Auch wenn EZB-Chef Draghi mit seiner nie
umgesetzten Ankündigung, Krisenländern notfalls mit dem Kauf von
Staatsanleihen unter die Arme greifen, die Eurokrise entschärft hat:
Klar ist, dass die EZB jedenfalls an die Grenzen ihres Mandats
gegangen ist. Deshalb ist es bemerkenswert, dass ihr Vizepräsident
Vítor Constâncio nun strikt auf den EU-Vertrag pocht. Es stimmt, dass
dort die Preisstabilität als oberstes Ziel der EZB festgeschrieben
ist. Daraus je
Eine der billigsten Phrasen an deutschen
Stammtischen lautet: Ausländer kommen uns teuer zu stehen. Nun liegen
Zahlen auf dem Tisch, die das Gegenteil beweisen. Als
Einwanderungsland ist Deutschland ein profitables Unternehmen. Unterm
Strich zahlen Ausländer mehr Steuern und Sozialabgaben, als sie
jemals kassieren werden. Zudem werden sie als Arbeitskräfte dringend
benötigt. Für die Zukunft lässt sich aus diesen Zahlen errechnen, wie
unsere Einwanderungspolitik
So heilig, wie der Sonntag in der Darstellung
der Kirchen erscheint, ist er längst nicht mehr. Dennoch ist es gut,
wenn sich die relevanten gesellschaftlichen Gruppen gegen einen
Dammbruch stemmen und starke Rückendeckung von den höchsten deutschen
Gerichten erhalten. Mit dem weit reichenden Schutz von Sonn- und
Feiertagen haben die Verfasser des Grundgesetzes einst Weitblick
bewiesen. Nicht zuletzt angesichts der internationalen Verflechtungen
müssen Ausnahmen mögl
Das Social Media Update 2014 für Versicherungen untersucht die Bedeutung von Facebook als weltweit größtes soziales Netzwerk für die Versicherungsbranche in Deutschland im 3. Quartal 2014. Ausgewertet werden dabei die Kennwerte der offiziellen Facebook-Auftritte von 40 deutschen Versicherern. Es handelt sich damit um eine der umfassendsten Analysen dieser Art.
Für viele Ölproduzenten hat es auf der mit
Spannung erwarteten Sitzung der Organisation Erdöl exportierender
Länder (Opec) die schlechteste aller möglichen Entscheidungen
gegeben. Das Kartell hat sich nicht einmal zu einer symbolischen
Kürzung der Förderquoten durchringen können. Es bleibt damit bei den
30 Mill. Barrel pro Tag (bpd), die die Opec-Mitglieder fördern
dürfen, obwohl die Organisation selbst prognostiziert, dass die
Nachfrage n
Google ist längst außer Kontrolle geraten, hat
hierzulande bei den Suchmaschinen einen Marktanteil von gut 95
Prozent, sammelt unaufhörlich Daten, von denen niemand weiß, wo sie
gespeichert und wie sie genutzt werden. Google hat sich mit seinen
zahlreichen meist kostenlosen Anwendungen tief in der Lebenswelt von
Millionen Menschen verankert, was eine Totalüberwachung erlaubt.
Daraus ist eine ungeheure Ballung von ökonomischer und letztlich auch
politischer
Wie nicht anders zu erwarten, gab es nichts als
Streit beim Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag in Potsdam.
Eine Annäherung darüber, was aus dem eigentlich 2019 enden sollenden
Solidaritätszuschlag, dem Solidarpakt und letztlich aus den
Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden soll, ist
frühestens denkbar, wenn irgendwann Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Pokerspiel einbezogen werden.
Und wie zu bef&
Ein Leverkusener Kommunalpolitiker sagte vor
wenigen Tagen: Die A1-Rheinbrücke kann gar nicht so marode sein, sie
steht doch trotz aller Hiobsbotschaften noch. 500 Lastwagenfahrer aus
ganz Europa sehen das täglich ebenso: Was soll mein Lastwagen schon
der Brücke schaden? Die ganz harten Lkw-Fahrer halten sogar kurz vor
der Brücke an, verdecken das Kennzeichen und fahren weiter. Genau
diese Einstellungen sind das Problem: Der von außen unverwüstbar
erscheinend
Wer den Mindestlohn umgehen will, wird dafür
als Arbeitgeber Mittel und Wege finden. Der Staat wird das nie
vollumfänglich verhindern können. Trotzdem ist es richtig und
sinnvoll, die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll
personell aufzustocken. 1600 neue Stellen hat die Bundesregierung dem
Zoll versprochen, tatsächlich aber wird diese zusätzliche
Mitarbeiterzahl erst 2019 erreicht. Da zugleich Hunderte Spezialisten
den Zoll altersbedingt verlassen
Wenn zwei sich streiten, freut sich nicht
unbedingt der Dritte, jedenfalls dann nicht, wenn Bund und Länder
über die Finanzen im Clinch liegen und es ums Geld der Steuerzahler
geht. Einig sind sich Union und SPD sowie Bund und Länder nur
darüber, dass sie die Einnahmen des Solidaritätszuschlags auch über
2019 hinaus für ihre Haushalte sichern wollen. Dabei gehört das Geld
eigentlich dem Steuerzahler. Der Solidaritätszuschlag war in den 90er
Jahr
