Am 17. Dezember will das Bundeskabinett zwei Gesetzentwürfe zur
Einführung der Infrastrukturabgabe beschließen. Der kürzlich
öffentlich gewordene Entwurf des Bundesfinanzministeriums hat dabei
eine Diskussion dazu ausgelöst, ob es in Zukunft Mehrbelastungen für
deutsche Fahrzeughalter geben könnte. Hierzu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich
Lange und der zust&
Die Kassenbeiträge der Krankenversicherten werden
nach Ansicht des LINKE-Gesundheitsexperten Harald Weinberg insgesamt
schnell steigen. Dies gelte auch dann, wenn einige gesetzliche
Versicherte im Jahr 2015 weniger an ihre Krankenkasse zahlen müssen,
sagte der Bundestagsabgeordnete der Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittwochausgabe). Ein Drittel der Kassen werde einen Zusatzbeitrag
von 0,9 Prozent erheben, so dass sich für die dort Versicherten
aufgrund des ges