Die Anzeichen verdichten sich: Die Drohung der Miliz
"Islamischer Staat", den Terror in den Westen zu tragen, ist keine
leere Rhetorik. Um sich über das Bedrohungspotenzial klar zu werden,
muss man gar nicht die Folgen der Rückkehr von Hunderten
radikalisierter deutscher Kämpfer aus dem Nahen Osten oder das Bild
ausschwärmender Terrorkommandos heraufbeschwören: Auch der eine oder
andere Gotteskrieger, den nur die jüngsten Ausreisebeschränkungen
Immer deutlicher wird, dass der US-Geheimdienst NSA
sich in Deutschland nicht selbst hemmungslos bedient hat, sondern
dass er vom deutschen Bundesnachrichtendienst hemmungslos bedient
wurde. Von 2004 bis 2008 leitete der BND fast die gesamten Daten, die
er legal am Frankfurter Internetknotenpunkt abschöpfte, anschließend
illegal an die US-Partner weiter. Der BND durfte im Rahmen der
strategischen Fernmeldekontrolle auf die Daten zugreifen. Denn er
darf anlasslos den Datenverkehr
Compelling Story" steht über dem Schreiben an die
Führungskräfte des Essener Energiekonzerns RWE – "eine fesselnde
Geschichte". Ob das Papier diesem Anspruch gerecht wird, sei einmal
dahingestellt. Nüchtern und schonungslos sind wohl zutreffendere
Worte als packend oder mitreißend.
RWE-Chef Peter Terium, ein gelernter Controller, vermittelt nicht
gerade große Visionen für die kommenden Jahre. Seine Bestandsaufnahme
ist zutreffend, doch
Geheimdienste sind demokratiefeindliche Apparate.
Das ist dem Gesetzgeber bewusst. Aber – so sein Versprechen – es gibt
ja demokratisch legitimierte Kontrollen, die die Geheimdienste an die
Gesetze rückbinden und quasi vormundschaftlich die Rechte der Bürger
verteidigen. Alles Quatsch. Der BND (und sicher nicht nur dieser)
hält sich nicht an Recht und Gesetz und entzieht sich der Kontrolle.
Jahrelang übermittelte er unbesehen Daten deutscher Staatsbürger an
den US-G
Mittlerweile müssten Bundeswehr und
Rüstungsindustrie vor allem einen Minderwertigkeitskomplex entwickelt
haben angesichts ihrer vielen Desaster. Schon in den 60er Jahren
entwickelten sie U-Boote, die kein Salzwasser vertrugen, oder seit
den 80ern den Eurofighter, der nicht nur fast das Doppelte der
geplanten 50 Millionen Euro pro Stück kostet, sondern unglaubliche 80
Milliarden für die Wartung. Trotz alledem bestellt die Bundeswehr
munter weiter teure Transportflugzeuge
Milch ist derzeit billig in Deutschland, und das hat
insbesondere mit der Ukraine-Krise zu tun. Als Antwort auf die vom
Westen verhängten Sanktionen hat Russland ein Einfuhrverbot für
Milchprodukte verhängt. Die Milchindustrie wird ihre Waren nicht
los. Die Handelsketten, denen der Milchpreise zuvor ohnehin zu hoch
war, nutzen die Situation nun aus, um bei den Erzeugern niedrigere
Preise durchzusetzen. Notwendig ist die Senkung nicht. Milch und
Milchprodukte sind in Deu
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Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Lage
der Bundeswehr:
Mit dem schonungslosen Bericht über den teils mangelhaften Zustand
der Bundeswehr beginnt im Verteidigungsministerium eine neue Zeit.
Das hat Ursula von der Leyen so gewollt. Spätestens jetzt kann sie
nicht mehr auf die Altlasten ihrer Vorgänger verweisen. Nun wird sie
sagen müssen, wie sie die Armee ausrichten will. Dafür benötigt sie
die Hilfe der Kanzlerin, ja der ganzen schwarz-roten Regieru
Heute wurde die Gründung des Investment Migration Council bekannt
gegeben.
Der Investment Migration Council (Rat für Migration aufgrund von
Investitionen, IMC) wurde durch die führenden Experten im Bereich der
Branche Einwanderung und Einbürgerung aufgrund von Investitionen ins
Leben gerufen, um die bedeutendsten Interessengruppen des Fachgebiets
zusammenzubringen und der Branche eine Stimme zu verleihen.
Der IMC wird dabei helfen, das öffentliche Verst&au
Die Allianz möchte stärker in den Bau von
Autobahnen und in andere Infrastrukturprojekte investieren, verlangt
dafür aber sichere, auskömmliche Renditen. "Wenn wir Eigenkapital
einsetzen, erwarten wir schon etwa sieben Prozent, bei riskanten
Investments auch mehr", sagte der Chef der Allianz
Lebensversicherung, Markus Faulhaber, dem Tagesspiegel
(Montagausgabe). "Was wir benötigen, sind verlässliche
Rahmenbedingungen sowie die Sicherheit, dass
