Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat die niedersächsische Justizministerin
Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) kritisiert. Grund ist ihre Weigerung,
bei der gestrigen Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zur
Edathy-Affäre zu erscheinen. "Die Sondersitzung ist von Bündnis
90/Die Grünen beantragt worden, weil noch viele Punkte zu klären sind
– vor allen Dingen hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens gegen Herrn
Edat
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat
angekündigt, die CDU werde bei der Rente ab 63 Jahren darauf
bestehen, dass sie nicht direkt aus der Arbeitslosigkeit heraus in
Anspruch genommen werden kann. "Die Vereinbarung ist eindeutig: Die
Rente mit 63 gibt es unter der Voraussetzung von 45 Beitragsjahren,
wozu auch maximal fünf Jahre Arbeitslosigkeit zählen dürfen. Aber:
Diese Arbeitslosigkeit darf keinesfalls am Ende eines Berufslebens
entstehen,", sagte
In der Edathy-Affäre haben die Linken die
Berufung eines Sonderermittlers gefordert. "Wir sind sehr unzufrieden
mit dem Stand der Aufklärung", sagte Linken-Parteichefin Katja
Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Noch immer seien zentrale Aufgaben unbeantwortet.
Für einen Schlussstrich sei es zu früh. "Zunächst sollte ein
Sonderermittler eingesetzt werden, der zumindest die im Raum
stehenden Recht
Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker
Kauder wird das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht nur durch das
Agieren der Politik im Fall Edathy gefährdet, sondern auch dadurch,
wie die Staatsanwaltschaft mit bestimmten Themen umgeht. "Die
Durchstechereien mit der Folge, dass ganze Ermittlungsakten
veröffentlicht werden, stärken mein Vertrauen in den Rechtsstaat
nicht", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Samstagausgabe).
Digitale Kunst-App mit Einflüssen von Kandinsky, Steve Reich und
generativer Musik
Der russische Entwickler Bubl hat heute die Einführung seiner an
Kinder gerichteten neuen Reihe exklusiver pädagogischer Apps
bekanntgegeben. Mit der innovativen neuen App Bubl Draw wird mit
Musik gezeichnet und bei den Kindern so die Entwicklung der
künstlerischen Wahrnehmung von Form, Farben und Klang fördert. Bubl
ist im US-amerikanischen App Store in der Kategorie &quo
Eine gute Nachricht könnte lauten: Die Regierungszeit
der Großen Koalition mit SPD in der Union beträgt nur noch
dreieinhalb Jahre. Außer vollmundiger Ankündigungen, die große
Koalition stehe für große Aufgaben, hat man nämlich außerhalb Berlins
noch nichts davon gemerkt, dass das Land überhaupt in irgendeiner
anerkennenswerten Form regiert wird.
Das liegt vor allem an Bundeskanzlerin Angela Merkel, der es
nicht gelingt, aus ih
Längst war es nur noch peinlich. 170 Staaten
sind mittlerweile der UN-Konvention gegen Korruption beigetreten, nur
die üblichen Verdächtigen wie Syrien, Nordkorea, Somalia oder der
Sudan weigerten sich bislang, die Übereinkunft zu ratifizieren – und
die Bundesrepublik Deutschland, die sich damit in wenig
schmeichelhafter Gesellschaft befand. Denn im Bundestag fand sich
keine Mehrheit für ein Gesetz gegen die Bestechung von Abgeordneten,
in der letzten Legislaturper
Mit ihren Rentenplänen befindet sich die Große
Koalition zwar auf dem falschen Weg, aber der wird trotz aller
Einwände der Rentenversicherung, Wissenschaft und Verbände
eingehalten. CDU und CSU wollen sich mit der verbesserten Mütterrente
den älteren Wählerinnen andienen, die SPD will mit der Rente ab 63
für langjährig Versicherte das Verhältnis zu den Gewerkschaften sowie
ihr Ansehen bei älteren Arbeitnehmern verbessern. Doch es gibt b
Fast war es zu schön, um wahr zu sein. Dem
ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch haben die Vermittler der
EU und Russlands eine Einigung abgerungen. Sie wurde auch paraphiert,
aber nicht endgültig unterzeichnet. Ob sie auch komplett umgesetzt
wird, ist noch sehr die Frage. Mögen die am Zustandekommen der
Vereinbarung Beteiligten, angefangen bei Bundeskanzlerin Merkel, auch
optimistisch sein, – Janukowitschs Problem besteht darin, dass ihm
das eigene Volk nicht mehr
