Wohl dem Land, das es sich leisten kann und
leistet, ein mehrere Millionen Euro teures Strafverfahren konsequent
zu Ende zu bringen. Ein Verfahren, bei dem es um eine Vorteilsannahme
im Wert von rund 700 Euro geht. Kann es denn einen prächtigeren
Beweis dafür geben, dass der Rechtsstaat funktioniert? Die Antwort
muss lauten: Der Fall des glücklosen Ex-Präsidenten Christian Wulff
ist denkbar schlecht geeignet, den Justizorganen ein Zeugnis
auszustellen. Weder ein gutes n
Der Gesetzgeber wird sich nach dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts große Mühe geben müssen, wenn er das
generelle Streikverbot für alle Beamten weiterhin durchsetzen will.
Durch den klaren Verweis auf die Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte haben die Leipziger Richter den Weg
für den Erhalt des althergebrachten Streikverbots äußerst eng
gestaltet. Lediglich für Streitkräfte, Polizei und hoheitliche
S
Christian Wulff ist vor nunmehr zwei Jahren zu
Recht zurückgetreten vom Amt des Bundespräsidenten. Er hatte die
Balance verloren zwischen dem, was legal, und dem, was legitim ist.
Er hatte sich entfremdet von jenen, für die und in deren Interesse er
vorgab zu handeln. Er hatte sich verstrickt in eine Affäre, die dem
Grunde nach keine war, aber durch seinen Dilettantismus eine wurde.
Man mag zu seinen Gunsten annehmen, dass man im Verlauf eines solchen
Vorgangs automatisc
In Sachen Ukraine gibt die viel gescholtene
Außenpolitik der EU kein ganz schlechtes Bild ab. Das hat auch damit
zu tun, dass die anderen Mitspieler ihrerseits nicht gerade glänzen.
Die US-Diplomatie hat den Vorschlag, die UN sollten vermitteln, sowie
ein viel beachtetes Kraftwort ("Fuck the EU!") beigesteuert. Das
war–s .Und Russlands vermeintlicher Alleskönner Putin hat weder
seinen Schützling Janukowitsch halten noch sein Herzensprojekt
Sotschi zur politi
Erleichtert! Dieses Wort benutzte Christian
Wulff, um zu beschreiben, wie er sich fühlt. 741 Tage nachdem die
Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption eröffnet
hat, kann Wulff das juristische Kapitel – zumindest vorläufig – zu
den Akten legen. Wulff fühlt keinen Triumph. Und keine Genugtuung.
Dafür nämlich sind während der gesamten Affäre zu viele Fehler
gemacht worden. Am Ende, so scheint es, gibt es keinen Gewinner –
aber viele
Greift Russland in der Ukraine militärisch ein,
ist Europa herausgefordert. Die Ukraine ist Uno-Mitglied. Sie
beteiligt sich zum Beispiel an Einsätzen in Afghanistan und im
Kosovo. Sie ist international geschätzt und anerkannt. Das Land
steckt in der Krise. Das Beschwören angeblich russischer Interessen
rechtfertigt aber nie und nimmer die Abtrennung der mehrheitlich
kremlaffinen Krim. Die Nato- und EU-Länder Polen, Ungarn Rumänien und
die Slowakei sind zu Rech
Allgemeinmediziner verdienen im Durchschnitt
weniger Geld als andere Fachärzte. Wenn sie dann auch noch in
ländlichen Regionen tätig sind, verdienen sie im Vergleich noch
weniger. Kein Wunder also, dass die Ärzte, insbesondere die Hausärzte
und Allgemeinmediziner, manchen ländlichen Regionen lieber den Rücken
kehren. Umgekehrt verwundert es geradezu, dass der Ärztemangel bisher
nur in einigen wenigen Regionen so akut geworden ist, dass die
Versorgung i
Ein Freispruch erster Klasse also – das
Landgericht Hannover ist sowohl Wulffs Behauptungen wie seinen
Erinnerungslücken in allen Punkten gefolgt. Für das ehemalige
Staatsoberhaupt ist das eine späte Genugtuung. Fazit: Wulff ist am
Ende einer – nicht zuletzt medial angeheizten – Kampagne nicht über
strafbare Verfehlungen gestürzt, sondern über die eigenen Füße.
Manches Entlastende in diesem Prozess mag skurril geklungen haben,
vieles Belastende hat
Christian Wulff hat erreicht, was er wollte:
Freispruch erster Klasse. Er kann sich bestätigt fühlen, rechtlich
korrekt gehandelt zu haben. So formulierte er es bei seinem
Rücktritt. Das diente seinerzeit auch der Charakterisierung seines
Amtsverzichtes als politisch statt persönlich motiviert. Andernfalls
hätte er den Ehrensold von gut 200 000 Euro verlieren können Ein
Schuldspruch hätte erneut Rufe nach Kürzung oder Streichung
provoziert. Bei alle
Während »seiner« olympischen Winterspiele in
Sotschi waren Wladimir Putin die Hände gebunden. Als der russische
Präsident zum Frieden verpflichtet war, entglitt ihm ein großer Teil
seines Einflusses in der Ukraine – samt des Erfüllungsgehilfen
Janukowitsch im Präsidentenamt in Kiew. Putin will die Eigendynamik
in der ehemaligen Sowjetrepublik stoppen. Denn: Russlands natürlicher
Machtbereich zerfällt. Damit geht einher, dass der Rubel sei
