So ein Urteil darf man getrost salomonisch nennen: Der
Staat darf illegal beschaffte Daten kaufen, um sein Steueraufkommen
zu gewährleisten – sofern die Gerichte einen genaueren Blick
riskieren. Was, bitte, soll diese Ja-Aber-Entscheidung, die der
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verkündet hat, bedeuten? Ein
Beweisverwertungsverbot, das gilt, wenn das Material auf der CD
irgendwelchen diffusen Kriterien entspricht? Eine Handreichung für
den Praktiker, egal ob er nun St
Die Barmer streicht Tausende Stellen, macht jede
zweite Filiale dicht – und verspricht eine noch bessere Beratung. Mit
einer solch kreisrunden Quadratur kaschieren Manager gern ihre
Kürzungsprogramme. Mehr Qualität durch weniger Mitarbeiter – das ist
auch für die Beschäftigten schwer verdaulich. Doch bei allem Ärger –
selbst das halbierte Filialnetz der Barmer wird noch größer sein als
das der großen Konkurrentin TK. Mit der kämpft die Barmer G
Es ist eine Lotterie, in die Kinder hineingeworfen
werden: wenn sie von der ersten Klasse an in das starre,
grobschlächtige Fünf-Ziffernnoten-Schema gepresst werden, das fortan
zum wichtigsten Leitsystem durch das Schulsystem stilisiert wird.
Noch dazu verschärft durch das Nadelöhr nach der vierten Klasse, das
quasi über Sein oder Nichtsein entscheidet. Klingt drastisch, in
Ballungszentren gilt diese Schnittstelle, die über Gymnasium oder
Haupt- beziehungsweise Neue
Der Trierer Lutz Sch. ist mit einer Klage
gescheitert. Der Kaufmann, der Steuern hinterzogen hatte, hält es für
rechtswidrig, dass Steuerfahnder Daten von gestohlenen und
angekauften CDs zu seiner Überführung genutzt haben.
Die Verfassungsrichter in Rheinland-Pfalz haben ihn auflaufen
lassen – und nutzten doch die Chance, das leichtfertige Aufkaufen von
Hehlergut durch deutsche Finanzbehörden zu kritisieren: Die
Rechtslage bei so einem Handel sei keineswegs so kl
Monatelang hat uns die (alte) Bundesregierung
versichert, alles werde gut, wenn erst das No-Spy-Abkommen mit den
USA vereinbart sei. Inzwischen wissen wir, dass Washington überhaupt
kein Interesse daran hat. Die Bundesregierung hat sich täuschen
lassen, und sie hat die deutsche Öffentlichkeit getäuscht. Steinmeier
bezweifelt jetzt, dass uns so ein Abkommen viel weiterbringen würde
– wie auch, wenn es gar keines geben wird. Die Regierung glaubt
selbst nicht mehr da
Nein, ich habe das neue Buch von Thilo Sarrazin
noch nicht gelesen, und ich werde es auch nicht lesen. Dafür ist mir
einfach die Zeit zu schade. Mag sein, dass diese Haltung
vorurteilsbeladen und arrogant ist. Aber egal. Seit der Lektüre von
Sarrazins bekanntestem Machwerk "Deutschland schafft sich ab" steht
für mich fest: Nochmals will ich nicht Gefahr laufen, mir mit völlig
unausgegorener, schwer verdaulicher, ja teilweise sogar giftiger Kost
den Magen zu ve
Ab sofort ist Brandenburgs
Ministerpräsident Woidke als Polen-Beauftragter der Bundesregierung
in doppelter Verantwortung. Freilich dürfte dies dem in der
Grenzstadt Forst lebenden Regierungschef klar gewesen sein, als er
sich für das zusätzliche Amt ganz offenkundig selbst ins Spiel
gebracht hatte. Er wird künftig noch mehr daran gemessen werden, wie
er sich nicht nur um erfreuliche Themen wie den Jugendaustausch,
sondern um die ganz harten deutsch-polnischen All
Dem rechtsmedizinischen Institut der Uniklinik
Düsseldorf ist es zum ersten Mal gelungen, zwei Todesfälle auf den
Konsum von Cannabis zurückzuführen. "Nach unserem Wissen sind das
weltweit die ersten Todesfälle, die komplett nach den heutigen
wissenschaftlichen Standards aufgearbeitet wurden", sagte Dr. Benno
Hartung, Rechtsmediziner und Mitautor der Studie, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Bei zwei M&au
