Saarbrücker Zeitung: SPD kritisiert Pläne für neue Bundeswehreinsätze – Arnold: „Von der Leyen irritiert Öffentlichkeit und Parlament“

Die SPD hat die Pläne von
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für neue
Bundeswehreinsätze im Irak und in der Ukraine scharf kritisiert. "Ich
habe den Eindruck, hier ist die Ministerin vorgeprescht, ohne
internationale Abstimmung und ohne die rechtlichen Voraussetzungen zu
prüfen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der
Sozialdemokraten, Rainer Arnold, der "Saarbrücker Zeitung"
(Montag-Ausgabe).

"Mehr Verantwortung

Rheinische Post: CSU fordert mehr Deutsch in der Europäischen Union

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer
(CSU) hat die EU-Kommission aufgefordert, mehr wichtige Dokumente
auch ins Deutsche übersetzen zu lassen. Er fordert eine "umfassendere
Lösung", die eine "finanziell abgesicherte Steigerung der
Übersetzungsleistungen durch die EU-Institutionen" beinhalten müsse,
wie aus einem Schriftwechsel mit der Generalsekretärin der
EU-Kommission Catherine Day hervorgeht, der der in Düsseldorf
erscheinend

Rheinische Post: SPD-Verteidigungsexperte Arnold für Wiederbelebung des Drohnenprojektes „Euro Hawk“

Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Fraktion Rainer Arnold hat sich für eine Wiederbelebung des
Drohnenprojekts "Euro Hawk" ausgesprochen. "Das wäre die beste
Lösung", sagte Arnold der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Montagausgabe). "Wir müssen das Ding zum Erfolg führen. Dann
haben wir zwar ein teures, aber herausragendes Aufklärungsgerät, das
wir ins Bündnis einbringen können.&qu

Rheinische Post: EnBW könnte Atomkraftwerke früher abschalten und weitet Sparprogramm aus

Die Energiewende setzt auch dem drittgrößten
deutschen Energiekonzern EnBW zu. EnBW-Chef Frank Mastiaux fürchtet,
dass er weitere Kohle- und Gas-Kraftwerke stilllegen muss. "Fast
alle sind auf Vollkostenbasis mehr oder weniger unter Wasser. Wir
haben bereits fünf Blöcke zur Stilllegung angemeldet. Wir schließen
nicht aus, dass wir künftig noch weitere Stilllegungsbeschlüsse
treffen müssen, wenn die Großhandelspreise weiter niedrig

Rheinische Post: Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses: Bundestag nutzt unsichere Telefone

Alle Bundestagsabgeordneten sollten
Mobiltelefone mit einer End-zu-End-Verschlüsselung nutzen. Das hat
Patrick Sensburg (CDU, 43), der Vorsitzende des
NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages, im Gespräch mit der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)
gefordert. "Die Bundesregierung hat für ihre Ministerien jetzt 2500
Krypto-Handys angeschafft, im Bundestag nutzen wir leider nur
unsichere Telefone", sagte Sensburg. &quot

Thüringische Landeszeitung: Große Erwartung: Die katholischen Christen blicken nach Rom

Die katholischen Christen blicken in den nächsten
Tagen nach Rom: Die Bischöfe der Kirche ringen gemeinsam mit dem
Papst um neue und zeitgemäße Leitlinien einer katholischen
Familienpolitik. Dabei steht vieles auf dem Prüfstand, was den
meisten Katholiken das Leben in den vergangenen Jahren schwer
gemacht hat. Die Lehre der Kirche in Fragen von Familie und
Sexualität stimmt oft genug nicht mit ihrer eigenen Lebensrealität
überein. Die Kirche hat

Badische Neueste Nachrichten: Seltsam zögerlich Kommentar von Rudi Wais

Die deutsche Außenpolitik gibt im Moment keine
allzu gute Figur ab. Waffenlieferungen, die erst mühsam
zusammengestellt werden müssen und dann auch noch verspätet im
Nordirak ankommen, die unterschätze Ebola-Krise, das Desinteresse an
der Lage in Libyen, das gerade eine neue Welle der Gewalt
durchleidet: Gemessen an dem Anspruch, den der Bundespräsident im
Januar formuliert hat, agiert die Große Koalition noch immer seltsam
zögerlich und halbherzi

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Islam in Deutschland: Muslime, empört Euch! von Pascal Durain

Es ist noch nicht lange her, im November 2011,
da beschwörten die Abgeordneten in Berlin den Geist der Gemeinschaft,
das "Wir". Sie sagten, wie schon so oft zuvor, dass so etwas nie
wieder passieren dürfe, dass dafür gerade in Deutschland kein Platz
sei. Und dass man es natürlich auf Schärfste verurteile. Der
Bundestag erhob sich zu einer Schweigeminute und entschuldigte sich
bei den Angehörigen der Opfer des Terrors des
"Nationalsozialistischen