund und Länder
über die Finanzen im Clinch liegen und es ums Geld der Steuerzahler
geht. Einig sind sich Union und SPD sowie Bund und Länder nur
darüber, dass sie die Einnahmen des Solidaritätszuschlags auch über
2019 hinaus für ihre Haushalte sichern wollen. Dabei gehört das Geld
eigentlich dem Steuerzahler. Der Solidaritätszuschlag war in den 90er
Jahr
Neben der Erweiterung der Sulfidzone bis in eine senkrechte Tiefe von 350 Meter im ‚Horizont 3’, weisen die Ergebnisse erneut mächtige Abschnitte mit Nickelsulfidmineralisierungen auf.
In einigen EU-Ländern laufen 90 Prozent aller
Suchanfragen über Google. Das liegt daran, dass die Suchmaschine
offenbar aus Sicht fast aller Nutzer mit Abstand die besten
Ergebnisse liefert. Wenn sich das EU-Parlament nun für eine
Beschneidung von dessen Marktmacht einsetzt, muss es gut aufpassen,
dass es den US-Konzern nicht für seinen Erfolg bestraft – und auch
nicht den Verbraucher, dem die Google-Suche viel Arbeit erspart.
Dennoch ist es richtig, Google in seine Sc
Die Ausländer füllen den Deutschen die Taschen.
Wer das Ergebnis der Bertelsmann-Studie abwandelt auf
Stammtischsprache, der könnte das Ergebnis so zusammenfassen.
Wahlweise auch: Ausländer stützen deutsches Sozialsystem. Das mag
viele überraschen, hatten doch die Befragten einer anderen Erhebung
zu erkennen gegeben, dass Zuwanderung viel Geld koste. Dass dies
nicht so ist, belegen nun wissenschaftlich erhobene Zahlen, die es
2004 in dieser Form und mit diese
In der Politik ist nicht jede
Vertrauensbekundung ein freudiges Ereignis. Jean-Claude Juncker hat
jetzt die Bestätigung, dass seine Truppen im Europaparlament stehen.
Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale, die Juncker in die
Brüsseler Chefetage beförderten, haben erwartungsgemäß klargestellt,
wer in der EU-Volksvertretung das Sagen hat. Der bunte Haufen aus
Rechten, Populisten, fraktionslosen Kombattanten und der Alternative
für Deutschland kann zw
Dem Steuerzahler dürfte es reichlich egal sein,
ob er den Soli künftig als Abgabe oder als Steuer zahlt – das Geld
ist weg. Insofern ist der Streit zwischen Bund und Ländern zunächst
einmal ein Streit, der sich nicht auf das Portemonnaie der Einzelnen
auswirkt, sondern höchstens auf die Lebensqualität in ihren Regionen.
Bisher wird das Geld vom Bund aus in die Länder verteilt, wenn es
als Steuer käme, würden die Länder mitentscheiden. In
