Die Krise in der Eurozone ist trotz der
superlockeren Geldpolitik und zahlreicher Sonderprogramme der
Europäischen Zentralbank (EZB) nicht überwunden. Die Wirtschaft in
der Eurozone wächst kaum noch, in Italien droht Rezession, die
Franzosen kommen nicht vom Fleck. Die Zeit, die Europas Notenbank mit
ihrer Geldpolitik gewährt, haben die Regierungen vor allem in Italien
und Spanien bislang nicht genutzt. In den USA, aber auch in den
Ländern Afrikas, die für ihre
Alle Sympathien gelten dem kleinen mutigen
Militärkontingent aus kurdischen Frauen und Männern, das in dem
Städtchen Kobane an der türkisch-syrischen Grenze der Killerarmee des
Islamischen Staat Widerstand leistet. Diese Solidarität hat sich auf
all das übertragen, was wir allgemein mit Kurdistan in Verbindung
bringen. Europaweit werden die Demonstrationen der Kurden von der
jeweiligen Staatsgewalt mit Wohlwollen beobachtet und nur selten
verboten. Das war mal
Der neue Kommissionschef zeigte in der Vorwoche
schon mal sein politisches Geschick. Er kann sich seine Kommissare
nicht aussuchen, sie werden von den Mitgliedsstaaten angedient. Das
EU-Parlament aber muss sie bestätigten. Juncker wusste um die Lust
zur Rebellion unter den Abgeordneten. Und er kannte die Regeln des
politischen Gleichgewichts – PoGl. Und so pogelte Juncker sein Team
fein aus. Den drei Problembären von rechts (Miguel Arias Canete,
Tibor Navracsic, Jonathan Hill) s
Angesichts von mehr als 200 Ermittlungsverfahren,
die derzeit gegen Kämpfer oder Unterstützer der Terrorgruppe geführt
werden, kann man aber nicht behaupten, dass der Rechtsstaat derzeit
ohnmächtig gegenüber den Radikalen ist. Der Unionsvorwurf an
Bundesjustizminister Heiko Maas, auf die Bremse zu treten oder gar
untätig zu sein, greift daher ins Leere.
So kaltschnäuzig läuft das im Kreml. Da tagt der
Präsident am Samstag mit den ständigen Mitgliedern des
Sicherheitsrates. Tagesordnungspunkte des Routine-Briefings: Ebola,
IS, Ukraine und USA. Mehr erfährt die Welt nicht. Im Anschluss trifft
sich Wladimir Putin mit Verteidigungsminister Sergej Shoigu zu einer
Arbeitssitzung. Shoigu berichtet dem Oberbefehlshaber von einer
erfolgreichen "Trainingsphase" russischer Truppen im südlichen
Militärbezi
Während sich die Verbraucher mehr und mehr daran gewöhnen, dass
ihr Online-Verhalten verfolgt und zu kommerziellen Zwecken genutzt
wird, sorgen sie sich zugleich immer stärker wegen der Folgen der
Nutzung dieser Daten durch die Unternehmen.
Für Telekommunikationsunternehmen ist die Situation besonders
akut, da sie nicht nur Online-Verhalten wie etwa Surfen im Internet
und App-Nutzung verfolgen können, sondern auch Informationen zu ihren
Teilnehmern in der &q
Berlin – Der Vorsitzende der Linksfraktion im
Bundestag, Gregor Gysi, hält es für "höchste Zeit, dass endlich auch
die westlichen Staaten Palästina als Staat anerkennen und
diplomatische Beziehungen auf der Ebene von Botschaften eingehen".
Vor der an diesem Montag dazu anstehenden Abstimmung im britischen
Unterhaus sagte Gysi dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe), eine
Zustimmung zu einem unabhängigen Palästina müsse auch für Deutsch
Zum Interview mit Entwicklungsminister Gerd Müller
im Deutschlandfunk zum Thema "Flüchtlinge in ihren Herkunftsregionen
besser unterstützen" erklärt Hubert Aiwanger von den FREIEN WÄHLERN:
"Ich begrüße die Erkenntnis des Entwicklungsministers Gerd Müller,
mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen in den
Herkunftsregionen einzusetzen. Der Winter steht vor der Tür und wenn
wir nicht unmittelbar handeln, tragen wir M
"Das Gerede der Bundesregierung über einen Abzug
der Bundeswehr aus Afghanistan erweist sich als Schall und Rauch.
Jetzt will die Kanzlerin die Soldaten sogar länger dort lassen als
die USA. Einen gescheiterten Krieg gewinnt man auch nicht in der
Verlängerung. Die Bundeswehr muss raus aus Afghanistan – komplett und
so schnell wie möglich", erklärt der außenpolitische Sprecher der
Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, zu in den Medien wiedergegebenen
Aus
