Die Bundesregierung kann jüngere Arbeitnehmer
ohne abgeschlossene Berufsausbildung vom geplanten Mindestlohn in
Höhe von 8,50 Euro pro Stunde ausnehmen. Dies würde den Grundsatz der
Gleichbehandlung in der Verfassung nicht verletzen, heißt es in einem
neuen Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, das
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)
vorliegt. "Eine Ausnahme dieser Gruppe von Arbeitnehmern könnt
FDP-Chef Christian Lindner hat die Bereitschaft
der Bundeswehr zu mehr Bundeswehr-Einsätzen kritisiert. "Es ist keine
Zurückhaltung, wenn Deutschland weiter stärker auf diplomatische als
auf militärische Mittel setzt", sagte Lindner der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er sehe in einer
europäischen Außen- und Sicherheitspolitik mehr Nutzen als in
momentan sehr pauschal geführten Debatten über ei
Die Ära Westerwelle ist vorbei: Wenn es nach
Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen
geht, wird sich Deutschland in Zukunft international stärker
militärisch engagieren. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon selbst war es,
der den Deutschen ins Stammbuch schrieb, sie müssten sich
international noch mehr einbringen. Und auch Bundespräsident Gauck
stößt ins gleiche Horn. Doch die Bevölkerung hält davon wenig. Eine
r
Nun ist es amtlich: Heike Taubert zieht an der
Spitze der Thüringer SPD in den Landtagswahlkampf. Das ist was Neues
für die Sozialdemokraten im Land. Ein bisschen glich die
Kandidatenkür der Thüringer SPD einem Ausscheidungsrennen. Matthias
Machnig, ehemaliger Wirtschaftsminister, verlor durch den Streit um
seine Doppelbezüge zusehends an Rückenwind. Christoph Matschie haftet
seit ewigen Zeiten der Ruch an, zauderhaft zu sein. Obendrein hat er
schon einige Wa
Der Vorwurf der Ermittler wiegt schwer, der Schaden ist groß.
Hunderte Anleger sollen mit faulen Anlagen in Solarparks um ihr Geld
gebracht worden sein. Im Schnitt geht es um Summen von 50 000 Euro.
Wie in ähnlich gelagerten Fällen dürften die Geprellten meistens
einer Gruppe angehören, die es zu bescheidenem Wohlstand gebracht
hat. Sie hatten sich von ihrem Investment eine hübsche Rendite
versprochen, Solarparks erschie
Viel Ungemach bricht dieser Tage herein über den
mitgliederstärksten Verein in Deutschland, den Allgemeinen Deutschen
Automobilclub (ADAC). Nicht nur die knapp 19 Millionen Mitglieder
dieser Institution fragen sich, wie es kommen konnte, dass der Club
seine Glaubwürdigkeit in der öffentlichen Wahrnehmung fast völlig
eingebüßt hat. Nahezu täglich schreibt der ADAC neue
Negativschlagzeilen, angefangen bei Manipulationen zur Wahl des
"Lieblingsaut
Die Teuerung in der Eurozone ist überraschend
stark zurückgegangen. Dem europäischen Statistikamt Eurostat zufolge
sank die Inflationsrate im Januar von 0,8% im Dezember auf 0,7%. Am
Markt hatten die meisten mit 0,9% gerechnet. Anscheinend behalten nun
aber diejenigen Recht, die vor einer Deflation im Währungsraum
gewarnt haben.
Da schon die vorangegangenen Zahlenwerke der Europäischen
Zentralbank (EZB) Kopfzerbrechen bereiteten und sogar eine
Zinssenkung ausl&
