Es war ein seltener Moment der Bescheidenheit in den
Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Jemand schlug vor, sowohl
auf die von der SPD geforderte Rente mit 63 als auch auf das
CDU-Lieblingsprojekt Mütterrente zu verzichten. Die
gesellschaftlichen Kosten seien zu hoch. Doch die Idee wurde
abgeräumt. Die große Koalition wollte lieber die Gelder aus den
vollen Sozialkassen ausgeben. Der Weihnachtsmann regiert in Berlin
ganzjä
In der Politik ist es genau wie im Alltag
wichtig, ein klares Ziel vor den Augen zu haben. Die EU als
politische Institution wurde mit dem Ziel geschaffen, dauerhaften
Frieden und wirtschaftliche Stabilität in der gesamten europäischen
Region zu sichern. Das hat auch lange erfolgreich funktioniert. Das
strategische Ziel Russlands ist es wiederum, als einflussreicher
politischer Akteur von der Welt angesehen zu werden, ohne das
innenpolitische System reformieren zu müssen. M
Einen "Durchbruch" bei der Lösung des
Too-big-to-fail-Problems diagnostiziert Bundesbank-Vorstandsmitglied
Andreas Dombret. Zuvor hatten sich 18 globale Großbanken auf neue
Regeln für Derivatekontrakte geeinigt. Zudem scheint ein Konsens
greifbar, was die Masse an Kapital angeht, die eine Bank für den Fall
ihrer Abwicklung vorhalten muss.
Dies ist kaum zu hoch gegriffen. Zwar ist internationale
Koordination, etwa bei Beschneidung von Kündigungsrechten
Was sind das für Zeiten, wo ein Gespräch über
die Grünen fast Zeitverschwendung ist, weil es so viel Untätigkeit
mit einschließt! Seit gut einem Jahr, seit dem Antritt der Großen
Koalition, wartet man vergeblich darauf, dass die Ökopartei endlich
das tut, was sie einst groß gemacht hat: schonungslose und kreative
Oppositionspolitik gegen die Konzeptlosigkeit der Volksparteien.
Stattdessen ergehen sich die Grünen in programmatischer Lange
Es ist das gute Recht von Verbänden und
Organisationen, ihre Interessen gegenüber der Politik zu vertreten.
Schließlich können Beschlüsse gravierende Folgen haben, Gesetze
können beispielsweise Arbeitsplätze kosten. Auch gegen den
Sachverstand von Experten ist in der Regierungsarbeit nichts
einzuwenden – sofern er exakt genau als solcher für jedermann
ersichtlich gekennzeichnet ist. Es dürfte also ein Leichtes sein,
sich die Forderungen von Tr
Frank-Walter Steinmeier bleibt seiner Linie treu:
Deutschland wird keine Bodentruppen in den Kampf gegen die
Terrorbanden des Islamischen Staates schicken. Das kategorische Nein
ist glaubhaft. Ist es doch in den Augen vieler Sozialdemokraten die
große historische Leistung von Kanzler Gerhard Schröder gewesen,
Deutschland aus dem Krieg gegen Saddam Hussein herausgehalten zu
haben. Auch US-Präsident Barack Obama erteilt einem Bodenkampf eine
Absage. Doch anders als 2003 k&ou
Es war so und wird wohl immer so bleiben:
Revolutionen müssen in der CDU schriftlich beantragt werden.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber habe sich über die Initiative der
50 jungen Abgeordneten der Gruppe "CDU 2017" um Jens Spahn
"gefreut". Doch im Ernst: Was heißt es, wenn die Jungen fordern, dass
wieder Investitionen in die Infrastruktur getätigt werden müssen? Wie
vereinbart sich das mit der Vorgabe der "schwarzen Null" durc
Der Hunger wächst, wo Seuchen wüten, die nur
unzureichend bekämpft werden. Sie heißen Ebola und Aids. Mal mangelt
es an Aufklärung, mal mangelt es am politischen Willen der Eliten der
jeweiligen Länder. Aus der alten, der entwickelten Welt kann daran
nur bedingt etwas geändert werden. Und es gibt eine Hunger-Ursache
für die der Westen mitverantwortlich ist: Sie heißt Krieg. Die
Zustände im Irak sind katastrophal – nicht nur was die Mensc
Der Wirtschaftsnobelpreis für Jean Tirole
dürfte viele Europäer erfreuen. Der Franzose widmet sich Fragen, die
hierzulande etliche junge Ökonomen beschäftigen. Tirole erforscht,
wie sich die Macht von Konzernen begrenzen lässt. Er interessiert
sich für die globale Erwärmung. Und er berücksichtigt auch
Erkenntnisse der Psychologie.
Glücklicherweise hat sich das Nobelpreiskomitee dieses Mal
eindeutig festgelegt und der Öffentlichkeit
Nun haben die Grünen die Schlagzeilen, die sie
brauchen: Katrin Göring-Eckardt, ganz die Pragmatikerin aus dem
Osten, sinnt über deutsche Bodentruppen zur Beendigung des Mordens im
Norden Syriens nach. In den vergangenen Wochen hatte die Partei, die
einmal für den Umbruch und das Hinterfragen vermeintlicher
Gewissheiten stand, noch mit einem liberaleren Ansehen kokettiert.
Und man fragte sich, was aus einer Partei werden soll, die sich als
Opposition im Bundestag sogar
