Die führenden Konjunkturforscher stehen nicht im
Verdacht, einer lockeren Ausgabenpolitik das Wort zu reden. Ganz im
Gegenteil. Über viele Jahre hinweg zog sich die Mahnung zur
Haushaltskonsolidierung wie ein roter Faden durch ihre einschlägigen
Gutachten. Umso bemerkenswerter, dass ihre neueste Expertise nun
Zweifel am ökonomischen Sinn einer "schwarzen Null" durchschimmern
lässt, wie sie die Bundesregierung für den Etat 2015 plant. Die
Hiobsbotsch
Die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen
Kurden und Salafisten auf deutschen Straßen sind nicht zu tolerieren.
Protest gegen die Kurden-Politik der westlichen Staaten und der
Türkei ja, aber nur friedlich. Genauso wenig akzeptabel ist die
Verherrlichung einer Terrormiliz, die barbarisch gegen jedermann
vorgeht. Von einem "Stellvertreterkrieg" wird nun schon im
politischen Berlin gesprochen, seitdem in Hamburg und Celle
aufeinander eingeprügelt worden i
Die Jahrestagung des Internationalen
Währungsfonds (IWF) steht ganz im Zeichen der Sorge um das globale
Wachstum. Kurz vor der Konferenz, zu der Finanzminister und
Notenbankgouverneure aus 188 Ländern in Washington zusammenkommen,
hatte der Fonds seine Prognosen herabgesetzt. Waren die Hoffnungen im
Frühjahr noch groß, dass die Weltwirtschaft besser vorankommt, macht
sich nun Enttäuschung breit. Vor allem Europa schwächelt und steht
deshalb im Fokus der Aufme
Man mag darüber streiten, ob der türkische Präsident
Recep Tayyip Erdogan in seiner zynischen Art, blutige Politik zu
machen, Wladimir Putin gleichkommt, oder ob er ihn sogar noch in den
Schatten stellt. In Sichtweite zur türkischen Grenze versuchen die
US-Luftstreitkräfte und ihre Verbündeten verzweifelt, die
islamistischen Schlächter bei der Eroberung Kobanes aufzuhalten, und
der Nato-Verbündete greift nicht ein. Er greift nicht ein, obwohl
Erdogan
Wenn der nicht nur in den Augen von Gerhard
Schröder lupenreine Demokrat Wladimir Putin und der
Diktatoren-Versteher Bernie Ecclestone gemeinsame Sache machen, kann
man sich sicher sein: Sie denken dabei garantiert an ihren Gewinn.
Der russische Präsident an seinen in den Geschichtsbüchern,
Ecclestone profaner an die Zahl seiner Dollars. Schließlich hat er
eine teure Scheidung und eine dicke Zahlung an die bayerische
Staatskasse zu stemmen. Das Rennen in Sotschi ist e
Der Abschwung in Deutschland kommt nicht aus
heiterem Himmel. Warnsignale gab es schon seit längerem. Bereits im
Frühjahr ist die deutsche Wirtschaft wegen des schwachen Außenhandels
und sinkender Investitionen geschrumpft. Die gute Stimmung im Land
hat sich inzwischen eingetrübt. Die deutsche Exportlok, die inmitten
kriselnder Euroländer lange Zeit verlässlich auf Kurs schien, fährt
inzwischen Schritttempo. Und trotz historisch niedriger Zinsen haten
si
Die deutsche Wirtschaft wächst in diesem und im
nächsten Jahr nicht mehr so stark wie bisher angenommen. Das haben
Ökonomen in ihrem Herbstgutachten prognostiziert. Ein Grund zur
Sorge? Vielleicht. Ein Grund zur Panik? Keineswegs. Von einer
Rezession, einer schrumpfenden Wirtschaft wie im Krisenjahr 2009, ist
Deutschland zum Glück weit entfernt. Auch ein Wachstum von 1,3
Prozent für dieses Jahr oder von 1,2 Prozent für 2015 kann sich sehen
lassen. Es entstehen
Die Gleichzeitigkeit der Ereignisse stimmt
bedenklich: Während sich in Hamburg und Celle Kurden und Islamisten
bekämpfen, kommen Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten in Syrien und im
Irak nach Deutschland. Sie suchen Schutz – und finden den Konflikt
mitten in unseren Städten wieder. Und manchmal auch direkt in ihren
Unterkünften. Es geht längst nicht mehr um schöne Begriffe wie den
der »Willkommenskultur«. Es geht um die generelle Akzeptanz der
Noch nie sind so viele Menschen auf der Flucht
gewesen – in Deutschland stöhnen die Kommunen unter der Last der
Aufnahme. Da ist es gut, wenn auf EU-Ebene über eine gleichmäßige
Verteilung gesprochen wird. Bemerkenswert ist vor allem die
Kehrtwende der Bundesregierung, die sich angesichts niedriger
Asylzahlen jahrelang gegen einen solchen Solidaritätsmechanismus
gesperrt hat. Dass er nun erst kommen soll, da Deutschland selbst
davon profitieren könnte, ist e
Der Pessimismus der Wirtschaftsweisen ist
berechtigt. Eilig werden nun Gründe bemüht, warum es gerade nicht so
läuft. Die Sanktionen gegen Russland müssen herhalten, der Krieg in
Syrien, die Finanzkrise. Allen Erklärungen liegt die Hoffnung
zugrunde, es handele sich bloß um kurzfristige Störungen eines sonst
intakten Systems.
Aber das stimmt nicht. Vielmehr war der Aufschwung der vergangenen
Jahre eine Anomalie. Wir verdanken unser Wohlergehen einer
