Zerstören lässt sich nur, was tatsächlich vorhanden
ist. Deshalb konnte das Vertrauen in der schwarz-roten Koalition
nicht zerstört werden. Die Klage der CSU, es sei zerstört worden,
entspringt politischem Kalkül. Gäbe es Vertrauen, hätte sich die
Affäre Edathy/Friedrich nicht zu einer Koalitionskrise auswachsen
können. Friedrich hatte den SPD-Vorsitzenden über den Verdacht gegen
Edathy informiert. Das war menschlich und koalitionspolit
Die Altersbezüge zu kürzen ist da ein Zeichen, das
geeignet ist, die Glaubwürdigkeit von Politik zu erhöhen. Hier ist
also weniger mehr. Das darf man nicht zu gering schätzen. Der
Landtag zum Beispiel kennt bei den Diäten und folglich den
Altersbezügen immer nur eine Richtung: nach oben. Es geht allenfalls
um die genaue Höhe. Gleichwohl muss man jetzt auch keinen Hilfsfonds
für notleidende Ex-Minister planen. Als Mitglied der Landesregierung
Die Union will die Linke nicht in die geplante
Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde
einbeziehen. Dafür gibt es einen nachvollziehbaren Grund: Die
Geschichte der Partei ist untrennbar mit der Geschichte des
Ministeriums für Staatssicherheit verbunden. Der Geheimdienst war
Instrument der SED, in deren Nachfolge die Linke steht. Bei der
Aufarbeitung ihrer Vergangenheit blieb die Linke auf halbem Wege
stehen. Einerseits lässt deren Führung am
Heiko Maas (SPD) will die Regeln zur Bekämpfung der
Kinderpornographie verschärfen. Der Bundesjustizminister kommt mit
diesem Vorstoß dem dringenden Bedarf nach Konkretisierung nach. Denn
die bestehenden Gesetze sind in jener Grauzone, in der der Fall
Edathy spielt, derart unscharf, dass sogar Staatsanwälte oft nicht
sicher entscheiden können, ob es sich nun um strafrechtlich
relevantes Material handelt oder nicht. Maas betritt mit seinem
Vor
Wenn die IG Metall ein Recht auf Nichterreichbarkeit
einfordert, spricht sie sicherlich vielen Arbeitnehmern aus dem
Herzen, die in ihrer E-Mail-Flut zu ersticken drohen. Der Ruf nach
dem Gesetzgeber allerdings führt in die Irre. Es ist schlecht
vorstellbar, dass ein Gesetz regeln soll, welche Rechte und Pflichten
Beschäftigte in ihrer Freizeit haben. Die wachsende Zahl von
Unternehmen, die eigene Regeln aufstellen, zeigt, dass das Thema in
der Wirtschaftsrealität angekommen
"Die deutsche und europäische Politik muss alle
diplomatischen Möglichkeiten nutzen, damit die Gewalt in der Ukraine
gestoppt wird. Unverzüglich muss eine kategorische Aufforderung zu
Gewaltlosigkeit durch die Bundeskanzlerin an die Konfliktparteien in
der Ukraine gerichtet werden. Alles, was den Konflikt weiter zu
eskalieren droht, muss vermieden werden. Dazu gehören auch einseitige
Sanktionsdrohungen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
Frakti
Super Micro Computer,
Inc. de.newsaktuell.mb.nitf.xml.Org@5c8df3fd, in den Bereichen
hochleistungsfähige und hocheffiziente Server- und
Speichertechnologie sowie Green Computing weltweit führend, gibt
bekannt, dass das Unternehmen jetzt neue 4-Way X10 SuperServer
(SYS-4048B-TRFT [http://www.supermicro.com/products/system/4U/4048/SY
S-4048B-TRFT.cfm]) mit Multiprozessor-Unterstützung (MP) für
Anwendungen mit extremer Datenlast im Enterprise-Bereich ausliefert.
Die ä
Und ihre neueste "Aktion" in Sotschi zeigt,
dass sie mit ihrem Protest auf der richtigen Seite sind. Dazu müssen
sie nicht mal wie andere Riot-Girls ihre Brüste entblößen und auch
auf keinem Altar mehr Punkgebete grölen. Es reicht mittlerweile, dass
sie an einer Kirche vorbeispazieren. Schon das provoziert eine
Festnahme – woran man sieht, wie blank die Nerven bei Putin und
seinem Polizeiapparat liegen. Ihr Ziel erreichen Tolokonnikowa und
Aljochina auch
Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller hat für den Abend das Diplomatische Korps zum traditionellen Jahresempfang eingeladen. Erwartet werden über 80 Repräsentanten aus allen Erdteilen, darunter die Botschafterinnen und Botschafter der Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, aber auch die diplomatischen Vertreter von EUStaaten und anderer Geberländer sowie aus dem Kreis der G-20-Mitgliedsstaaten. Der Empfang des diplomatischen Korps findet in di
