Die Kanzlerin sagt, dass das Rentensystem so
ausgerichtet sein muss, dass heute arbeitende Menschen später eine
verlässliche Absicherung im Alter erwarten können. Wofür neben der
gesetzlichen Rente die private und betriebliche Altersvorsorge
zählten. Doch letztlich handelt es sich um eben das Konzept, das zur
Krankheit des Patienten geführt hat. Statt die gesetzliche Rente zu
stärken, heißt es nur: Kopf hoch, wird schon wieder. Ein
Geburtstagsgesch
Als die Kanzlerin der gesetzlichen Rente zum
125. Geburtstag gratulierte, da geschah das in einer dem Anlass
angemessenen Feierstunde. Doch bildlich gesprochen war es ein Besuch
am Krankenbett. Der greise Jubilar leidet an den Verletzungen, die
ihm die Politik – insbesondere in der Ära von Kanzler Schröder –
zugefügt hat. Da wurde das Niveau der gesetzlichen Rente gesenkt und
den Menschen gesagt: Wenn ihr "riestert", habt ihr im Alter nichts zu
befürchten. All
Langsam können wir uns schon fragen, ob sie
wissen, was sie tun. Dank der Rentengeschenke der Großen Koalition
gehen über alle seriösen Prognosen hinaus mehr Fachkräfte in den
Ruhestand. Sie fehlen vor allem dem Mittelstand. In den kommenden
Jahren wird damit besonders den Handwerksbetrieben ihr tägliches
Geschäft erschwert.
Wer den Kuchen backen soll, der gerade verteilt wird, scheint
egal. Schulterzucken herrscht darüber in den Bundesministeri
Die Über-50-jährigen haben es noch im Ohr: "Wenn der
Russe kommt…". So irreal uns dieses Angstszenario des Kalten
Krieges selbst heute vorkommen mag: In Polen und in den baltischen
Staaten ist es seit Putins völkerrechtswidriger Annexion der Krim und
der schleichenden Einverleibung der Ostukraine zum beherrschenden
Thema der Politik geworden. Mit dem Vorwurf "jetzt werdet mal nicht
hysterisch" ist diese Angst unserer Nato-Partner nicht abzutun.
Gerade in
Was die brisante Frage einer Mitgliedschaft der
Ukraine anlangt, hat die Nato bislang Glück gehabt: Noch ist aus
ihren Fehlern keine aktuelle Entscheidungsnot und damit potenzielle
Verschärfung des Konflikts mit Russland geworden. Das könnte sich
rasch ändern. 2008 verstieg sich die Nato zur Festlegung, die Ukraine
werde eines Tages ihr Mitglied sein, wenn sie es denn wolle. Aber
unter Präsident Janukowitsch definierte sich das Land als blockfrei,
hielt Distanz zur
In Mülheim produzieren sie erst mal wie geplant die
Stahlrohre, und in Brüssel bei der EU laufen die Beratungen über die
russische Gaspipeline South Stream weiter. Tatsächlich ist kurz nach
dem von Moskau verkündeten Stopp nicht abzusehen, ob das
Milliardenprojekt tatsächlich am Ende ist – oder ob es sich um eine
Kurzschlusshandlung vom Kremlchef Wladimir Putin im Kalten Krieg mit
dem Westen handelt. Die Pipeline, trotz der riesigen
Investitionskosten lange e
Sperrfrist: 02.12.2014 19:00
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Seine erste Auslandsreise hat den Vorsitzenden des Rates der
Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm am
2. Dezember nach Brüssel geführt. Dort absolvierte er zunächst
Antrittsbesuche bei dem deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger, bei
dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, M
Ausgabe vom 03.12.2014 Die außenpolitischen Triumphe des
russischen Präsidenten werden lauter gefeiert, als sie es
wirtschaftlich wert sind. Politisch zeigt Russland dem Westen seit
Monaten vor allem den ausgestreckten Mittelfinger. Seit den ersten
Sanktionen der USA und der EU bemüht sich Russland emsig um
Ersatzhandelspartner. Mit Peking schloss Moskau zwei Abkommen über
den Bau von Gaspipelines ab, jetzt präsentiert es die Tür
Es ist, als würde der Geist von Anders Fogh
Rasmussen weiter durch die NATO-Zentrale in Brüssel poltern. Der vor
acht Wochen abgetretene Generalsekretär des weltweit größten
Militärbündnisses hatte massive verbale Aufrüstung gegenüber Russland
betrieben. Und auch sein Nachfolger Jens Stoltenberg, angeblich der
besonnenere Politiker, spart nicht mit schwerem Geschütz. Aggression,
Destabilisierung, Rechtsbruch – die Botschaft der jüngsten
