Die Beschlüsse von SPD und Grünen in NRW zur
Entschärfung des "Turbo-Abiturs" zeigen zweierlei: Erstens hat der
runde Tisch von Schulministerin Sylvia Löhrmann funktioniert – das
Gegrummel auch in den Regierungsparteien bleibt ein Gegrummel; die
Torheit einer Rolle rückwärts bleibt dem Land vorerst erspart.
Zweitens aber ist wegen schlechter Erfahrungen das Misstrauen
gegenüber dem achtjährigen Gymnasium massiv. Der Spielraum der
Ministeri
Angela Merkel denkt gerne vom Ende her. Sie
sollte mal an das Ende ihrer Amtszeit denken. Dann würde die CDU –
Stand jetzt – in ein tiefes schwarzes Loch fallen. Im Bund hat sie
der SPD die Richtlinienkompetenz überlassen, in den Ländern, einst
Machtzentren der Partei, wirkt sie schlapp. Und dass mit Rot-Rot-Grün
nun endgültig eine real existierende Machtoption für die
Merkel-Gegner im Raum steht, liegt auch an der CDU. Während die SPD
schon 1994 ihre Ber
Mit der Umstellung des Beitragssatzsystems
erhalten die Krankenkassen faktisch ihre Beitragsautonomie zurück.
Das ist ein richtiger Schritt. Zudem ist es der Politik gelungen, die
enormen Kostensteigerungen, die es Jahr für Jahr im Gesundheitswesen
gibt, von den Lohnkosten abzukoppeln. Für die ökonomische Entwicklung
war dies notwendig. Doch ist man bei dieser Reform zu kurz
gesprungen. Denn alle Kostensteigerungen für die Krankenversorgung
werden künftig bei d
Tief, sehr tief ist der ADAC gestürzt. Die
Manipulationen bei der Wahl »Auto des Jahres« haben das Vertrauen in
den Club nachhaltig erschüttert. Hinzu kommt, dass der ADAC seinen
Vereinsstatus dazu nutzt, Millionen an Steuerzahlungen zu vermeiden.
Zudem hat sich der ADAC bei Fragen wie dem Tempolimit auf Autobahnen
als Lobbyist positioniert, ohne vorher seine Mitglieder zu befragen.
Und er hat Produkte wie etwa Schneeketten, die er verkauft, selbst
getestet. Mit dera
Kurz vor Weihnachten stellt sich die Frage: Ja,
ist denn schon wieder Karneval? Kaum anders sind die vor Hohn und
Spott triefenden Reaktionen zu deuten, die sich die CSU mit ihrer
Forderung eingehandelt hat, Zuwanderer mögen doch bitteschön auch
daheim in den eigenen vier Wänden deutsch miteinander sprechen. Nicht
einmal die politische Verwandtschaft lässt sich die Gelegenheit zum
Abwatschen der Christsozialen entgehen: »Ich finde ja, es geht die
Politik nichts an
Kaum hat Bodo Ramelow als erster
Ministerpräsident der Linken seinen Amtseid abgelegt, bekommen die
üblichen Wer-mit-wem-Spielchen ganz neuen Schwung. Und das nicht nur,
weil sich die SPD zum Steigbügelhalter der SED-Nachfolger gemacht
hat. Der thüringische Tabubruch hat nachhaltige Auswirkungen auf die
gesamte Parteien-Arithmetik. Schon im Vorfeld von Rot-Rot-Grün in
Erfurt hatte die CDU mit der AfD darüber gesprochen, ob und wie die
Wahl Ramelows im Landtag
Die auf Health-Care spezialisierte Personalberatung Nicholson & Company baut ihre Zusammenarbeit mit Bochumer Inventar zur berufsbezogenen Persönlichkeitsbeschreibung (BIP) weiter aus.
Eines muss man der CSU lassen. Sie schafft
es, sich im Gespräch zu halten. Gern auch mit vollkommen absurden
Vorschlägen, die haarscharf unterhalb der Stammtischplatte entlang
fliegen und dabei nicht selten einen Absturz hinlegen. Nun sind also
wieder einmal die Ausländer dran. Sie sollen gefälligst Deutsch
sprechen, nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch zu Hause. Man
hört den Blockwart schon um die Ecke kommen. Was soll das? Die
Zeiten, wo unbescholte
Es ist so gut wie beschlossene Sache, dass die
Regierenden auf den warmen Soli-Regen auf Dauer nicht verzichten
wollen und an Lösungen feilen, diese Sonderabgabe für die Einheit ins
Steuersystem zu integrieren. Der Schulterschluss von Bund und Ländern
ist dabei die eine Sache. Eine ganz andere ist, ob ein unersättlicher
Staat auf Dauer bei den Bürgern so gut ankommt. Jahr für Jahr
kassiert der Staat allein über die heimlichen Steuererhöhungen mehr
bei
Versicherungen, Kreditkarten, Mobilfunktarife,
Reisen: Willkommen in der Welt des ADAC. Der Automobilclub ist in
Wahrheit längst ein Großkonzern. Daran ändert letztlich auch die
beschlossene ADAC-Reform kaum etwas. Die Pannenhilfe, die
Kernleistung des Vereins, gehört zu einer von vielen
Wirtschaftsaktivitäten. Den Kommerz will der ADAC nun in eine
Aktiengesellschaft ausgliedern, auch damit der Club seinen
steuermindernden Status als Verein behalten kann. Aber is
